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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Piraten
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Gerade habe ich über Betreuungsgeld geschrieben und habe schon vor längerem auf dem Portal der Piratenfraktion die Forderung nach Kostenübernahme von Wohngeld für „Erwerbslose und Arme“ gelesen. Von daher fand ich es spannend, das ich auf deren Webauftritt in der … Weiterlesen
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HILFERUF für die Piratenfraktion Berlin -Dringend Hauptausschussreferent gesucht-
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