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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3
Wie es so scheint, macht die „Sunset Handelsgesellschaft UG“ nun so Schritt für Schritt einen Rückzieher. Wie „Internetrecht-Rostock“ gestern (8.12.09) berichtet, hat die Sunset drei Anträge auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung“ zurückgezogen. In zwei weiteren Fällen hat das Landgericht zweifel … Weiterlesen
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[Update] Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" – Teil 2
Es tut sich was in der „UG“. Zunächst einmal hat die Geschäftsführung gewechselt. Wie auf BooCompany berichtet wird, hat die Geschäftsführerin zum 23.11.2009 gewechselt. Amtsgericht Kempten Aktenzeichen: HRB 10302: Bekannt gemacht am: 30.11.2009 22:00 Uhr – Veränderungen 23.11.2009 Sunset Handelsgesellschaft … Weiterlesen
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Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!
Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
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