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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stoppschild
TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
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Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man hysterisch auflachen. So muss ich mich zusammenreißen und mir meinen Anspruch auf Gewaltlosigkeit vor Augen halten, um nicht in Versuchung zu kommen in Beuteln Farbe einzufüllen. Während die die Zensurministerin von der … Weiterlesen
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Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance für unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns für … Weiterlesen
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Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
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Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen
Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen
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