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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Telefonspam
"Agentur für Arbeit" Handlanger für illegale Cold-Caller?
Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich die „Agentur für Arbeit“ im Nahmen des Vereins „Antispam e.V.“ angeschrieben, genauer gesagt, es war Anfang August 2008. Dabei ging es darum, das die „Agentur für Arbeit“ auf Ihrer … Weiterlesen
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[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdrückte Rufnummer – Bundesnetzagentur
„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?“ So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel „Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?“ und „Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das … Weiterlesen
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Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?
Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ankündigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten möchte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden müssten und warum … Weiterlesen
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Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?
Ja und? diese Frage kann man sich stellen. Seit gestern, dem 4.8. sind die Gesetzesänderungen, die den Verbraucher viel besser schützen sollen in Kraft. Was hat es mit diesen über die Medien durch die Regierung als eine solch tolle Innovation … Weiterlesen
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