Schlagwort-Archive: verfassungsbruch

Die Farce um das Landesparlament Baden-Württemberg geht weiter!

Was war am 27. März 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und … Weiterlesen

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Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück

War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen

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George Orwell 1984, äh „2.0“

Gorge Orwell war ein Visionär! Niemand hat sich damals vorstellen können, das eine solch totalitäre Überwachung im Jahr 1984 nach den beiden Weltkriegen in Zentraleuropa noch möglich sei. Aber schon in den 70ern zeigte sich mit den Anti-Terroer-Gesetzen -die Mitte … Weiterlesen

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