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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Bundestagswahlen
Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?
Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ankündigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten möchte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden müssten und warum … Weiterlesen
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"Die Feigheit vor dem eigenen Volk" (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)
Die Feigheit vor den eigenen Volk, wie es Wilfried Schmickler ausdrückt oder wie es zu Spontizeiten auf den Mauern zu lesen war: Würden Wahlen was ändern, dann wären diese schon längst verboten. Das eine (von Wilfried Schmickler) zeigt die Macht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Alternativen, Bundestagswahlen, Datenspeicherung, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Partei, Parteien, Politik, Rassismus, Verbraucherschutz, Wahlen, Zensursela
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Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist "Pro Köln"
Pro Köln,
eine Gruppe von Biedermännern, die zu Brandstifter werden.
Besonders verwerflich ist die Aktion gegen die Religionsfreiheit.
Es bleibt zu hoffen, dass der liberalismus der Kölner hier gegen diese braune Suppe siegt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Bundestagswahlen, Diskriminierung, Faschismus, Geschichte, Gesellschaft, Partei, Parteien, Politik, Pro Köln, Rassismus, Zensursela
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative?
Ist die Piratenpartei wirklich eine wählbare Alternative?
Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt.
[…]
In dem Abschnitt „Freies Kopieren und freie Nutzung“ heißt es z.B.:
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von
Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entge-
gen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
[…] Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Gesellschaft, Politik
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