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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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Grüne Stuttgart betreiben Werbe-Spam
Nachdem ich heute einen „Offenen Brief“ an die Piraten geschrieben habe, weil diese nach meiner Meinung nach zumindest zum Spam auffordern, wobei ich selbst eher der Meinung bin, dass diese auf Grund der Form selbst als Spammer zu bezeichnen sind, … Weiterlesen
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Lieber Hubertus Grass, sich feige zu verpissen ist keine Referenz für einen Politiker! H. Grass kündigt bei Agentenwatch.de wegen NPD
Wie bei Heise.de zu lesen ist, hat dieser bei der Kommunikationsplattform „Abgeordnetenwatch“ gekündigt. Als Begründung heißt es dazu in dem Heiseartikel „Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD“ wie folgt: Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und … Weiterlesen
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