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Verdachtsunabhängige Speicherung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und die Bürgerrechtler

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabhängigen Massenspeicherung, die § 113a und § 113b des TKG um die Ohren gehauen. Schon bei meiner Vorankündigung zur Urteilsverkündung habe ich meine Bedenken über den Erfolg … Weiterlesen

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[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte. Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen

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