[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte.
Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder ohne Sinn und Verstand ein neues „Speichergesetz“ aus dem Boden kloppen will.
Wie heißt es dazu bei Heise Online:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die für einen neuen Gesetzentwurf zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. „Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen.“

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung“
Auch, das die EU ihre Datenspeicherungregeln überdenken will scheint die CDU nicht zu stören. Man will nicht mal die tendenz einer neuen EU-Regel abwarten:

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung“ – Anmerkung: „NOZ“ = Neue Osnabrücker Zeitung)

Auch ist sich „Stasi 2.0.1“ (ich meine damit de Maiziére) sich nicht zu schade im Stammtischstiel Angst zu schüren:

De Maizière sagte, er sehe die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch das Urteil des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. „Das kann die öffentliche Sicherheit durchaus beeinträchtigen“, sagte er.

(Quelle: RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz)

Wie sagt unser Update „Stasi 2.0.1“ noch mal: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”?
Seltsam, plötzlich ist es nicht mehr der Terrorismus, der die Überwachung verlangt, sondern die Internetkriminalität?
Mein lieber Möchtegern „Stasi 2.0.1“, um Internetkriminalität zu verhindern brauchts keine Datenspeicherung, sondern sinnvolle Verbraucherschutzgesetze. Aber solange die Ex-Justizministerin angst hat, das Sie keine Pizza mehr geliefert bekommt, ist es peinlich, solch eine Maßnahme vorzuschieben!
Oder meinen Sie etwa Mails von Terroristen? oder Bombenanleitungen im Internet? Sagen sie mal, wie weltfremd sind Sie denn? Scheuen Sie sich doch mal den verzweifelten zielgerichteten Versuch an, die Urheber der Abzockerseite „Kino.to“ zu finden. dann erzählen sie mir nicht, dass Sie mit Datenspeicherung von allen Menschen sie bei kriminellen Handlungen helfen. So schnell wie die die Codes ändern, können Sie nicht die Filter einstellen.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel (und triff bitte!)

Die Geilheit uns Bürger zu überwachen scheint größer zu sein, als der Verstand. Wie ich schon mal schrieb, wird es wohl so sein, dass das BVG die nächste gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung der Regierung auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen muss, statt das die Politiker endlich mal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen und endlich auch das machen, was sie sind „Vertreter des Volkes“ und nicht Ihre „Aufseher“!

Links:

– Heise Online: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung

– RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz

– Mittelbayrische: Daten auf Vorrat: Union dringt auf neues Gesetz

– Zeit Online: Maizière befürchtet mehr Internetkriminalität

– Focus Online: Vorratsdatenspeicherung: Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an