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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Internet
[Update] Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine “Rampensau”?
Udo Vetter ist ein Anwalt, der mit seinem „Lawblog“ bekannt geworden ist. Das bringt natürlich dann auch Mandanten, also nicht unbedingt eine rein selbstlose Webseite. Auch wenn dies vielleicht nicht der vordergründige Anlass zu diesem Blog ist. Dann entschloss er … Weiterlesen
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CC-Lizenz und das Buch „Piraten auf falschem Kurs“
Wenn Ex-Piraten den Beweis antreten wollen das ihre Ex-Partei unrecht haben, sollten sie sich aber schon bewusst sein wie sie dies durchführen sollen. Jochen Mitschka alias „Jo Menschenfreund“ hat als „ehemaliger Aktivist der Piratenpartei Deutschland“ (lt. „XinXii“) ein Buch geschrieben. … Weiterlesen
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Ministerin für Justiz und für Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine Täuscherin?
Hier geht es nur indirekt um die „Causa Mollath“ auch deswegen kein Hinweis auf Ihn im Titel. Vorausschicken möchte ich, das Frau Merk ja Juristin ist und somit wissen sollte, das man Aussagen und auch Behauptungen klar belegen und klar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Internet, Politik
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[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz
Dieser Beitrag hat eigentlich nur indirekt etwas mit dem Fall Mollath zu tun. Deshalb verzichte ich auf die Verbindung im Titel. Die Verbindung besteht nur dadurch, das Herr J. Braun seinen Beweis , was er von Persönlichkeitsrechte hält in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
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[Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!
Wau, da habe ich doch, schon aus Gründen der Fairness den Teil meines letzten Artikels (Mollath und der Nordbayerische Kurier erst vor wenigen Minuten Online gestellt) dem Herrn J. Braun, autor eines Artikels/Blogbeitrag oder so als Kommentar zur Kenntnis gesetzt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
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