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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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„Betreuungsgeld“ und „Nazi-Terror“ oder wie man die Bevölkerung in Schacht hält
Was haben Betreuungsgeld und Nazi-Terror miteinander zu tun? Erst mal nichts. Aber betrachten wir uns doch erst mal das Betreuungsgeld. Gerade war die erste Lesung im zweiten Anlauf zu diesem Thema und ich könnte Kotzen. Die SPD spielt sich auf … Weiterlesen
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Menschenrechte auch für Asylbewerber?
So viel Zeit, wie man bräuchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, dafür reicht ein Tag nicht. Statt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gekümmert. Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den … Weiterlesen
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Bild will mit einem großen roten Umschlag die Bild-Verweigerer beglücken
Wie ich schon in früheren Artikel schrieb, wurde eine Initiative gegen den Erhalt der Gratis-Bild gestartet. Ich habe auch geschrieben, dass ich mich für den Weg der schriftlichen Untersagung entschieden habe, da so der Aufwand für den Springer-Verlag höher ist, … Weiterlesen
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Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen
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Die Verteilung der Gratis-Blöd rückt immer näher. In meinem letzten Artikel habe ich versucht aufzuzeigen, das der Springer-Verlag mit seiner Aktion ein Riesen Geschäft machen wollte. Nach außen will der Springer-Verlag den Bürgern weiß machen, das sie zum Jubiläum einmal … Weiterlesen
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