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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" | "UG haftungsbeschränkt", was ist das denn?
Diese Firma lässt durch Anwaltskanzleien an Anbieter bei eBay Abmahnungen versenden. Dort wirft Sie „privaten Verkäufern“ vor, dass diese gewerblich seien und somit sowohl die Anbieterinformationen gemäß des §5 des TMG (Telemediengesetz), sowie das die Widerrufsbelehrung (gemäß § 312 c … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Aktuelles, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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Facebook, SchülerVZ, MySpace, und wie sie sonst so heißen, diese „sozialen Netzwerken“, sie werden immer beliebter bei den Schülern und Jugendlichen. Mit dem Boom nimmt auch das Mobbing von Mitjugendlichen im Internet zu. Aber nicht nur da, sondern auch bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Verbraucherschutz
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Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!
Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange. So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt … Weiterlesen
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Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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