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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 5. August 2009
KVB Köln, ein Fahrkartenautomat und die MwSt.
Manchmal ist das Leben so lustig, dass es keine Comedy-Sendung braucht. Ich war des letzt in Köln, beruflich. Also alles an Ausgaben schön aufheben und absetzen. Dazu gehören auch die Fahrkarten der Straßenbahn. Nur habe ich bei der Rückfahrt von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*
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Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?
Ja und? diese Frage kann man sich stellen. Seit gestern, dem 4.8. sind die Gesetzesänderungen, die den Verbraucher viel besser schützen sollen in Kraft. Was hat es mit diesen über die Medien durch die Regierung als eine solch tolle Innovation … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundesnetzagentur, ColdCall, Politik, Telefonspam, Telefonterror, Telefonwerbung, Verbraucherschutz, Werbung
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Internetsperren nun doch auf der Kippe?
Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance für unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
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