Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"

Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht.
Über die Spamaufforderungen und eigenen Spam-Tätigkeiten der Piratenpartei habe ich in dem Artikel „Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …“ berichtet.

Besonders, da es auf der Seite mit dem „Spam-Service“ unter dem Menüpunkt „» Unser Wahlprogramm“ folgende Äußerung zu finden ist:

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.
[…]

Ich habe mal die Punkte, die im Zusammenhang mit diesem „Spam-Service“ besonders peinlich sind unterstrichen.
Wie schon in anderen beiträgen von mir als These hervorgebracht, scheinen die Piraten mit Freiheit nur Ihre ureigene Freiheit zu meinen. Die Freiheit und Rechte Dritter scheint dabei nicht von Interesse, ansonsten würde man sich auch Gedanken machen, bevor man einen solchen „Spam-Service“ anbietet.

Hier nun der Text des Offenen Briefes, den ich der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, namentlich dem auf der Seite als Verantwortlich gekennzeichneten R. E.:

An den
Vorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
vertreten durch R. E.

als Anlage (PDF) per Mail: vorstand[klammeraffe]piraten-lsa[dot]de

Betrifft: Offener Brief wegen Spam, Datenschutz und Unterlassungsanspruch

Sehr geehrter Herr E.,
sehr geehrte Damen und Herren,

über Ihren Web-Auftritt www.ich-bin-Pirat.de konnte ich mir eine Mail mit einem vorgefertigten Text zusenden. dies, sowie meine Einschätzung darüber können sie gerne diesem Artikel entnehmen: http://ichbinterrorist.de/?p=359
Gerne können Sie diesen auch kommentieren.

Dieser Text ist eine Werbung für Ihre Partei, da diese auf eben die Seite www.ichbinpirat.de verweist. Als Absender der Mail wird „noreply@ich-bin-Pirat.de angegeben. Somit stammt die Mail von Ihnen. Das in der Text der Mail wie folgt beginnt:
„Hallo,

„dein Name“ möchte Dich einladen, Dir den neuen Piraten-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl auf http://www.ichbinpirat.de anzuschauen. „

Wobei „dein Name“ eine Variable ist, die entsprechend mit dem Text in dem Fenster „Dein Name“ eingetragen wird.

Der Titel des Menüs heißt:
„» Aktion empfehlen“

Die Überschrift der Seite selbst ist:
„Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten über unsere Aktion mit einer E-Mail:“

In dem Erläuterungstext erfolgt zuerst folgende Aufforderung:
„Unterstütze unsere Spendenaktion und informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannte! Trage einfach die jeweiligen E-Mail Adressen und Deinen Namen in die entsprechenden Felder ein und versende eine Benachrichtigung.“

und anschließend wird dies Behauptet:
„Den vorformulierten Text darfst Du natürlich gerne ändern! ;-)“

Trotz versuche mit 3 Betriebssystemen (Linux, Windows, Mac-OS) und mehreren Browsern (Firefox, Safari, Opera, Internet Explorer) und mehreren Leuten, war es uns nicht möglich, den vorformulierten Text zu verändern!

All dies ist für mich ein Zeichen, dass dies ein Spam der Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist. Einzig dass statt Adressen zu kaufen, diese von, ich möchte mal sagen ahnungslosen Internetnutzern rekrutiert werden.
Dies bestätigt auch, das die Mail mit:
„Viele Grüße von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt!“
unterzeichnet ist.
Weiter ist keine Kontrollfunktion vorgesehen und es gibt auch keine Zuordnung der Mail an Absender, wie es z.B. bei anderen Dienstanbietern für Mails der Fall ist. Bei diesen, als Beispiel sei hier der Anbieter www.web.de genannt fordern ein erstellen eines Accounts, so dass die Herkunft der Mail nachvollziehbar ist und man sich als Empfänger gegen weitere Belästigungen wehren kann und wenn man den Anbieter gerichtlich zwingt, diesen Account zu löschen.
Hier ist es nun so, dass Sie anbieten, dass ein Text von Ihnen (der entgegen der Aussage auf der Webseite nicht zu verändern ist), mit Werbung und Aufruf zur Spende für Ihre Partei an die von dem vermeintlichen Absender an die angegebenen Empfänger geschickt.
Ich sehe dies als Spam, das geschickt hinter einem angeblichen Service-Angebot versteckt wird.
Gerade, dass keine Kontrolle über die Richtigkeit des Absenders erfolgt und alles mögliche (eben auch Fakenamen oder sonstige Inhalte) in das Feld „Dein Name“ eingetragen werden kann muss ich Sie auch als Verantwortliche für diese Spammails ansehen.
Da hilft es auch nicht, dass Sie auf eine Beschwerde, was dieser Mailversandt soll antworteten:
„Hallo,
auf unserer Webseite gibt es eine Empfehlungsmöglichkeit: http://www.ich-bin-pirat.de/share.php
Dies ist die einzige Möglichkeit, von ichbinpirat.de aus Nachrichten zu versenden. Dies können auch nur Leute tun, die Ihre Email-Adresse haben, ausserdem muss im Normalfall der Versender / Empfehler (s)einen Namen angeben bzw. eintragen. Daher ist die Absendeadresse auch „noreply“. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Erklärung weiterhelfen und entschuldige mich, wenn Sie sich durch besagte,
aber – wie oben dargestellt – nicht durch uns selbst versandte, Email belästig fühlten.
Mit freundlichen Grüßen,“
(Mail liegt mir vor)

Fakt ist, dass es nun mal so ist, dass Email-Adressen, ebenso wie Postadressen im Handel gibt oder auch missbraucht werden. Ein Schutz vor solch einem Missbrauch ist bei Ihnen nicht zu erkennen.
Zudem ist es weiter so, dass bis auf die Variable „dein Name“ der ganze Text von Ihnen, als Verantwortlicher für die Seite vorgegeben ist und, wie schon beschrieben auch mit „Piratenpartei Sachsen-Anhalt“ unterschrieben ist.
Von daher empfinde ich solche Äußerungen, wie sie es demjenigen, der die Beschwerde geschrieben hatte mitgeteilt haben, als eine billige Nebelkerze, weil sie so geschickt die Verantwortung weitergeben wollen.

Die Mail kommt von Ihrer Domain, bzw. der Domain, für die die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lt. Impressum sich für den Inhalt verantwortlich zeichnet, somit auch für das „Mailversandt-Angebot“, wenn man mal Ihrer Argumentation folgt, ich nenne es „Spam-Service“. Somit ist dies ein Angebot gemäß der Telemediengesetzte, woraus auch dann die entsprechende Betreiberhaftung zu entnehmen ist.

Weiter wird die Mail ganz offensichtlich über ein entsprechendes Mailprogramm an die eingetragenen Empfänger (ich würde von Opfern reden) versendet. Weder gibt es die Möglichkeit, wie es das UWG vorsieht, dass man den Empfang dieser Werbemails bei jeder Mail widerrufen kann, noch die Pflichtangaben gemäß des TMG (siehe §5), noch die eindeutige Informationspflicht für kommerzielle Kommunikation (siehe dazu §6 des TMG), die man bei einer Werbung, auch für eine politische Partei annehmen muss, besonders auch noch verstärkend, da die Piratenpartei Sachsen-Anhalt dieses Angebot nicht Regional auf Ihren Bereich begrenzt.

Was weiter für eine Partei, die sich gerade für die Freiheit der elektronischen Kommunikation und das Recht auf „informelle Selbstbestimmung“, wie sie es auf der Beworbenen Seite selbst unter dem Menüpunkt „» Unser Wahlprogramm“ propagieren, unakzeptabel und unverständlich ist, ist die Tatsache, dass sie keinerlei Datenschutzhinweise darüber geben, wie die Daten, die jeder ohne Kontrolle dort eingeben kann verarbeitet werden, ob und wie diese Gespeichert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat.

Als Empfänger einer solchen Mail, somit auch mit einem Berechtigten Interesse, was mit meinen Daten passiert, fordere ich Sie auf mir umgehend Auskunft zu erteilen.
Ich möchte als erstes Ihr Verfahrensverzeichnis haben. Weiter will ich gemäß § 34 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) von Ihnen Auskunft, was, wo und wie sie die Daten von mir, hier explizit die Mailadresse „xxxxx@xxxxxxxxxxxx.de“ gespeichert und erfasst haben.
Auf welcher Gesetzlichen Grundlage diese Speicherung erfolgte.
Des weiteren Fordere ich Sie auf, da ich hier keine gesetzlich vorgegebenen Gründe für die Speicherung sehe, all diese Daten vollständig zu löschen.
Zudem erwarte ich eine Erklärung, wie sie in Zukunft verhindern wollen, dass Personen durch Ihren Dienst nicht ungewollt belästigt werden.

Ich sehe es so, dass Sie notfalls diese Werbemasche entfernen müssen, wenn sie nicht in der Lage sind die gesetzlichen Bestimmungen für Mailwerbung einzuhalten.

Eine Meldung an die entsprechende Datenschutzbehörde behalte ich mir vor. Ebenso, wie die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches.

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin mal gespannt, wann, wie und was für eine Antwort kommen wird.
Auch wie die Partei nun mit Ihrem eigenen Anspruch umgeht.
Ach, ja, den Link zu diesem Artikel habe ich natürlich mitgesendet.

Update (2.9.2010):

Mich erreichte gestern (1.9.2010) eine Mail im Auftrag „des Generalsekretärs“, wo man mich bat, die Mailadresse des Landesverbandes durch „*nicht maschinenlesbares*“ zu tauschen.
Das man mir auf mein Schreiben nicht antwortet, ist das eine. Das man für sich etwas verlangt, was man nicht bereit ist Dritten zu gewähren, nämlich den Schutz vor Spam (sei es auch von einer Partei) ist eher Peinlich für eben diese Partei. Ich werde zu dem Schreiben noch gesondert in einem eigenen Artikel Stellung nehmen.
Die beiden Stellen in Anführungszeichen sind Originalstellen aus der Mail.