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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Parteien
BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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Hey Leute, ich gehe in Rente! Outen lohnt sich bei der FDP ;-) Hartz4 für Taliban!
Wie ich bei FIXMBR lesen konnte, beabsichtigt das Guido-Schnuckelchen, Terroristenaaussteiger finanziell zu unterstützen. Hat sich die Registrierung dieser Domain doch gelohnt. Leider sieht es Oliver von FIXMBR nicht so positiv 😉 . Er schriebt dazu: Dieses liberale Dreigestirn3 – Westerwave, … Weiterlesen
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Atomkraft! Der Müll wird von dem einen "TOTsicheren" Endlager ins nächste "TOTsichere" Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!
Oder wie es in der Mitteilung von der Tagesschau heißt: „Wie steigt man aus dem Ausstieg wieder aus?“. Dort werden 3 Beispiele aufgezeigt, wie die Energiewirtschaft und / oder die Regierung die Stilllegung der Atomkraftwerke verhindern kann. Es ist erstaunlich, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht, Umwelt/Ökologie, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit AKW, Alternativen, Asse, Asse II, Atomkraftwerke, Atommüll, BnBW, E.ON, Endlager, GAU, Geschichte, Gesellschaft, Grüne, Partei, Parteien, Politik, Radioaktivität, RWE, Salzgitter, Störfall, Strahlung, Vattenfall, Wolfsburg
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Atomkraft TOTsicher! Ein alter Spontispruch, aktuell wie nur selten zuvor.
Nun ist es so weit, das „sichere Endlager“ für atomaren Müll in Asse soll nun geleert werden. Wie es in dem Kölner Stadtanzeiger vom Freitag heißt, rät das Bundesamt für Strahlenschutz zu großer Eile. Es bestehe Einsturzgefahr! Rund 126.000 Fässer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit Alternativen, Asse, Asse II, Atomkraftwerke, Atommüll, BnBW, Endlager, Geschichte, Gesellschaft, Grüne, Partei, Parteien, Politik, Radioaktivität, Salzgitter, Strahlung, Wolfsburg
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Diskriminierung, Entmündigung, Gesellschaft, Gesetze, Internet, Internetsperre, Partei, Parteien, Petition, Politik, SPD, Stoppschild, Telefonwerbung, Verbraucherschutz, Wahlen, Zensursela
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