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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Bundestagswahlen
Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!
Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
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Grüne Stuttgart betreiben Werbe-Spam
Nachdem ich heute einen „Offenen Brief“ an die Piraten geschrieben habe, weil diese nach meiner Meinung nach zumindest zum Spam auffordern, wobei ich selbst eher der Meinung bin, dass diese auf Grund der Form selbst als Spammer zu bezeichnen sind, … Weiterlesen
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Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"
Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. Über … Weiterlesen
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Christliche Mitte – Christliche Fundamentalisten wollen einen Deutschen Gottesstaat?
Per Zufall sah ich gestern Abend leider eine Parteienwerbung (wo sich mal wieder zeigt, das es ein Segen ist, dass ich kein TV habe). Dieser Werbespott war von der „Christliche Mitte“. Der Hass und die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, den ich … Weiterlesen
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[Science-Fiction] Nichtwähler: Du bist Schuld
Science-Fiction! Es ist Montag, der 28.9.2009 Die Wahl ist vorbei und das Endergebnis steht fest. Die neue Regierung ist eine Schwarz-Gelbe. Und nur eine Stimme ist Schuld. Eine Prognose: Quelle: Deine Stimme hat die Wahl entschieden Drum, gehe Wählen! Siehe … Weiterlesen
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