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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Internetsperre
[UPDATE zu: "Du bist Terrorist"] Neues Werk: "Rette Deine Freiheit"
Da ich ja diesen Blog „Ich in Terrorist“ wegen den damaligen Vorgängen zu dem Video „Du bist Terrorist“ (siehe dazu hier: „60 Jahre Grundgesetz! Wer Feiert? Stasi 2.0, Zensursela, Schreibtischtäter, Lobbyisten?“) eingerichtet habe, ist es mir eine Ehrensache auch das … Weiterlesen
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Microsofts SQL Server verraten Passwörter – Pfui ;-)
Weil es gerade so gut zu den letzten posting passt, eine Meldung von Heise.de. In dem Artikel „Microsofts SQL Server verraten Passwörter“ heißt es als Begründung von Microsoft, warum es kein Sicherheitsrisiko ist, dass eingegebene Passwörter auf dem „Server 2008“ … Weiterlesen
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TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
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Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?
Eine Zeitlang habe ich ernsthaft überlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der hätte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag überflüssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
Landgericht zugekifft oder was?! Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Connects 2 Content, Connects 2 Content GmbH, fabriken.de, Gesellschaft, Internetbetrug, Internetsperre, rezept-ideen.de, Verbraucherschutz, Werbung
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Erfolgreicher Staatsanwalt in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirft das Handtuch. Grund: Personalmangel!
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man hysterisch auflachen. So muss ich mich zusammenreißen und mir meinen Anspruch auf Gewaltlosigkeit vor Augen halten, um nicht in Versuchung zu kommen in Beuteln Farbe einzufüllen. Während die die Zensurministerin von der … Weiterlesen
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