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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Internetsperre
Internetsperren nun doch auf der Kippe?
Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance für unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns für … Weiterlesen
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Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist
as dabei sehr interessant ist, wie Sorglos nicht nur Menschen in Internet-Betrugsseiten hereinfallen. Nein, was mich weit aus mehr erstaunt, ist die große Zahl an Firmen, die scheinbar Bestellungen, ja sogar Erstbestellungen so unkontrolliert versenden.
Ein besonders schönes Exemplar dieser Gattung meinte nun, sich genau darüber zu beschweren!
Unter dem Postingtitel „Oliver G. zieht weite Kreise“ hat ein Vertreter einer Firma ein Posting in dem Thread „Wenn das eigene Ich im Internet missbraucht wird“ in der Augsburger Allgemeine eingestellt. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cyber-Stalking, Diskriminierung, Internet, Internetsperre, Stalking
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative?
Ist die Piratenpartei wirklich eine wählbare Alternative?
Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt.
[…]
In dem Abschnitt „Freies Kopieren und freie Nutzung“ heißt es z.B.:
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von
Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entge-
gen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
[…] Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Gesellschaft, Politik
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Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nun, Herr Köhler, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Politik, Zensursela
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Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stoppschild, Zensursela
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