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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv des Autors: Gaston
[Update] „Besseres Hannover“ und die Behörden
Ich habe erst die Tage einen Bericht über mutmaßliche Nazis und deren Verteidigung im Allgemeinen und die Beteiligung des Bloggers, Piraten und Anwalts Udo Vetters im speziellen berichtet (siehe hier: Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine … Weiterlesen
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Mappus und seine Klage auf Löschung von einer Festplatte
Im vorherigen Artikel habe ich kurz das Thema Mappus und die Klage auf Löschung angeschnitten. Im Zusammenhang von Udo Vetters Artikel auf seinem Blog „lawblog“ habe ich seine (Udo Vetters) völlig daneben liegende Voraussetzung seiner rechtlichen Einschätzung aufgezeigt. Mappus Klagt … Weiterlesen
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Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine „Rampensau“*?
* Rampensau Im Theater, bzw. auf „Livebühnen“ nennt man so Schauspieler oder Darsteller (z.B. auch Musiker, Comedians, …), die immer bemüht sind ihre Person in den Vordergrund zu stellen. So z.B. der Fall einer Schauspielerin, die sich mal geweigert hat … Weiterlesen
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Beschneidung: „§ 1631d“
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt … Weiterlesen
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Und Tschüss Julia Schramm (und Matthias Schrade)
Berlin, den 26.10.2012 Liebe Pirat*innen, seit über drei Jahren widme ich meine Zeit der Partei, seit einem halben Jahr bin ich Mitglied des Bundesvorstands. Auf diese Aufgabe habe ich mich im Vorfeld vorbereitet, habe mir Gedanken zu den Themen gemacht, … Weiterlesen
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