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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv des Autors: Gaston
* LoveBuy.de * Eine „neverending“-Story?
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Veröffentlicht unter Allgemein, Information, Internet, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abmahnen, Abo, Abofalle, Abzocke, Abzocken, BooCompany, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Klage, lovebuy, lovebuy.de, Mahnung, Recht, Sign21 GmbH, VMA, VMA Management, VMA Management GmbH, www.lovebuy.de
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??? SCHMERZEN ???
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Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“
Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit bundestrojaner, CCC, Chaos Computer Club, demokratie, FDP, Hack, Piratenpartei, Verfassung, verfassungsbruch
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Die Farce um das Landesparlament Baden-Württemberg geht weiter!
Was war am 27. März 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Atom, Baden-Württemberg, EnBW, Landtagspräsidenten, Präsidenten, Recht, Stächele, verfassungsbruch
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Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, AKW und Handlanger, EnBW, Gesellschaft, Politik, Recht, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Atom, Baden-Württemberg, EnBW, Recht, Stächele, verfassungsbruch
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