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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv des Autors: Gaston
Merkel und das Wahlergebnis
Am Wahlabend ging es lange um die Frage, ob die CDU/CSU nicht evtl. doch die Absolute Sitzmehrheit im Bundestag erlangt. Dieser Kelch ist dankenswerterweise an uns vorüber gegangen. Die Woche war geprägt mit der Frage, wie nun die nächste Regierung … Weiterlesen
Italiens Regierung vor dem aus?
Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt und dies trotz seinen versuchen als Regierungschef die Gesetze für sich umzubiegen. Das eine Regierung mit Berlusconi nicht demokratisch sein kann, sollte eigentlich für jeden ersichtlich sein. Trotzdem erhielt die Partei Berlusconi bei der letzten Wahl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Berlusconi, Chaos, Italien, Regierung
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Nicht ohne Häme zur Prognose 18:00 Uhr: Tschöö FDP
Ich gebe zu ich sehe die Prognose (und erste Hochrechnung 18:10) mit einer gewissen Häme: Nach dieser Prognose ist die FDP raus! Sowohl bei der Bundestag und in Hessen. (Update: In Hessen hat es die FDP nochmal so gerade eben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Bundestagswahlen, FDP, Hessen, Landtagswahl, Landtagswahlen
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Das BÜRGERRECHT zu Wählen
Nein, kein parteipolitischer Artikel! Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundestag, Bundestagswahl, Hessen Landtagswahl, Schmickler, Wahlaufruf
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