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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!
Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) … Weiterlesen
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Liebe Stalker und was jetzt?
Wie ich hier schon, gerade in Verbindung mit der Firma „Erste Mai GmbH“ und dem angeblichen Anti-Stalking-Verein „Fluch und Segen e.V.“ berichtet habe, wurde (und werde) ich von einigen Leuten gestalkt und auch mit diversen Anmeldungen bei irgendwelchen Diensten/Bestellungen gestört. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Internet, Recht
Verschlagwortet mit Blockkraftheizwerke, Claus F, Erste Mai GmbH, Fluch & Segen e.v., Fluch und Segen, Stalking
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Polizeigewerkschaft, Landesverband Bayern „Karikaturenkalender“ sorgt für Aufregung
Nun, es scheint erst mal nichts wildes, das ein „Karikaturenkalender“ gewisse „Überspitzungen“ beinhaltet. So würde ich zuerst einmal über die Befindlichkeiten nachdenken, wenn sich jemand über eine Karikatur aufregt. Aber hier scheint es doch etwas anders zu sein. Der Stein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Kultur, Politik, Recht
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[Klappe 3] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
Nun, habe ich in meinem ersten Artikel über meine Entdeckung einer, wie ich meine versteckten „Schnüffelsoftware“ geschrieben. Gut das „Innenministerium von Baden-Württemberg“ benennt das Ganze als „Analyse“. in diesem ersten Teil bin ich auf die „Cookies“ und die Firmenstruktur eingegangen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Analyse, Baden-Württemberg, Bespitzeln, Besucheranalyse, Cookies, Datenschutz, Land Baden-Württemberg, Schnüffelsoftware, Web-Seite, Widerruf
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* Lovebuy.de * (Mal wieder) Ein persönliches Update!
An alle Leser, Betroffene und denen die mir schreiben, sowohl als Kommentare und auch als anonyme Mails, danke erst mal für das Vertrauen, das man mir von verschiedenen Seiten zukommen lässt. Auch danke für die anonyme Drohmail, von wem auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abmahnen, Klage, lovebuy, lovebuy.de, Mahnung, S21-LB Zessionar UG, S21-LB Zessionar UG (haftungsbeschränkt), Sign21 GmbH, VMA, VMA Management, VMA Management GmbH, www.lovebuy.de
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