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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Möllring wurde Beschissen? SPD will klagen!
Es ist nicht gerade ein Ding, was das Land Niedersachsen in den Abgrund stürzen würde. 3411,– Euro für Kochbücher, die als Gastgeschenke an die Gäste der angeblich „privaten Nord-Süd-Dialog“, veranstaltet durch den Veranstalter Manfred Schmidt verteilt wurden, sind eigentlich eine … Weiterlesen
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* Gunter Haug * Danksagung = Gerichtstermin beim LG Heilbronn
Eigentlich ist alles ganz einfach. Der eigene Verleger macht auf Bauskandale in der Geschichte von Stuttgart aufmerksam. Gunter Haug, bekannt dafür, Geschehnisse und Personen auch kritisch zu hinterfragen, macht sich auf die Suche und richtig, man findet so einiges zu … Weiterlesen
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Die Geister, die ich rief! | Wulff doch ein Straftäter?
Es ist schon erstaunlich, wie sich Wulff verhält. Die Frage ist, warum. Wulff ist Jurist und viele sehen in seinen Antworten eben dies, den Juristen Wulff. So soll die Antwort damals vor dem Landtag auf die Anfrage der Grünen, wegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
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Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?
Man könnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik! Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespräsidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Parteien, Politiker, Verfassung, Verfasungsrecht, Wahlgesetze
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Wulff zum Thema „Offenheit“ und „Transparenz“!
Ganz kurz, der Wortlaut aus dem Interview vom 4.1.2012: Wulff: «In einer parlamentarischen Auseinandersetzung, wenn sozusagen die aufgebrachte Stimmung ist über ein Upgrade beim Urlaubsflug mit ihrer Familie und sie dort die Dinge einräumen, Dinge einräumen, die sie nicht einräumen … Weiterlesen
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