Archiv der Kategorie: Recht

Die Farce um das Landesparlament Baden-Württemberg geht weiter!

Publiziert am 15. Oktober 2011 von Gaston

Was war am 27. März 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und … Weiterlesen →

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Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück

Publiziert am 11. Oktober 2011 von Gaston

War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen →

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George Orwell 1984, äh „2.0“

Publiziert am 10. Oktober 2011 von Gaston

Gorge Orwell war ein Visionär! Niemand hat sich damals vorstellen können, das eine solch totalitäre Überwachung im Jahr 1984 nach den beiden Weltkriegen in Zentraleuropa noch möglich sei. Aber schon in den 70ern zeigte sich mit den Anti-Terroer-Gesetzen -die Mitte … Weiterlesen →

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Lovebuy und das AG-Siegen – Nun bereits die Runde 4 verloren!

Publiziert am 18. September 2011 von Gaston

Lovebuy und das AmtsGericht Siegen, eine „NeverEnding-Story“? Die Vermutung liegt nahe. Wäre Uwe K. nicht so in die Öffentlichkeit mit dem Rechtsstreit zwischen Ihm und Lovebuy gegangen, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Wieso vermute ich dies? Nun, als … Weiterlesen →

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[Update] * Lovebuy * AG-Siegen | Signs21 GmbH will in die 3. Runde?

Publiziert am 13. Juli 2011 von Gaston

Wie U. K. im Forum des Senders „Sat 1“ schreibt, will der Betreiber der Plattform die Klage nochmals wegen §321 ZPO wieder aufnehmen lassen. Schon nach dem ersten Urteil wurde auf Grund dieses § eine neue Entscheidung gewollt. Ich berichtete … Weiterlesen →

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