Archiv der Kategorie: Recht

Das BÜRGERRECHT zu Wählen

Publiziert am 21. September 2013 von Gaston

Nein, kein parteipolitischer Artikel! Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft. … Weiterlesen →

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Das ist doch Verrückt! – Die „Gutachten“ zu dem Fall Mollath wurden veröffentlicht

Publiziert am 23. August 2013 von Gaston

Der Titel ist natürlich ironisch gemeint (ich schreibs nur sicherheitshalber mal hier hin, für die Humorlosen). Es ist aber ein mutiger und sehr seltener Schritt, das ein Betroffener der Veröffentlichung von Aufzeichnungen zustimmt, die einen weiten Bereich seiner Privatsphäre betreffen. … Weiterlesen →

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[Update] Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine “Rampensau”?

Publiziert am 22. August 2013 von Gaston

Udo Vetter ist ein Anwalt, der mit seinem „Lawblog“ bekannt geworden ist. Das bringt natürlich dann auch Mandanten, also nicht unbedingt eine rein selbstlose Webseite. Auch wenn dies vielleicht nicht der vordergründige Anlass zu diesem Blog ist. Dann entschloss er … Weiterlesen →

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CC-Lizenz und das Buch „Piraten auf falschem Kurs“

Publiziert am 4. August 2013 von Gaston

Wenn Ex-Piraten den Beweis antreten wollen das ihre Ex-Partei unrecht haben, sollten sie sich aber schon bewusst sein wie sie dies durchführen sollen. Jochen Mitschka alias „Jo Menschenfreund“ hat als „ehemaliger Aktivist der Piratenpartei Deutschland“ (lt. „XinXii“) ein Buch geschrieben. … Weiterlesen →

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Bayern: Brief an den Ministerpräsidenten = Ab in die Klapse

Publiziert am 28. Juli 2013 von Gaston

Frau Gessner schreibt einen „Tweed“ bzgl. der Bayrischen Justizministerin Merk und bekommt Besuch von 2 Polizisten in Zivil. Frau Mühlhölzl schreibt in ihrer Verzweiflung dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer an und landet in der Klapse. Jetzt ist es klar, dass bei … Weiterlesen →

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