Archiv der Kategorie: Recht

Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!

Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen

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[UPDATE zu: "Du bist Terrorist"] Neues Werk: "Rette Deine Freiheit"

Da ich ja diesen Blog „Ich in Terrorist“ wegen den damaligen Vorgängen zu dem Video „Du bist Terrorist“ (siehe dazu hier: „60 Jahre Grundgesetz! Wer Feiert? Stasi 2.0, Zensursela, Schreibtischtäter, Lobbyisten?“) eingerichtet habe, ist es mir eine Ehrensache auch das … Weiterlesen

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Lieber Hubertus Grass, sich feige zu verpissen ist keine Referenz für einen Politiker! H. Grass kündigt bei Agentenwatch.de wegen NPD

Wie bei Heise.de zu lesen ist, hat dieser bei der Kommunikationsplattform „Abgeordnetenwatch“ gekündigt. Als Begründung heißt es dazu in dem Heiseartikel „Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD“ wie folgt: Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und … Weiterlesen

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Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?

Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ankündigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten möchte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden müssten und warum … Weiterlesen

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"Die Feigheit vor dem eigenen Volk" (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)

Die Feigheit vor den eigenen Volk, wie es Wilfried Schmickler ausdrückt oder wie es zu Spontizeiten auf den Mauern zu lesen war: Würden Wahlen was ändern, dann wären diese schon längst verboten. Das eine (von Wilfried Schmickler) zeigt die Macht … Weiterlesen

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