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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
[Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!
Wau, da habe ich doch, schon aus Gründen der Fairness den Teil meines letzten Artikels (Mollath und der Nordbayerische Kurier erst vor wenigen Minuten Online gestellt) dem Herrn J. Braun, autor eines Artikels/Blogbeitrag oder so als Kommentar zur Kenntnis gesetzt, … Weiterlesen
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Mollath und der Nordbayerische Kurier
Trotzdem sagt die Bayrische Justizministerin Beate Merk ‚hier wurden keine groben Fehler gemacht‘ Und da könnte man schon mal die Frage stellen, was die Dame unter grob versteht und ob so eine Meinung nicht etwas voreilig ist und ob sie … Weiterlesen
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Mollath und die Frage ob Frau Merk lügt
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! (Rosa Luxemburg) Ich habe immer wieder das Bedürfnis gehabt, etwas zu dem Fall Mollath zu schreiben. Einzig mein „Zorn“ hat mich davon abgehalten, da ich nicht Emotionen sprechen lassen wollte. Und natürlich … Weiterlesen
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Hoeneß: „Ich bin kein schlechter Mensch“
Nun, über die „Steueraffäre“ wurde genug beschrieben. Was es da nicht alles an Infos gibt. Zum einen soll sein Name auf der Steuer-CD gewesen sein, die NRW aufgekauft hat. Dann ist dies angeblich eine Zeitungsente. usw. usw. Ich möchte hier … Weiterlesen
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Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen
Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Da ist heute nun das … Weiterlesen
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