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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Kriminalisierung, Polizei, S21, Widerstand
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Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Kultur, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Frieder Willmann, Gunter Haug, Haug, Kündigung, Landgericht Heilbronn, LG Heilbronn, Masken Verlag, Pumpensumpf, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Unterlassung, Willmann
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Verschlagwortet mit Glaeseker, Hagebölling, Justiz, Möllring, Oettinger, Schmidt, Sponsoring, Staatsgerichtshof, Wahrheit, Wulff
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Möllring wurde Beschissen? SPD will klagen!
Es ist nicht gerade ein Ding, was das Land Niedersachsen in den Abgrund stürzen würde. 3411,– Euro für Kochbücher, die als Gastgeschenke an die Gäste der angeblich „privaten Nord-Süd-Dialog“, veranstaltet durch den Veranstalter Manfred Schmidt verteilt wurden, sind eigentlich eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Glaeseker, Hagebölling, Justiz, Möllring, Oettinger, Schmidt, Sponsoring, Staatsgerichtshof, Wahrheit, Wulff
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