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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Lieber Hubertus Grass, sich feige zu verpissen ist keine Referenz für einen Politiker! H. Grass kündigt bei Agentenwatch.de wegen NPD
Wie bei Heise.de zu lesen ist, hat dieser bei der Kommunikationsplattform „Abgeordnetenwatch“ gekündigt. Als Begründung heißt es dazu in dem Heiseartikel „Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD“ wie folgt: Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und … Weiterlesen
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Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?
Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ankündigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten möchte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden müssten und warum … Weiterlesen
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"Die Feigheit vor dem eigenen Volk" (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)
Die Feigheit vor den eigenen Volk, wie es Wilfried Schmickler ausdrückt oder wie es zu Spontizeiten auf den Mauern zu lesen war: Würden Wahlen was ändern, dann wären diese schon längst verboten. Das eine (von Wilfried Schmickler) zeigt die Macht … Weiterlesen
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TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
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Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?
Eine Zeitlang habe ich ernsthaft überlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der hätte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag überflüssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
Landgericht zugekifft oder was?! Weiterlesen
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