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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 31. März 2010
Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen "ELENA" eingereicht
Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit AK Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, ELENA, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, FoeBuD, FoeBuD e.V., Gesellschaft, Internet, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Verbraucherschutz, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Zensursela
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