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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 6. März 2010
[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung
Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte. Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, de Maizière, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Gesellschaft, Internet, Maizière, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Stasi 2.0.1, Thomas de Maizière, Verbraucherschutz, Zensursela
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Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!
Eigentlich ist der Titel falsch. Es müsste richtiger Weise heißen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar“. Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Cyber-Stalking, DelphiTest, Delphitest GmbH, Diskriminierung, Gesellschaft, heimliche Test, heimliche Vaterschaftstest, Internet, Internetbetrug, Internetsperre, Stalking, Vaterschaftstest, Verbraucherschutz
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"Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.
Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerklärung von dem „ersten Piraten im Bundestag“ (Siehe dazu: Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Anklage, Daten, Gericht, Gesellschaft, Internet, Internetsperre, Jörg Tauss, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Partei, Parteien, Petition, Piratenpartei, Politik, SPD, Stoppschild, Tauss
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