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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Ohne weitere Worte: Toll! Ja! Nein! Merkel!Uploaded by verbraucherinfoTV. – Up-to-the minute news videos. Quelle: http://www.dailymotion.com/video/xcis4i_toll-ja-nein-merkel_news
Verdachtsunabhängige Speicherung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und die Bürgerrechtler
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Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, de Maizière, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Gesellschaft, Internet, Maizière, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Stasi 2.0.1, Thomas de Maizière, Verbraucherschutz, Zensursela
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