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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Februar 2010
Bundesverfassungsgericht: "Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung" für Dienstag angekündigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung prüfen
Ob die beiden Ankündigungen, wie auch das plötzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angekündigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Gesellschaft, Internet, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Verbraucherschutz, Zensursela
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Günter Freiherr von Gravenreuth und der Selbstmord
GvG, früher Günter Werner Dörr hat Selbstmord gemacht. Sich damit auseinander zu setzen, ist bei dieser schillernden Persönlichkeit ein gutes Recht. Ich habe eigentlich nicht vor gehabt, zu GvG was zu schreiben. Es geht hier auch weniger um GvG, sondern … Weiterlesen
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[Teil 1] “EnBW: die Beachtung des Datenschutz, sowie der Persönlichkeitsrechte in meinem Fall” | Einleitung
Wie ich bereits in dem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine persönlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 2: Weiteres Vorgehen“ geschrieben habe, werde ich mich mit meinen Erlebnissen über das Verhalten von EnBW und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, EnBW, Information, Recht, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Atomkraftwerk, Datenauskunft, Datenmissbrauch, Datenschutz, EnBW, Energie, Energiepolitik, Gas, Jahresabrechnung, Kundenfreundlichkeit, Strom, Telefonspam, Verbraucherschutz
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* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine persönlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 2: Weiteres Vorgehen
So, manchmal überholen einem die Ereignisse. Die Geschichte mit EnBW entwickelt sich immer mehr zur Farce. Mal abgesehen, dass Sie sogar Einschreibebriefe mit Rückschein ignorieren, bzw. es von der chronologischen Reihenfolge so aussieht, als ob diese z.B. ein Einwurfeinschreiben erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EnBW, Recht, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Atomkraftwerk, Datenauskunft, Datenmissbrauch, EnBW, Energie, Energiepolitik, Gas, Jahresabrechnung, Kundenfreundlichkeit, Strom, Telefonspam, Verbraucherschutz
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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt. Arme USA, jetzt müssen Sie sich die Bankdaten wieder illegal beschaffen.
Das EU-Parlament hat seine neu erlangten erweiterten Rechte genutzt und das SWIFT-Abkommen mit der USA gekippt. Dieses Abkommen, dass alle Bürger der EU für die USA zu einem (zumindest finanziell) offenen Buch machte, ist so erst mal von Tisch. Erfreulich, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abkommen, Datenschutz, Datenspeicherung, Entmündigung, EU, EU-Parlament, Europaparlament, Gesellschaft, Parlament, Persönlichkeitsrecht, Politik, SWIFT, SWIFT-Abkommen, USA, Verbraucherschutz
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