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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 1. August 2010
Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht
Schon vor Monaten habe ich einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Dabei ging es um zwei Vorgänge, die fast Zeitgleich geschehen waren. Zum einen das Urteil eines Zivilgericht auf Kostenerstattung gegen die Abwehrung unberechtigter Forderungen durch eine Abofalle, auf der … Weiterlesen
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[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
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