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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 27. November 2010
Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestagswahlen, Datenspeicherung, Gesellschaft, Identitätsmissbrauch, informelle Selbstbestimmung, Internet, Internetspam, Mail, Mailspam, Partei, Parteien, Persönlichkeitsrecht, Piraten, Piratenpartei, Piratenpartei Sachsen-Anhalt, Politik, Sachsen-Anhalt, Selbstbestimmung, Spam, Stalking, Verbraucherschutz, Wahlen, Werbung
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