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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Mai 2011
32 Jahre Harrisburg, 25 Jahre Tschernobyl und Jahr 0 von Fukushima
Wie ich in dem Artikel „25 Jahre Tschernobyl – Jahr “0″ von Fukushima“ berichtete, hat Thomas Berendt unter dem Eindruck von Tschernobyl dieses „Haiku“ als Plakat in Köln verteilt: Diese Aktion begann am 23.5.1986, also genau vor 25 Jahren. Es … Weiterlesen
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[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
Die erste Hochrechnung ist raus. Keine Überraschung bei den 3 stärksten Parteien. Die SPD hat leicht dazugewonnen und die Grünen sind die prozentualen Gewinner und die CDU hat entsp. kräftig verloren. Das Ergebnis im einzelnen: SPD – 38,8 % (36,7) … Weiterlesen
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[Update] Heute Wahl in Bremen
Nun, ob die Grünen nun Humor beweisen oder einfach nur verzweifelt ob Ihrer eigenen Politik sind, mag jeder selbst entscheiden. Aber auf diese „E-Card“ auf der Seite der Grünen Bremen wurde ich aufmerksam gemacht: (Quelle: Grüne-Bremen – „Unsere E-Cards“) Auf … Weiterlesen
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Heute Wahl in Bremen
Heute ist im kleinsten Bundesland Wahlen. In Bremen dürfen knapp eine halbe Millionen Bürger eine „neue“ Bürgerschaft wählen. Die Prognosen/Umfragen sehen voraus, das alles beim alten bleibt. Die FDP muss nach diesen Prognosen/Umfragen nicht nur den Einzug in die Bürgerschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
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[Update] IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
In dem Artikel „IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz“ habe ich berichtet, wie schwer sich die IHK -ein Verband in der man als Gewerbetreibender Zwangsmitglied wird- mit dem Datenschutz tut. Mir ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Damals habe ich darüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Information, Politik, Recht, Stuttgart Spezial, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Daten, Datenauskunft, Datenmissbrauch, Datenschutz, Datenschutzgesetze, IHK, IHK Region Stuttgart, IHK Stuttgart, informelle Selbstbestimmung, Kundenfreundlichkeit, persönliche Daten, Stuttgart, Verbraucherschutz
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