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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Oktober 2011
Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“
Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
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Die Farce um das Landesparlament Baden-Württemberg geht weiter!
Was war am 27. März 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und … Weiterlesen
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Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen
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CCC – Chaos Computer Club | Die Geschichte einer Bewegung in 30 Minuten
Ein Freund von mir hat mich eben angerufen und mich gefragt, ob ich auf ZDFinfo die Sendung gesehen habe (Das die Leute sich nicht daran gewöhnen können, das ich nix TV 😉 ) über die Entwicklung des Chaos Computer Club … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh „2.0“
Gorge Orwell war ein Visionär! Niemand hat sich damals vorstellen können, das eine solch totalitäre Überwachung im Jahr 1984 nach den beiden Weltkriegen in Zentraleuropa noch möglich sei. Aber schon in den 70ern zeigte sich mit den Anti-Terroer-Gesetzen -die Mitte … Weiterlesen
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