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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Ob die beiden Ankündigungen, wie auch das plötzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angekündigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute … Weiterlesen
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2 Kommentare
Und wieder eine Schlappe für die Nutzlosanbieter: outlets.de
Wieder haben die Betreiber von outlets.de eine gerichtliche Schlappe einstecken müssen. Das Amtsgericht Leipzig hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort.de hatte ein weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen … Weiterlesen
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[Update] Spendenaufruf von Lanu für das Projekt "BooCompany" erfolgreich.
Ich sag es mal einfach mit Lanus Worten: Danke! 20:16 Sonntag, 07. Februar 2010 5 Tage nach meinem Aufruf sind wir bei einem Spendenstand von 799,59 Euro angekommen. Somit können die Forderungen für 2009 und 2010 beglichen werden. Und für … Weiterlesen
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BooCompany.com in Not! *Lanu stellt einen Spendenaufruf ins Netz*
BooCompany, der Nachfolger der legendären Seite dotcomtot (DCT) ist in Geldnot. Schweren Herzens hat sich Lanu entschlossen, zur Rettung des Projektes „BooCompany“ mit einem Spendenaufruf in die Öffentlichkeit zu gehen. [Update] Es ist erfreulich, dass die benötigte Summe innerhalb einiger … Weiterlesen
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BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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