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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz
Inkasso Team Moskau | Gewerbeverbot für den Chef des berüchtigten Moskau-Inkasso rechtmäßig!
Mit dieser Entscheidung dürfte das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Elend ein Ende bereitet haben. Das Inkasso-Team Moskau (= ITM) zeichnete sich durch ein aggressives Image aus. Gerne sind mehrere mit Muskeln aufgepumpte „Eintreiber“ Werbewirksam vor angeblichen Schuldnern aufgetaucht und haben diese … Weiterlesen
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[Zwischenbericht] Um Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist es ruhig!
Nachdem es im November ’09 noch heiß her ging um die Abmahnungen, die im Auftrag der „Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)“ herausgegangen sind, ist es seit dem 10.12.09 sehr ruhig um die Firma geworden. Auf Nachfrage hat mir die „Rechtsanwaltskanzlei Langhoff, … Weiterlesen
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"Agentur für Arbeit" räumt seinen Miststall (= Jobbörse) auf? Tatsache oder PR-Gag wegen Rüge von dem Bundesdatenschutzbeauftragten?
Vor ein paar Tagen las ich bei Heise Online den Artikel „Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank“. Schön dachte ich, vielleicht schafft es die „Agentur für Arbeit“ endlich, Ihre Internetpräsenz auf einen qualitativen Level zu setzen, den man bei … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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