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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Internet
Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!
Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
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Lieber Hubertus Grass, sich feige zu verpissen ist keine Referenz für einen Politiker! H. Grass kündigt bei Agentenwatch.de wegen NPD
Wie bei Heise.de zu lesen ist, hat dieser bei der Kommunikationsplattform „Abgeordnetenwatch“ gekündigt. Als Begründung heißt es dazu in dem Heiseartikel „Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD“ wie folgt: Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und … Weiterlesen
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Microsofts SQL Server verraten Passwörter – Pfui ;-)
Weil es gerade so gut zu den letzten posting passt, eine Meldung von Heise.de. In dem Artikel „Microsofts SQL Server verraten Passwörter“ heißt es als Begründung von Microsoft, warum es kein Sicherheitsrisiko ist, dass eingegebene Passwörter auf dem „Server 2008“ … Weiterlesen
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TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
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Hat "Stasi 2.0" bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? !Achtung, Geldener Bürger, die Parteispitze ließt mit!
Die Nachricht: Geldern: „CDU liest heimlich Mails mit“ sollte einen nicht weiter aufregen, da dies nur die Konsequente Umsetzung der Wahnvorstellungen von „Stasi 2.0“, Zensursela und Co. Hier wird auch das Rechtsbewusstsein dieser Partei allgemein und dessen Funktionäre im besonderen … Weiterlesen
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