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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Berlin
Die Piraten und die Persönlichkeitsrechte
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben. So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam … Weiterlesen
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Berliner Wahl 2011
Nun, die erste Prognose ist raus. Die SPD und CDU sind ungefähr in dem Bereich der letzten Wahl. Gewinner der Wahl kann man mit Blick auf die Regierungsbeteiligung die Grüne bezeichnen. Dem Superwahljahr-Trend folgend konnten die Grünen nach dieser Prognose … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik
Verschlagwortet mit Abgeordnetenhaus, Berlin, CDU, Grüne, Linke, Piratenpartei, SPD, Wahl
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Wahl in Berlin
Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) können Ihren Senat wählen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der Bürger sein Wahlrecht ausübt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Eine Nachlese und Vorausschau
Vor 2 Wochen wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, Morgen wird in Berlin gewählt. Zuerst aber mal zu der vergangenen Wahl. Ich könnte nun sehr viel dazu schreiben. Über die Wahlbeteiligung, über der gerechten Abstieg der FDP, über das „braune Gesocks“ (O-Ton … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Berlin, Landtagswahl, Meck-Pomm, Mecklenburg-Vorpommern, MeckPomm, Wahl
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Karneval-Diaspora Berlin und Hamburg gönnen sich „Pro-Gutti-Demos“ ;-)
Ja in Hamburg und Berlin haben sich Leute zusammengefunden und eine „Pro-Guttenberg-Demo“ zu machen. Man verlangt endlich eine Monarchie in Deutschland und vieles mehr. Selbst vereinzelte echte sich dort verirrten Pro-Gutti-Fans scheinen die Ironie des Ganzen nicht unbedingt begriffen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Allgemein, Gesellschaft, Internet, Politik
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