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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*
Ich habe die Piraten des öfteren kritisiert. Gerade erst in der Art und weise, wie die „öffentlichen“ Vertreter der Partei darauf reagiert haben und zuletzt auch unter anderem wie der Berliner Pirat und Landtagsmitglied Christopher Lauer versucht hat, sich in … Weiterlesen
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Staatstrojaner und die Frage, ob ich nun Kriminell bin?
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Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“
Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh „2.0“
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