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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Saarland ohne Regierung!
Naja, ich wollte mit meiner Überschrift mal auf „Blöd“ machen. 😉 Natürlich gibt es noch eine Regierung, aber Saarlands Koalition wurde aufgekündigt. Wenn die Vorwürfe von der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stimmen, dann ist es mal wieder die FDP, die das Chaos … Weiterlesen
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[Classics] Wie die Grünen im Rat der Stadt Köln eine politisch abwägende belanglose Partei wie jede Andere wurde
Heute habe ich bei den Kollegen von F!XMBR einen fiktiven Artikel über die Entwicklung der Piraten gelesen. Unter dem Titel „Was war nur schiefgelaufen?“ wird im Jahr 2033 der Erfolg und Fall der Piraten als Gedankengang durch den (fiktiven) Innenminister … Weiterlesen
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Berliner Wahl 2011
Nun, die erste Prognose ist raus. Die SPD und CDU sind ungefähr in dem Bereich der letzten Wahl. Gewinner der Wahl kann man mit Blick auf die Regierungsbeteiligung die Grüne bezeichnen. Dem Superwahljahr-Trend folgend konnten die Grünen nach dieser Prognose … Weiterlesen
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Wahl in Berlin
Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) können Ihren Senat wählen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der Bürger sein Wahlrecht ausübt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen
[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
Die erste Hochrechnung ist raus. Keine Überraschung bei den 3 stärksten Parteien. Die SPD hat leicht dazugewonnen und die Grünen sind die prozentualen Gewinner und die CDU hat entsp. kräftig verloren. Das Ergebnis im einzelnen: SPD – 38,8 % (36,7) … Weiterlesen
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