Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" | "UG haftungsbeschränkt", was ist das denn?

Publiziert am 9. November 2009 von Gaston

Diese Firma lässt durch Anwaltskanzleien an Anbieter bei eBay Abmahnungen versenden. Dort wirft Sie „privaten Verkäufern“ vor, dass diese gewerblich seien und somit sowohl die Anbieterinformationen gemäß des §5 des TMG (Telemediengesetz), sowie das die Widerrufsbelehrung (gemäß § 312 c Abs. 1 BGB) für Fernabnahme fehlen würde und diese Firma die eBayer als Mitbewerber kostenpflichtig abmahnt.

Soweit, so ungut.
Es ist das gute Recht einer Firma, sich gegen Mitbewerber zu schützen, die sich durch Umgehung der gewerblichen Pflichten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Aber eine Firma, die am 10.7. dieses Jahres eingetragen wurde, dann noch als UG haftungsbeschränkt (UG = Unternehmensgesellschaft) ist als sogenannter „Mitbewerber“ schon recht fragwürdig. Zudem stellt sich die Frage, ob das Geschäftsmodell nicht extra dafür Aufgebaut wurde, um eben die „kostenpflichtigen Abmahnungen“ zu versenden. Dafür spricht meiner Ansicht nach die Menge der Abmahnungen. Bestätigen sich diese Vermutungen, dann liegt hier offensichtlich ein Missbrauch des deutschen Rechts vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesen Sachstand sorgfältig prüfen und bei einem Missbrauch die Staatsanwaltschaft entsprechend ermittelt.
Nach derzeitigen Informationen sind zwei Anwaltskanzleien bei den Abmahnungen von eBay-Anbietern tätig.
Zum einen die Kanzlei Sonnenberg, dessen Abmahnschreiben bei der Verbraucherschutzseite BooCompany zu sehen ist.
Nach dem Anwaltsauftritt Internet-Rostock.de beteiligt sich inzwischen die Kanzlei Fuchsberger und Hoch auch an den Abmahnungen. Beide Kanzleien sitzen in Kempten und haben jeder eine Kanzlei in der Salzstr. (Hausnr. 2, bzw. 12). Die Kanzlei Fuchsberger und Hoch scheint nach den vorliegenden Informationen „nur“ die fehlende Widerrufsbelehrung abzumahnen. So jedenfalls nach dem Anwaltsauftritt Internet-Rostock.de.
In den Rechnungen wird dann neben den Anwaltskosten noch eine Rechnung der „web-Trace UG“ in Höhe von € 172,55 als Aufwandsentschädigung eingefordert.
Wen wird es wundern, dass es sich hier wieder um eine „Unternehmensgesellschaft = UG“ haftungsbeschränkt handelt. Ein Blick auf die web-Trace UG am 3.8.09, also kurz nach der Sunset UG (10.7.09) eingetragen wurde? (Quelle: Fastix-Blogspot)
Ein Schelm, der Arges denkt! Nennt mich ruhig Schelm.
Über denn Vorgang selbst werde ich mich hier nicht weiter auslassen, dass haben etliche andere schon gemacht. Was soll ich diese Infos noch mal hier reinkopieren? Ich hoffe nur, dass durch diesen Artikel mehr Abgemahnte gleiche Betroffene finden.

Empfehlung:
Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte als erstes Überprüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist. Am besten einen entsprechenden Fachanwalt befragen. Da hier ein Missbrauch des Wettbewerbsrecht zumindest vermutet werden kann, sollte man sich (oder der beauftragte Anwalt) an die Anwälte von dem Anwaltsauftritt „Internet-Rostock.de“ wenden, da sich dort die Fälle sammeln.
Bestätigt sich die Vermutung, ist die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar ist.

UG = Unternehmergesellschaft, was ist das?

Eine neue Gefahr für den Handel und Verbraucher, wie die Englische LTD?

Unternehmergesellschaft, was ist denn das? Man kennt in Deutschland einige Firmenformen, sei es OHG, KG, AG oder die weit verbreitete Gesellschafterform GmbH.
Nun die UG ist im Prinzip eine spezielle Form der GmbH. Das Ziel war, dass man in Deutschland, ähnlich dem englischen LTD, eine „billige“ Gesellschaftsform einzuführen. Die UG ist so aufgebaut, dass man bereits mit einem Stammkapital (=Haftungsmasse) von 1 Euro diese gründen kann. Ziel ist es, wenn es nach dem Gesetzgeber geht, dass sich so kleine Gewerbebetriebe langsam zu einer GmbH entwickeln. Die Verabschiedung des neuen GmbHG (GmbH-Gesetz) geschah am 26.6.2008, also gerade mal vor etwas mehr als einem Jahr. Wenn ich mich noch richtig erinnere trat das neue GmbHG vor gut einem Jahr in Kraft.
Schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, habe ich mich mit dieser „neuen“ Gesellschaftsform im Rahmen der GmbH beschäftigt und die Gefahr des Missbrauches gesehen. Auf der Wiki-Seite von dem Verein „Antispam e.V.“ habe ich deswegen die verschiedenen Gesellschafterformen in Deutschland und dem europäischen Ausland gegenüber gestellt.
Zu den neuen GmbH-Gesetzen und den Änderungen für die GmbH und was uns mit der neuen „Unternehmensgesellschaft“ begegnet, habe ich in dem Wiki-Text folgendes geschrieben:

Einleitung
Die englische Ltd. ist als billige und einfache Gesellschafter-Form bekannt geworden, die sich für windige Geschäftsideen eignet. Wenn die Ltd. dann an die Wand gefahren ist, haftet diese mit dem Firmenvermögen. Da eine Ltd. mit einem englischen Pfund Stammkapital eröffnet werden kann, stehen dann die Gläubiger mit leeren Händen da.
Da die Ltd. als Exportschlager gilt, sind einige Länder bestrebt, sich einen Teil des Geschäftes zu sichern. Aktuell macht sich Deutschland daran, seine Version der so genannten „1 Euro GmbH“ zu verabschieden. Daneben sind noch die französische S.A.R.L. (société à responsabilité limitée) und die spanischen SLNE (Sociedad de Responsabilidad Limitada Nueva Empresa) zu nennen.

GmbH
(oder) Reform der GmbH oder Deutschlands Antwort auf das Britische LTD. ?

Einleitung
Eines ist schon länger im Gespräch, die Reform des deutschen GmbHG (GmbHGesetzes). Im Rahmen der Reform MoMiG (Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuche) wurde schon vieles besprochen. Eines was jeder bestimmt schon mitbekommen hatte, war die in der ersten Vorlage geplante Herabsetzung des Stammkapitals auf mind. 10.000,– Euro (jetzt 25.000,– Euro) [Anm.: Die Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro wurde nicht eingeführt]. Aber auch andere Punkte sind im Hinblick auf die Begleiterscheinungen unseres Themas (Geschäfte über Spam, Computerbetrug, Internethandel etc.) nicht uninteressant.
Aus diesem Blickpunkt möchte ich hier auf das gerade verabschiedete neue GmbHG eingehen. Dabei werden verschiedene Aspekte, die diese Problematik nicht berücksichtigen, aber zu den Änderungen gehören, unerwähnt bleiben.
Allgemeines
In der Einleitung habe ich von der ersten Fassung des MoMiG geschrieben. Am 26.6.2008 ist das neue GmbHG verabschiedet worden. Dies soll sehr wahrscheinlich im Okt/Nov 08 in Kraft treten.
Danach wird sich an der bisherigen GmbH im Groben nichts ändern. Einige Dinge sind korrigiert und manches vereinfacht worden (ob dies immer ein positiver Aspekt ist, bleibt fraglich).
Also Cool, man kann einer GmbH weiter so vertrauen, wie bisher?
Nun, Missbrauch hat es da auch schon immer gegeben, und Insolvenzbetrug ist auch kein Delikt, was in Deutschland unbekannt ist. Aber um international mitreden zu können, hat der Gesetzgeber nun eine GmbH-Light eingeführt. Diese trägt den wohlklingenden Namen „Unternehmergesellschaft“ (UG). Diese kann bereits mit einem Euro Stammkapital gegründet werden. Näher darauf werde ich im entsprechenden Abschnitt eingehen.
Der Gedanke hinter der UG ist nicht unbedingt schlecht, aber gerade weil man im europäischen Wettbewerb mithalten will, ist ein Missbrauch leider voraussehbar.
Die britische LTD hat eine durchschnittliche Lebensdauer von 14 Monaten! Wenn man bedenkt, dass es alteingesessene LTD in GB gibt, die schon seit langem bestehen, dann zeigt dies, wie viele recht kurzlebige LTD es geben muss. Die Frage ist, ob dies auch auf die UG zukommt?
GmbH
Was wird sich an der GmbH, wie man sie heute kennt, ändern?
Nun im Hinblick auf unsere Thematik sind wohl die wichtigsten Änderungen die Haftung des Geschäftsführers bei kritischem Unternehmenszustand und die Niederlassungsfreiheit.
Haftung des Geschäftsführers:
Bisher haftete der Geschäftsführer, wenn bei einem Unternehmen im kritischen Zustand Kapitel an die Gesellschafter ausgezahlt wurden. Dieser hatte dann zu Prüfen, ob dies im Blickpunkt einer evtl. Insolvenz rechtens ist. Diese Prüfungspflicht ist nun abgeschafft. So braucht er im kritischen Zustand des Unternehmens nicht Prüfen, ob ein Kapitalentzug im Falle einer Insolvenz schadet. Wie überhaupt die (fast) ganzen Regelungen des Insolvenzrechtes gestrichen wurden. Bedeutet dies, dass nun dem Insolvenzbetrug Tür und Tor geöffnet wird? Im Prinzip nicht, da dies alles auch schon in den entsprechenden Regelungen über Insolvenz und Unternehmensauflösungen firmenformübergreifend (z.B. AG, KG, usw.) geregelt ist. Aber wie das obige Beispiel zeigt, ist dies nicht unbedingt immer positiv, solange die Insolvenzregelungen entsp. angeglichen werden.
Eine weitere große Änderung des GmbHG ist die Niederlassungsfreiheit. Ähnlich wie bei einer LTD ist es geplant, dass nur noch ein Satzungssitz in Deutschland sein muss. Der Verwaltungssitz kann dann europaweit, ja sogar weltweit frei ausgewählt werden. Das heißt, dass eine Firma in Deutschland einen Briefkasten haben kann, und den eigentlichen Sitz (als Beispiel) in Bukarest.
Unternehmergesellschaft
Um in Konkurrenz der englischen Limited (privat company limited by shares) –Ltd.-, der französischen S.A.R.L. (société à responsabilité limitée) und der spanischen SLNE (Sociedad de Responsabilidad Limitada Nueva Empresa) zu kommen, wurde die UG neu eingeführt.
Bei der UG handelt es sich nicht um eine eigenständige Gesellschaftererform, sondern um eine Variante der GmbH, eben (lapidar gesagt) um eine light-Version der GmbH. Diese soll im neuen GmbHG im §5a verankert werden.
Die Idee, die dahinter steckt, ist bestimmt nicht schlecht. Da soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass man ohne viel Kapital eine Firma gründen kann, die nur mit ihrem Geschäftskapital haftet. Eine gute Möglichkeit für Dienstleister, die meist keine hohen Betriebswerte brauchen, eine solche Firma (haftungsbeschränkt) zu gründen. Deswegen sieht der Gesetzgeber auch vor, dass das Stammkapital einer „UG (haftungsbeschränkt)“ mit einem Viertel des Gewinnes nach Jahresabschuss aufgestockt wird. Wenn man sich aber die durchschnittliche Lebensdauer einer Ltd. ansieht, dann ist es sehr fraglich, ob dies nicht Makulatur ist. Zudem kann man den Gewinn auch mit entsp. Maßnahmen auf „0“ setzen. Das wird nach dem ersten Jahresabschluss niemanden verwundern, wenn es da noch keine Gewinne gibt. Also ein Missbrauch, ähnlich der Ltd. durch windige (wie ich sie mal vorsichtig nenne) Firmen ist nicht ausgeschlossen.
Also, halten wir fest, man kann nach Inkrafttreten dieser Reform eine UG mit 1,– € Stammkapital gründen. Dadurch, dass hier auch die Niederlassungsfreiheit gilt, ist diese spezielle Form der GmbH vielleicht demnächst ein Problem für unsere europäischen Nachbarn. Vielleicht wird es ebenso zu einem Exportschlager, wie z.B. für deutsche Firmen die Ltd. Aber auch deutsche „Firmen“ könnten zu einem Problem und zu einem Vertrauensverlust der UG werden. Wenn der Satzungssitz dann ein Briefkasten in Cloppenburg ist, wogegen die Niederlassung auf den Osterinseln sein kann.
Wichtig ist, dass diese UGs durch diese eigene Bezeichnung dankenswerterweise von den GmbHs einfach zu unterscheiden sind. Ursprünglich gab es die Idee diese „GmbH(o.M.)“ (oder „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindeststammkapital)) zu nennen. Da wären Verwechselungen vorprogrammiert. Auch positiv ist zu bemerken, das bei der UG, egal ob abgekürzt (UG) oder ausgeschrieben (Unternehmergesellschaft) der Zusatz in Klammern „(haftungsbeschränkt)“ immer ausgeschrieben angegeben werden muss. Geschieht dies nicht, haften die Gesellschafter mit Ihrem Privatvermögen. Die Frage ist halt immer, in wie weit danach offiziell bei einem betrügerischen Unternehmer etwas zu holen ist.
Wir haben ja gerade erst erfahren, dass ein Unternehmer mit Millionen von Schulden von seiner Frau zum Planschen in sonnige Gegenden eingeladen werden kann (wobei ich damit nicht behaupten möchte, dass dieser Mensch betrügerisch gehandelt hat).


Der kompletten Artikel ist hier auf der Wiki-Seite des Vereins „Antispam e.V.“ zu finden: Gesellschafter-Formen: Ltd. / GmbH / UG / usw.

Wie ich hier erläutert habe, ist der Missbrauch der UG für nicht rechtmäßige Zwecke durchaus gegeben.
Wer kennt die Warnungen nicht, dass man bei Angeboten von einer LTD-Firma bekommt, weil diese mit 1 Pfund als Firmenkapital gegründet werden kann. In England hat sich eine ganze LTD-Anmelde-Gewerbe gebildet. Die sorgen für ein paar hundert Euro dafür, dass eine LTD angemeldet wird, auf Wunsch sogar mit einem Betreiber.
Auch in Deutschland fand man schon vor dem Inkrafttreten des neuen GmbHG Unternehmen, die gegen entsp. Gebühr eine UG für einen Einrichtet.
Was ist die Gefahr bei der UG?
Nun, wie ich in dem Wiki-Beitrag bereits erwähnt habe, kann theoretisch eine UG bereits für kleines Geld gründen. Das bedeutet, wenn man dies nun auf die beiden hier angesprochenen UGs bezieht, der Sunset Handelsgesellschaft UG und der web-trace UG, dann haben diese ein Firmenkapital von jeweils 100 Euro. In wie weit die Anwaltskanzleien sich für Ihre Gebühren abgesichert hat, ist mir nicht bekannt, aber letztlich Ihr Problem. Fakt ist, dass die Beiden Firmen nach Zahlung von jeweils 100 Euro (Firmenkapital) an Forderungen von gegnerischen Anwälte/Abgemahnten diese einfach Pleite sind. Das bedeutet, das man auf seinen Kosten (z.B. auch den Anwaltskosten) hängen bleibt.
Um an die Gesellschafter heran zu kommen, muss man diesen den Vorsatz nachweisen und dann ist die Frage, ob diese offiziell Kohle haben. Schließlich ist der im Wikitext erwähnte „arme Schwein“ auch pleite, was Ihn nicht daran gehindert hat, mit seiner vermögenden Frau mal eben, während in Deutschland Gläubiger über Ihre Existenz nachdachten, im sonnigen Süden am Pool zur Erholung ein paar Drinks zu sich zu nehmen.
Nun, lass so eine UG mit allem drum und dran mal 1000 Euro kosten. So kann man in dem Fall dieser Abmahnungen hier nur sagen. man braucht mal gerade 15 Dumme, um offiziell diese „Investitionen“ wieder im Säckel zu haben.
Und nach einem Jahr, wenn es an die erste Steuererklärung geht, ist man halt Pleite!
Hier möchte ich noch mal auf die engl. LTD zurück. Wie ich in dem Artikel geschrieben habe, ist die durchschnittliche Lebensdauer einer engl. LTD bei 14 Monaten. Wenn man bedenkt, dass es in England durchaus etliche LTDs gibt, die schon seit Jahrzehnten (um nicht auch zu sagen Jahrhunderte) bestehen, zum Teil international bekannte Traditionsfirmen, kann man sich denken, dass im Gegenzug etliche LTDs nur eine Lebensdauer von ein paar wenigen Monaten.
Die Zukunft wird zeigen, ob ich mit meinen Befürchtungen recht haben werde. Auf jeden Fall kann ich derzeit nur sagen, dass man bei einer UG, egal ob als Vertragspartner oder als Abmahner immer kontrollieren sollte, in wie weit diese Firma das Vertrauen verdient, ebenso wie bei der LTD. Wie es auch bei der engl. LTD Traditionsfirmen und ernst zunehmenden Junge Unternehmen findet, ist es bei der UG bestimmt auch so, dass hier ernsthafte Firmen eine Möglichkeit sehen, Ihre Firma auf eine sinnvolle Basis zu stellen. Schließlich ist das Ziel der UG, dass die Firma irgendwann in eine GmbH übergeht. In wie weit solche Firmen wie „Sunset Handelsgesellschaft UG“ oder „web-Trace UG“ den Ruf der GmbH und im besonderen der neuen UG schaden werden, wie es etliche Abzocker mit dem Ruf der LTD gemacht haben.

Links:
Forum BooCompany: Sunset Handelsges. UG mahnt bundesweit private eBay’ler ab
Internetrecht-Rostock.de: Sunset Handelsgesellschaft UG mahnt private eBay-Händler ab
Abzocknews.blogspot: Offensichtlich missbräuchliche Abmahnungen einer Firma „Sunset Handelsgesellschaft UG“
und Abzocknews: Offensichtlich missbräuchliche Abmahnungen einer Firma “Sunset Handelsgesellschaft UG”
Wortfilter.de: Abmahnung Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt
Fastix.blogspot: Offensichtlich missbräuchliche Abmahnungen einer Firma „Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt“
Ich bin Terrorist: [Update] Abmahnungen bei eBay durch die „Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt“ – Teil 2 (Erster Teil)
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Die niedersächsische Landesmedienanstalt startet Jugendplattform gegen Cyber-Mobbing

Publiziert am 30. September 2009 von Gaston

Facebook, SchülerVZ, MySpace, und wie sie sonst so heißen, diese „sozialen Netzwerken“, sie werden immer beliebter bei den Schülern und Jugendlichen. Mit dem Boom nimmt auch das Mobbing von Mitjugendlichen im Internet zu. Aber nicht nur da, sondern auch bei YouTube und wie die Video- und Fileportale alle heißen, werden Dinge veröffentlicht, die nicht jeder gerne in der Öffentlichkeit sehen will.
Teilweise nimmt dies verheerende Ausmaße an. Es hat nicht jeder solche Nerven, wie die engagierten Verbraucherschützer Oliver G. und Jens, die über Monate Opfer von Cyber-Stalking waren, eine besondere Form des Mobbings (ich berichtete: „Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist“). Manche werden mit Mobbing bis in den Selbstmord getrieben.
Die neue Qualität des Internet-Mobbing ist die unbegrenzte Verbreitung und dass das Internet nur schwer vergisst. Also selbst wenn solche Mobbing-Inhalte gelöscht werden findet man in den verschiedensten Cache oft noch über Jahre dieses verachtenswerte Material.

Jetzt hat die „niedersächsische Landesmedienanstalt“ mit Unterstützung der Landesmedienanstalten aus Bremen, Hamburg-Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche vorgestellt.
In der Pressemitteilung von Heute (30.09.2009) der „niedersächsische Landesmedienanstalt“ heißt es dazu:

Negative Erfahrungen im Netz gehören inzwischen zum Alltag einer Generation Jugendlicher, die das Web täglich ausgiebig zur Kommunikation und Interaktion nutzt. Rat und Unterstützung wird in diesen Fällen nur ungern bei Erwachsenen gesucht, lieber tauschen sich die Jugendlichen untereinander aus. Dies war Anlass für die NLM, die Plattform juuuport entwickeln zu lassen, deren Besonderheit die Beratung von Jugendlichen für Jugendliche ist.


Seit heute stehen für Jugendliche auf der Web-Selbstschutz-Plattform „juuuport“ sogenannte „Scouts“ als Ansprechpartner zu Verfügung.

„Die Scouts verstehen die Sorgen ihrer Altersgenossen, haben ähnliche Erfahrungen und sprechen die gleiche Sprache. Sie besitzen aber auch den notwendigen Informationsvorsprung und wissen, was im Netz geht und was nicht“, stellte Reinhold Albert, Direktor der NLM, anlässlich des Starts von juuuport fest. Bei den Scouts können Jugendliche „erste Hilfe“ bekommen, wenn sie im Web gemobbt oder Opfer von Hassaktionen werden. Werden junge Internetuser mit extremen Gewaltformen oder pornografischen Darstellungen konfrontiert, erfahren sie auf juuuport, dass sie sich wehren können und dass rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden kann.

Das Mobbing im Internet ist ein weit verbreitetes Problem, das von einigen Aktiven im Bereich Verbraucherschutz/Internetbetrug schon länger erkannt worden ist. So hat eine Bekannte von mir, Lehrerin in einer Hauptschule (Kontakt kann hergestellt werden) schon vor längerem mit unserer Unterstützung ein Flyer für Jugendliche geschrieben.
Der Text des Flyers ist wie folgt:

Wehr Dich
Wichtige Informationen zum E-Mobbing
Was ist E-Mobbing?
Mobbing ist viel mehr als nur mit jemandem raufen oder andere ärgern. Von Mobbing spricht man, wenn jemand eine andere Person wiederholt und über längere Zeit herabsetzt und ausgrenzt. Der Mobber fühlt sich dadurch mächtiger, das Opfer fühlt sich immer mehr erniedrigt. In den allermeisten Fällen wird nicht nur auf eine Art gemobbt. Schlagen, treten, üble Gerüchte, Schimpfwörter, fiese E-Mails…
Und warum das alles?
Mobber wollen nur eines: Sie wollen ihre Stellung in der Gruppe festigen. Indem sie wehrlose Opfer einschüchtern und ihnen immer mehr Angst einjagen, demonstrieren sie ihre Stärke und Macht.
Und die Opfer?
Besonders häufig erwischt es Kinder und Jugendliche, die zu keiner Clique gehören, weil sie aus irgendeinem Grund „anders“ sind. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum ein Kind an den Rand gedrängt wird. Mal ist es die „falsche“ Kleidung, mal das Aussehen, seine Schüchternheit, die strengen Eltern oder der Dialekt, der Kinder zu Außenseitern abstempelt. Mobbing kann überall passieren – auch auf elektronischem Weg, mit fiesen SMS und E-Mails. Diese Art des Mobbings nennt man elektronisches Mobbing, kurz E-Mobbing. E-Mobbing ist noch schlimmer als direktes Mobbing: Das Opfer sieht seinen bzw. seine Peiniger nicht und kann sich schon deshalb nicht wehren. Außerdem weiß das Opfer oft gar nicht, wer und wie viele Leute an den Aktionen beteiligt sind. Handy und Internet bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten, um im Verborgenen, das heißt unerkannt andere unter Druck zu setzen und zu erniedrigen. Mobbing-Täter, die unerkannt gegen ihr Opfer hetzen fühlen sich sicher, weil sie glauben, dass sie für ihre Bosheiten nicht einstehen müssen. Dazu kommt, dass das Opfer nicht sichtbar ist. So kann es passieren, dass sich die Täter, die nicht sehen, wie sehr ihr Opfer leidet, in ihre Gemeinheiten hineinsteigern und sich immer mehr fiese Tricks ausdenken. Wer von SMS-Botschaften oder E-Mails verfolgt wird, ahnt oft, wer dahinter stecken könnte. Häufig ist Internet-Mobbing nur eine weitere Variante des Mobbings, dem das Opfer direkt, zum Beispiel auf dem Schulhof, ausgesetzt ist. Dann kennt das Opfer die Täter. Trotzdem ist es nicht einfach, sie zu überführen.
Wie kann man sich wehren?
Wie kann man sich vor Mobbing übers Handy schützen?
Gib deine Handy-Nummer nur an Leute weiter, denen du absolut vertraust. Bitte sie, deine Handynummer nicht an Andere weiterzugeben.
Wie kann ich mich vor Mobbing im Internet schützen?
Stelle keine Fotos von Dir ins Internet. Schon gar nicht solche, in denen Du im Bikini, im Badeanzug, mit Badehose oder nackt zu sehen bist. Lasse Dich auch nicht von anderen fotografieren. Keinesfalls nackt oder in Badekleidung. Setze einen Streit nie per E-Mail oder SMS fort. Trefft euch und sprecht direkt miteinander. Telefonieren ist auch okay. Reagiere nicht auf beleidigende oder unangenehme Nachrichten, auch wenn es Dir schwer fällt. Eine Reaktion von Dir ist genau das, was der Mobber will, er fühlt sich so bestätigt. Sprich mit Deinem Lehrer oder einem Erwachsenen, dem Du vertraust, wenn Du boshafte oder irreführende SMS oder E-Mails erhältst. Wechsle den Handy-Anbieter und lasse Dir eine andere Handy-Nummer geben.
Sichere Beweise
Lerne, wie Du Kopien von unangenehmen Nachrichten, Bildern oder Online- Gesprächen machst. Sie werden Dir helfen, anderen zu zeigen, was passiert ist, und können helfen, Deinen Peiniger zu ermitteln (z.B. an Deiner Schule, bei deinem Mobilfunkanbieter, deinem Internetanbieter oder sogar der Polizei).
Diese Regeln solltest Du in Chats befolgen:
Pass auf beim Chatten, Du weißt nie, was Dein Gegenüber mit deinen Informationen macht. Dein Chatname sollte nie etwas über Deine Person aussagen. Nenne nie Deinen Namen, dein Alter oder Deinen Wohnort im Chatnamen. Schicke keine Fotos von Dir. Triff niemals eine Person, die Du im Internet kennen gelernt hast, ohne Deine Eltern zu informieren. Glaube nicht alles, was man Dir im Internet erzählt. Du weißt nie, wer Dein Chatpartner wirklich ist. Antworte nicht auf E-Mails, die Dich erschrecken. Wenn Dich ein Bild verwirrt, verlasse die Website und sage es Deinen Eltern. Die meisten verantwortlichen Websites und Anbieter geben Dir die Möglichkeit, jemanden, der sich schlecht verhält, zu sperren oder zu melden. Nutze diese Funktionen, sie sind nicht umsonst da. Wechsele Deine E-Mail-Adresse und lasse die alte E-Mail-Adresse löschen. Falls Du selbst schon mal solche Botschaften verschickt hast: Höre sofort auf, wenn du Klassenkameraden oder Ex-Freunde und –Freundinnen per SMS oder E-Mail aus Spaß verfolgst. Stelle Dir vor, wie es Dir gehen würde, wenn Du solche Botschaften erhalten würdest!

(Ich werde die Flyervorlage noch hier einstellen. Derzeit habe ich nicht Zugriff auf meine Festplatte, auf der ich die Vorlage gespeichert habe. Ich danke für die Erlaubnis der Veröffentlichung.)

Ich finde, dass der verantwortungsvolle Umgang mit dem Internet eine der größten Aufgaben in unserer heutigen Zeit ist. Es ist unsere Aufgabe, als „ältere“ der Jugend dies zu vermitteln. Auch der Aufbau einer Plattform mit der Hilfe zur Selbsthilfe oder wie es die „niedersächsische Landesmedienanstalt“ so schön formuliert hat: “ Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche“

Links:
Die Plattform: Dein Schutz im Web JUUUPORT
Niedersächsische Landesmedienanstalt: 30.09.2009: www.juuuport.de – NLM stellt erste Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche vor (Pressemitteilung)
heise online: Jugend-Plattform gegen Cyber-Mobbing startet
magnus.de: Webberatungsstelle soll Teenies bei Mobbing helfen

Weitere Seiten zum Thema Mobbing:
Mobbing, nein danke, ich bin DAGEGEN!!!
MOBBING – SCHLUSS DAMIT
Webportal – Schueler Mobbing
Schüler gegen Mobbing

Flyer:
Wehr Dich – Wichtige Informationen zum E-Mobbing
PDF-Datei
Herunterladen, zweiseitig ausdrucken. Längst in der Mitte durchschneiden und fertig ist ein Flyer mit dem Maß 29 x 10,5 cm (halbes DIN-A4 längst). Mit entsprechend farbigen Papier (z.B. Neonfarbig) auch ein Eyecatcher.
Der Flyer kann frei heruntergeladen, ausgedruckt und verteilt werden.

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Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!

Publiziert am 30. September 2009 von Gaston

Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange.
So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt worden. Gegen die Betreiber von geschlossenen Foren sind Haftbefehl erlassen worden.
Jetzt ist nur zu Hoffen, dass die Beschuldigungen nicht wegen der langen Zeit, die die Beweissichtung von Festplatten oft dauern (ich berichtete: „Erfolgreicher Staatsanwalt in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirft das Handtuch. Grund: Personalmangel!“), die Täter unbestraft davon kommen. Hier kann Zensursela mal Beweisen, dass Sie wirklich was gegen dem Kindesmissbrauch was machen möchte und gelder für die Ermittlungsarbeit fließen lassen!

Noch eines Zeigt diese Ermittlungen. Die Behauptung, dass man im Internet einfach Kindesmissbrauch vorfindet und dass die Gefahr ist, wurde hier mal wieder widerlegt.
Wie es in der Pressemitteilung „Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring“ heißt:

Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring
Internationale Operation mit Schwerpunkt in Deutschland läuft seit gestern Abend
[…]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte Anfang Januar das BKA mit den Ermittlungen beauftragt. Trotz des äußerst konspirativen Verhaltens der Täter gelang es, durch aufwändige Ermittlungen weltweit insgesamt 136 Personen als Mitglieder eines pädophilen Internetringes zu identifizieren.
Dieser Ring hatte sich in mehreren Internetforen etabliert. Seine Mitglieder tauschten in eigens dazu eingerichteten Foren sowohl umfangreiches Bildmaterial als auch ihre Erfahrungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern aus. Mehrere Mitglieder stehen zudem unter dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ihnen wird vorgeworfen, von ihren Missbrauchstaten Bild- und Videoaufnahmen gemacht und sie über die Foren im Internet verbreitet zu haben.
[…]

Es war also eine konspirative „Community“, die in „eigenen Foren“ diese Bilder und Videos, sowie Missbrauchserfahrungen verbreiteten. Also nichts mit frei im Netz zugänglichen Bildern und Videos. Solche, von der Zensursela als die Gefahr des „bösen und rechtsfreien Internets“ heraufbeschworenen freien Zugang, vor den man die armen Internetnutzer schützen muss. Wie diese Behauptung sich noch in keinem der wirklich ermittelten größeren Kindesmissbrauchfällen sich nicht bestätigt hat.
Wie so oft, wurden die Internetnutzer nicht durch Zugangserschwernisse, sondern nur durch „aufwändige Ermittlungen weltweit“ vor diesen Menschen nachhaltig geschützt. Nicht nur dass, durch diese Aktion wird nicht nur der Internetnutzer vor den Bildern geschützt, sondern und das ist weit aus wichtiger, es werden so nachhaltig weitere Kindesmisshandlungen durch diese Menschen verhindert.
Mich würde es nicht wundern, wenn Zensursela diese einfache Wahrheit wieder solange verfälscht und ignoriert, biss es in Ihrer Argumentationslinie passt, statt die Energie und vor allem das Geld, das diese Frau verpulvert für die Ermittlungsbehörden verwendet.

Links:
Bundeskriminalamt: 30.09.2009 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main und das Bundeskriminalamt teilen mit: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring (Pressemitteilung)
Heise.de: Internationale Polizeiaktion gegen Kinderporno-Ring
Generalanzeiger Bonn: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring – Durchsuchungen auch in Bonn
kreiszeitung.de: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderporno-Ring – Gegen neun Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen.
Polizei Bayern: BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring – In Bayern wurde insgesamt bei 16 Beschuldigten und 20 Objekte durchsucht.
Mindener Tageblatt: Minden/Lübbecke: BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring – Ein Fall im Mühlenkreis
DerWesten: Wohnung eines Verdächtigen aus Pädophilen-Ring durchsucht

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Hier ist das Antragsformular für das Bewilligungsformular des …

Publiziert am 29. September 2009 von Gaston

… oder sie müssen nur den Nippel durch die Lasche zieh’n und dann …

Heute ist mir ein Titel im Bundesgesetzblatt über den Weg gelaufen, den möchte ich Euch doch nicht vorenthalten:

25.09.2009 BGBl I Nr. 61
Seite 3108-3108 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und des Artikels 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen | vom 17.09.2009

P.S.
Für Kommentare dieses Artikels bitte die Kommentarfunktion des Artikels „p=464“ Nummer 2 Großbuchstabe D Buchstabe e Doppelbuchstabe pp, kurz auch „Großbuchstabe/Buchstabe/Doppelbuchstabe = D-e-pp“ genannt, ausfüllen. 😛

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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?

Publiziert am 28. September 2009 von Gaston

Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren.
Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% Vorsprung. Der Schock muss tief gesessen haben bei Cem Özdemir, da er auf seiner Homeseite noch am Wahlabend bemerkt:

27.09.2009: Cem Özdemir, Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart I, erklärt zum vorläufigen Ergebnis in seinem Wahlkreis:
„Das sehr gute Ergebnis auf Bundesebene ist eine Bestätigung unserer Oppositionsarbeit und unseres Kurses der Eigenständigkeit.
Wir haben in Stuttgart einen großartigen Wahlkampf geliefert und wurden mit einem tollen Ergebnis belohnt, auch wenn es nicht ganz gereicht hat. Aber dass wir jetzt im Vergleich zur Kommunalwahl bei meinem Erststimmen-Ergebnis mit 29,9% noch eine fette Schippe darauf gelegt und auch bei den Zweitstimmen großartige 22% geholt haben, bestätigt, dass wir GRÜNE in Stuttgart die stärkste Kraft sind.


Ein Blick auf die Statistik von dem Wahlkreis Stuttgart I zeigt, dass die Grünen 29,9% und die CDU 34,4% erreicht haben und für das Gesamtgebiet Stuttgart die Grünen 20,1% und die CDU 28,5%. Wo da Cem Özdemir die „stärkste Kraft“ heraus liest, weiß ich nicht, Anders als er ist die Direktkandidatin Biggi Bender, mit dessen Werbeflyer ich ungewollt nach zwei Tage vor der Wahl belästigt wurde, über Ihren sicheren Listenplatz in den Bundestag gezogen.
Ob die Grünen sich als eine von drei Oppositionsparteien behaupten kann und dem Wähler überzeugt, bleibt abzuwarten. Vor allen, da sich neben der SPD, die Manche noch als „links von der Mitte“ ansehen auch noch „Die Linke“ im Bundestag etablieren, trotz Hetze und Ausgrenzung durch die „etablierten“ Parteien.

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering scheinen so geblendet von der freien Sicht über dem Prozentbalken bei dem Wahlergebnis, dass sie die Message der Wahlaussage nicht begriffen oder wenn das nicht, sollte sich die Partei schnell um die Nebeneinkünfte dieser beiden Herren kümmern, da dann dort bestimmt ein riesiger Posten für „Beratertätigkeiten“ einer konkurrierenden Partei zu finden ist.
Im betrügen Ihrer Stammwählerschaft, den Arbeitnehmern war die SPD ja schon immer groß. Wie sagte „Erich Mühsam“ noch vor der Räterepublik 1918/19 gesagt. Wenn die Revolution scheitert, dann weil die SPD dieser in den Rücken fällt, was sich ja dann auch bewahrheitet hat. Schon 1907 hat Erich Mühsam die Politik der SPD unter dem Eindruck der Revolution in Russland mit dem Gedicht „Der Revoluzzer – Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet“ verarbeitet.
Scheinbar hat man es immer noch nicht begriffen, dass man mit dem kriechen in die Ärsche der anderen Parteien, keinen Blumentopf gewinnt, Wahlen erst recht nicht.
Aber statt das Votum der Wähler anzunehmen und Platz für andere zu machen, halten diese zwei Muppet-Opas sich mit aller Kraft an der Balustrade des Balkons der Pöstchen fest. Auch muss sich nun die Basis der Partei mal überlegen, ob sie die letzten nicht WischiWaschi-Mitglieder auch noch in die Arme einer linken Partei oder einer „Ein-Themen-Partei“ hetzen wollen, oder mit diesen endlich einen Neuanfang wagen, der die Partei wieder erkennbar positioniert.

Die Piraten haben fast 2% der Stimmen erreicht und können sich so über einen Geldsegen freuen (Wahlkampferstattung) der es Ihnen Möglich macht, entweder Ihre Position als Partei zu festigen und zu positionieren oder weiter im Flashmob und bedenklichen Freiheitsgebrüll verharren. Dies wird die Zukunft zeigen.

Die FDP muss jetzt beweisen, ob sie es mit der Freiheit der Bürger wirklich so ernst meinte, wie während der Wahl herum posaunt. Ich muss sagen das ich da skeptisch bin. Man wird sich den Koalitionsvertrag genau ansehen müssen, um dann wenigstens halbwegs (Papier ist ja bekanntlich geduldig) abschätzen zu können, wohin in den nächsten 4 (oder 5) Jahren gerudert wird.

Die CDU sonnt sich in Ihrem Erfolg. Sie werden beweisen müssen, dass sie wirklich, wie die Kanzlerin sagte, eine Regierung für „Alle“ sind oder doch nur wieder für einen bestimmten Teil. Dass die Partei auch Einbußen hinnehmen musste, lässt mich Hoffen, dass manch ein Größenwahn ausgebremst werden kann. Aber da ist auch der Koalitionspartner FDP gefragt.

Allein „Die Linke“ würde ich hier als Gewinner bezeichnen. Sie haben wegen der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nie eine Chance gehabt, an einer Regierung beteiligt zu werden. Von daher kann man natürlich frei von „Sachzwängen“ seine Idealvorstellungen vertreten. Das die anderen Parteien hingehen und über 1/10tel der Wähler ausgrenzt und mit Ihren Aussagen beleidigt und als undemokratisch hinstellen, macht diese Partei nur stärker. Nur, dass die Partei sich als Gewinner sehen kann, wird dem Bürger nicht viel helfen, leider.

Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis nicht so deutlich von den Prozenten für die Regierung ist, wie es sich bei den Sitzen aufzeigt, macht die Nichtwähler zu den eigentlichen Wahlverlierern.
Die Regierungsparteien haben zusammen 48,4% aller abgegebenen gültigen Stimmen, die Oppositionsparteien bringen es zusammen auf 45,6% die Mehrheit beruht gerade mal auf 2,8%. Rechnet man hier mal die 2% der Piraten, so ist es klar, dass die Aussagen vor der Wahl stimmten, dass jede Stimme für die Piraten eine Stimme für die Regierung „Schwarz/Gelb“ ist. Da hilft auch keine noch so vollmundigen Worte. Die Piraten haben so die kleine Möglichkeit, dass sich Ihre Ziele vielleicht doch zum Teil erfüllen könnten auch mit selbst untergraben.
Auf jeden Fall gilt für die Nichtwähler das, was die Macher von der Seite „Deine Stimme hat die Wahl entschieden“ in Ihrem Video vor der Wahl gesagt haben. Ich hatte es in meinem Artikel „[Science-Fiction] Nichtwähler: Du bist Schuld“ bereits vorgestellt. Nur leider ist es keine Science Fiction mehr, sondern Realität!

Eines bleibt noch, der Kater für diejenigen, die die Zeche für die wahlbeeinflussenden Häppchen jetzt Zahlen müssen. Oder glaubt einer, dass die Nutznießer von Abwrackprämie und die Bankenrettungsgelder diese Zeche zahlen werden?
Da wird noch manch einem Wähler dieser neuen Regierung die Katerstimmung überkommen. Bleibt zu hoffen, dass er sich da nicht von dem Aspirin der Regierung vor der nächsten Wahl wieder den Kopf vernebeln lässt.

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