[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdrückte Rufnummer – Bundesnetzagentur

Publiziert am 27. September 2009 von Gaston

„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?“
So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel
„Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?“
und
„Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?“
erreicht haben.
Nun ich werde mal versuchen, darauf ganz allgemein zu Antworten, ohne das dies zu einer Rechtsberatung führt.
Die Bundesnetzagentur ist zuständig, um die Verstöße gegen die „neuen“ Gesetze zum Schutz der Verbraucher als Ordnungsbehörde zu verfolgen und Ordnungsgelder auszusprechen.
Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur mit dem Titel „Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen“ wie folgt:

Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen
Kurth: „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch wird nicht toleriert“
„Bundesnetzagentur auf Mithilfe der Verbraucher angewiesen“
Die Bundesnetzagentur hat jetzt neue Befugnisse bei der Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung.
[…]
Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, war bereits vor der Gesetzesänderung verboten. Es handelt sich dabei um eine unzumutbare Belästigung nach dem UWG.
[…]
Auch das Telekommunikationsgesetz ist um einen Bußgeldtatbestand erweitert worden. Bei Werbeanrufen darf der Anrufende seine Rufnummer zukünftig nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern und die Nachverfolgung unerwünschter Telefonwerbung zu erschweren. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann die Bundesnetzagentur dem Anrufer Bußgelder von bis zu 10.000 Euro auferlegen.
[…]
Erfolgt ein Werbeanruf ohne das Einverständnis des Verbrauchers, sollte dieser der Bundesnetzagentur vor allem folgende Daten mitteilen:
* Datum und Uhrzeit des Anrufs,
* Name des Anrufers und – wenn möglich – dessen Rufnummer,
* Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist,
* Grund des Anrufs.
[…]
Schildern Sie uns Ihre Fälle so genau wie möglich, so dass wir mit aussagekräftigen Verbraucherbeschwerden die handelnden Unternehmen zur Verantwortung ziehen können. Wir können keinem Bürger helfen, wenn er nicht in der Lage ist, uns belastbare Sachverhalte, Namen, Rufnummern oder eventuell sogar Adressen mitzuteilen. Wir wissen nicht, wer Sie angerufen hat und es gibt zum Glück keine umfassende Überwachung des Telefonverkehrs. Daher kann nur der belästigte Bürger selbst zum Erfolg unserer Arbeit beitragen. Zugleich appelliere ich auch an die werbenden Unternehmen, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbemaßnahmen keine Belästigung von Verbrauchern entstehen zu lassen. Dies schadet auch dem Ansehen der Unternehmen.“

(Quelle und Gesamttext: „Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen“)

Liest man den unterstrichenen Textteil, so wird man sehr schnell feststellen, dass man keine Chance hat, wenn man angerufen wird, ohne das die Rufnummer übermittelt wird oder noch schlimmer eine falsche Rufnummer übermittelt wird, was heutzutage mit der Internettelefonie ein leichtes ist. Die Bundesnetzagentur hat keine Möglichkeit den Anruf zu verfolgen.
Um sich gegen solche Telefonspammer zu wehren muss man schon eine Fangschaltung einrichten und dann auch bereit sein, seine Rechte und Kosten beim Spammer durchzusetzen, sonst bleibt man auf den Kosten der zum Teil sehr teuren Fangschaltung hängen. Solch eine Fangschaltung kann je nach Anbieter bis zu fast 100 Euro für 14 Tage kosten.
Die Preise, die manch ein Anbieter für diesen Service, der in dem Digitalzeitalter in krassen Gegensatz des tatsächlichen Aufwands steht, verlangen, lässt einen vermuten, dass diese Firmen nicht an eine Fangschaltung zur Durchsetzung der Rechte Ihrer Haushalts-Endkunden interessiert sind. Ob dies daran liegt, dass sie an den Anrufen der CallCenter etc. mit verdienen? Ich weiß es nicht.

Zurück zu der Fangschaltung.
Diese Kosten können von den Telefonspammer zurückgeholt werden, da diese einen zwingen diese Kosten einzugehen, um sein Recht zu erhalten. Doch wird man als Privatperson kam die Bezahlung durchsetzen, da die Firmen darauf vertrauen, dass man als Privatperson das Risiko einer Zivilklage scheut und es einem, ohne entsp. Ausbildung (z.B. zum Rechtsanwalt) die entsprechenden Kenntnisse fehlt, diese durchzusetzen, womit Sie in Ihrer Einschätzung bestimmt auch nicht falsch liegen. Wenn man sich also für die Variante der Fangschaltung entscheidet, sollte man dies möglichst in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens machen. dieser hat dann recht gute Chancen, sowohl die Kosten für die Fangschaltung, wie auch seine Kosten von dem Spammer einzufordern.
Was man dabei auch bedenken sollte (ich will hier nicht beschönigen) ist, dass die Spammer, sprich die CallCenter Ihre Namen und Besitzer schneller wechseln, als manch ein Mann seine Unterhosen. Häufig sind diese CallCenter sogenannte „Ltd.“, also eine Gesellschaft nach englischem Recht, die ein Stammkapital (= Firmenkapital) von nur 1 Pfund haben kann. Die Einrichtung einer „Ltd.“ bieten viele darauf spezialisierte Firmen für eine Summe an, die solche CallCenter noch nicht mal in Ihrer Kaffeekasse als Ausgabe bemerken. In wie weit die in Deutschland seit ca. einem Jahr eingeführten UG (= Unternehmensgesellschaft) auch für solche Firmenkonstrukte missbraucht werden, bleibt abzuwarten.
Also, um es kurz zu machen, es kann durchaus so sein, dass eine Firma schon nicht mehr besteht, wenn man seine Forderung bei dieser anmelden möchte. Auch die Insolvenz ist ein nicht seltenes geschehen in diesem Bereich. Das hat für den Geschäftsführer oder Gesellschafter auch noch den Vorteil, dass diese direkt mit der nächsten Firma weiter machen. So ist es nicht immer gesagt, dass man die Kosten herein bekommt.
Ebenso wird sich dann die Ordnungsstrafe der Bundesnetzagentur verpuffen, da diese an die Briefkastenfirmen unzustellbar sind.

Dazu kommt, dass die Bundesnetzagentur sich bisher nicht gerade als „bissige“ Behörde gezeigt hat, wenn es um die Verfolgung der Interessen der Verbraucher ging. Ein aktiver Verbraucherschützer hat dann auch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Mehrwert-Rufnummernmissbrauch als „Wattestäbchenarmee“ betitelt, was schon fast zum geflügelten Wort geworden ist.

Nun will ich mit den vorherigen Text aber die Betroffenen nicht abschrecken, sich nachhaltig zu wehren, auch mit einer Fangschaltung.
Ich will weder was schön reden, noch was madig machen. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln man sich gegen diese Telefonspammer wehrt, bleiben bei den Opfern. Diese kann Ihnen niemand abnehmen.
Meine Empfehlung diesbezüglich ist, sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Bitte dort nach einen Spezialisten für Telefonspam fragen. es gibt dort eine Menge engagierter Mitarbeiter, aber leider musste ich schon feststellen, dass diese, wenn es in Gebiete ging, in denen Sie sich nicht auskennen auch schon falsche Informationen raus gegeben haben.
Oder eben bei einem Anwalt seines Vertrauens. Am besten gleich bei einem, dem man die weitere Bearbeitung der Abmahnungen und Kosteneinforderung beauftragen möchte.
Viele scheuen sich wegen der Kosten zu einem Anwalt zu gehen und denken, dass Sie sich das nicht Leisten können, weil sie als Rentner oder Hartz IV_Empfänger am Existenzminimum herumkriechen. Das muss nicht sein, da der Gesetzgeber für solche Gruppen die Rechtshilfe vorgesehen hat. Da übernimmt der Staat die Kosten für eine Beratung, bis auf eine Gebühr von höchstens 10 Euro, die der Anwalt direkt beim Ratsuchenden verlangen kann. Engagierte Anwälte helfen einen gerne dabei, den Antrag zu stellen.

Meine Erfahrung dabei ist, dass wenn man sich immer wehrt, man bald Ruhe vor den Spammern aller Art hat.
– Wenn ich mir die Briefkästen meiner Nachbarn so anschaue, so ist meiner, bis auf seltenen Ausnahmen Werbefrei
– Telefonspam ist bei mir auch seit meinem Umzug bei 0 Anrufen (bis jetzt)
– Mailspam ist bei mir, nachdem ich vor etwas über einem Jahr meine Mailadressen alle geändert habe (durch den Umzug gezwungener maßen) und für temporäre Dinge nur noch Wegwerf-Mailadressen nutze liegt auch bei fast „0“. Und vor allem versucht mir keiner eine Rolex zu verkaufen oder meinen Penis ins unendliche zu verlängern. 😉
– Durch offene Briefe habe ich es auch hier und da schon geschafft, dass manch ein Anbieter seine Angebote für Werbeflächen noch mal überdacht hat.

Ich vermute, dass es bei dem einen oder anderen Bereich auch an den „nicht existierenden“ Blacklist liegt, in denen unangenehme Konsumenten natürlich „nicht“ verzeichnet sind. 😉

Auf jeden Fall sei als Schusswort nur noch dies, aus meiner Erfahrung heraus gesagt:
WEHREN LOHNT SICH!

Jeder muss nur für sich entscheiden, wie weit er sich zutraut, es durch zuziehen.
Es muss sich ja nicht immer um eine Fangschaltung handeln.
So kann man auch beim Anruf einfach direkt auflegen oder mit einem entsprechenden Gegenscript den Anrufer aus dem Konzept bringen.
Es gibt inzwischen Leute, die sich entsprechende Gegenscripte erarbeitet haben, dass Sie schon fast darauf warten, dass sie unberechtigt belästigt werden. Aber genau diese werden oft nach kurzer Zeit eben nicht mehr belästigt.

Ich hoffe, das ich so dem einen oder anderen Leser dabei geholfen habe, sich für „seine“ entsprechenden Maßnahmen zu entscheiden, um sich zu wehren udn die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur realistisch einzuschätzen.

LINKS
Antispamwiki: Fangschaltung, ein guter Gesamtüberblick zu dem Thema im Wiki des Vereins „Antispam e.V.“
Antispamwiki: Anwaltskosten – Beratungsschein (Informationen über die Beratung von „Menschen mit geringen Einkünften“)
Antispamwiki: Die Portalseite des Wiki von Antispam e.V., mit einer Übersicht aller Informationen im Bereich Verbraucherschutz, speziell Spam aller Art
Antispamwiki: Die verschiedenen Unternehmensformen: „Gesellschafter-Formen: Ltd. / GmbH / UG / usw.“ | Eine Übersicht der Formen und eine kurze Einschätzung der seriösität der einzelnen Gesellschafter-Formen.
Antispam-Forum: Das Forum des Vereins, in dem sich Opfer von Spam verschiedener Art austauschen
Computerbetrug.de: Eine weitere Verbraucherschutzseite mit Forum, die bei betrügerischen Vorfällen eine Informations und Diskussionsplattform bieten
BooCompany.com: Eine weitere Plattform und Forum im Bereich des Verbraucherschutz
Bundesnetzagentur: Übersichtseite: Formulare und Informationen zum Bereich Telefonbelästigung
Bundesnetzagentur: Pressemitteilung zur neuen Aufgabe wegen unerlaubten Telefonanrufen vom 3.08.09
Bundesnetzagentur: Startseite, mit dem Überblick wofür diese zuständig ist (so z.B. auch für Mehrwertnummernmissbrauch)

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Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!

Publiziert am 27. September 2009 von Gaston

Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei.
Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben.
„Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze halten!

Die Wahlen ist eines der wenigen Gelegenheiten, ein wenig Einfluss, auf die Richtung der Politik für 4 Jahre zu nehmen.
Darum geht alle zur Wahl, sucht Euch unter den 27 Parteien (nicht alle in jedem Bundesland vertreten) die Partei aus, der Ihr ein „Wahlkreuz“ mehr zukommen lässt. Warum Ihr Euch für die eine oder andere Partei ist allein Eure Entscheidung und Ihr braucht Euch dafür vor niemanden Rechtfertigen!

Wichtig dabei ist, lasst euch nicht Eure Stimme nehmen und zeigt den Politikern nicht nur bei der Wahl, sondern auch dazwischen, dass Ihr nicht vergesst und Eure Wahl wieder treffen werdet.
Und das muss man den Politikern immer wieder sagen und dazu braucht man seine Stimme!

Ja, lange war ich am überlegen, ob (= ungültig) und was ich wähle. Das ich zur Wahl gehen werde, war für mich nie eine Frage.
Ich habe bei vorherigen Wahlen auch schon „ungültig“ gewählt. Warum diesmal (und die letzten male) nicht?
Nun, das liegt am Wahlsystem in Deutschland. Wenn man zur Wahl geht und ungültig wählt, dann ist das zwar ein kleines Zeichen. Aber eines worüber sich die Parteien nur Hände reibend einen grinsen.
Die ungültigen Stimmen tauchen in irgendwelchen Statistiken als Randbemerkungen auf. Für die Wahl ändert dies nichts gegenüber den Nichtwählern.
Entgegen mancher Meinung ist es so, dass nur die gültigen Stimmen zur Berechnung der Stimmverteilung herangenommen werden.
Nehmen wir mal ein extremes Beispiel:
Wahlbeteiligung 80% (ich weiß derzeit Utopie, aber man wird ja noch träumen können) = 100% zur Berechnung der abgegebenen Stimmen
Ungültige Stimmen 90% von den abgegebenen Stimmen (ich weiß auch Utopisch, aber ich nehme es mal an, einfach auch um die weitere Rechnung zu vereinfachen 😉 )
Also gibt es insgesamt von den abgegebenen Stimmen 10 % der Stimmen, die sich auf die Parteien verteilen.
Von der Gesamtheit der abgegebenen Stimmen verteilen sich die Abgegebenen Stimmen dann wie folgt:
Ungültig = 90%
Partei A = 3%
Partei B = 2,3%
Partei C = 2%
Partei D = 1%
Partei E = 1%
Partei F = 0,7%

Nun hiernach und durch die 5% Hürde würde es keine Regierung geben.
Aber da die ungültigen Stimmen nicht berücksichtigt werden, würden 10% der Wähler (also, die zur Wahl gegangen sind) oder 8% aller Wahlberechtigten entscheiden, wie die zukünftige Regierung aussehen würde. Und das wäre bei dem angenommenen Beispiel dann in Prozenten wie folgt:
Partei A = 30%
Partei B = 23%
Partei C = 20%
Partei D = 10%
Partei E = 10%
Partei F = 7%

Erschreckend oder?
Bei der Bundestagswahl 2005 sind 22,3 % nicht wählen gegangen., Das Heißt über ein 5tel der Wahlberechtigten haben sich dazu entschieden, nicht an der Mehrheitsbildung zu beteiligen!
Ungültig haben bei der Erststimme 1,8% und bei der Zweitstimme 1,6%, der abgegebenen Stimmen, also bei den Zweitstimmen sind es auf die gesamten Wahlberechtigten rund 1,25% an ungültigen Stimmen.
Wer hat davon was gemerkt?
Deswegen empfehle ich, das man seine Wahl trifft.

Aber egal ob man eine Wahl treffen möchte oder keinen wählen möchte, man sollte zur Wahl selbst gehen, weil damit gibt man kund, dass man auf jeden Fall mitreden möchte, auch wenn man keinen der Parteien seine Wahl zukommen lässt.

Also egal ob man eine der 27 Parteien wählen möchte oder keinen, geht wählen, so erscheinen die „ungültig“ Wähler zumindest in einer Statistik, auch wenn Sie an der Regierungsbildung nichts ändern.

Mehr zum Thema „ungültig Wählen“ oder warum „ungültig Wählen“ oder wie es dort heißt „Falsch-Wählen“ auf der Seite: „Falsch Wählen“

Info, welche Parteien / Politische Vereinigungen zur Wahl steht kann man hier nach schauen: Wikipedia – Bundestagswahl 2009 – Landeslisten

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Grüne Stuttgart betreiben Werbe-Spam

Publiziert am 25. September 2009 von Gaston

Nachdem ich heute einen „Offenen Brief“ an die Piraten geschrieben habe, weil diese nach meiner Meinung nach zumindest zum Spam auffordern, wobei ich selbst eher der Meinung bin, dass diese auf Grund der Form selbst als Spammer zu bezeichnen sind, habe ich doch heute schon wieder mit Spam zu tun.

Als ich heute nach meinem Job nach Hause kam, habe ich in meinem Briefkasten ein Werbeflyer der Grünen gefunden. Es handelt sich dabei um ein Flyer in dem sich die Kandidatin der Grünen vom „Wahlkreis Stuttgart II“, Frau Biggi Bender vorstellt.
Da stand dann, dass Sie aus dem Rheinland sei. Das machte mich neugierig, als alter Rheinländer und siehe da, wie ich es mir dachte, sie kommt aus Düsseldorf, was auch den Spam erklärt. 😉
So, zurück zum eigentlichen Thema, dem Spam.

Wie gesagt, ich hab in meinen Briefkasten diesen Flyer aufgefunden. Eine Kontrolle ergab, dass auch andere Bewohner des Hauses betroffen waren.
Das ist ja erst mal nichts schlimmes. Ja, wenn da nicht meine eindeutige Willenserklärung an meinem Briefkasten wäre.
Dort habe ich nicht nur mir jeder Werbung verbittet, sondern auch diese unsäglichen Werbeblättchen, die als Wochenblatt oder unter sonstige Namen als Zeitung mit redaktionellem Teil den Leuten vorgaukeln wollen, das es was anderes sei, als Werbung. Auch eine Verwechselung ist auszuschließen, da die Willenserklärung auf der Briefkastenklappe befindet. Das ist noh nicht alles, ich erkläre dort auch meinen Willen, das ich in meinen Privatbereich (zu dem auch mein Briefkasten gehört) nur „persönlich adressierte Sendungen“ haben möchte.
Das Ganze sieht so aus:

Bilder hochladen
(kann von mir aus frei verwendet und geändert werden, wenn man auch solch eine „Willenserklärung“ an seinen Briefkasten anbringen will)

Ich denke, deutlicher kann man seinen Willen nicht erklären.
Das nun ein Werbeflyer von den Grünen, neben einen von der CDU bei den Kommunal/Europawahlen der einzige, der unter Missachtung meines eindeutigen Willens den Weg in meinen Briefkasten gefunden hat. Ähnlich missachtend sind sonst nur die mit dem Pizzamist.
Ich bin gespannt, wie die Grünen Stuttgart mir das Erklären. Da man hier meinen Willen trotz eindeutiger Erklärung Missachtet hat, ist eine Wiederholungsgefahr in meinen Augen gegeben.

Ich hoffe nicht, dass die Grünen jetzt mit dem weit verbreiteten Bla-Bla kommen, dass Wahlwerbung nicht als Werbung zu sehen ist!
Da ist direkt mal dazu zu sagen, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde einer (braunen) Partei gegen ein Urteil des Kammergericht Berlin zurückgewiesen haben, in dem das Kammergericht festgestellt hatte, dass der Bürger ein Recht auf Unterlassung hat. Genaueres einfach hier nachlesen:
BVG 2 BvR 2135/01
und
«Keine Werbung»-Schild gilt auch für politische Parteien
oder:
Werbeprospekte sind im Hausflur tabu

Ich frage mich sowieso, wieso man diesen Flyer noch verteilt, weil er Termine enthält, wo der letzte Termin für Heute 17 Uhr war. Wollte man noch das eigene Altpapier los werden?

Ich bin mal auf die Antwort von der Partei gespannt, da ich mich natürlich über diese Missachtung meiner Privatsphäre beschweren werde.

P.S.
Muss ich jetzt noch erwähnen, dass die Bemerkung mit Düsseldorf Ironie war?

————————————————————————————————–

Allgemeiner Hinweis für Menschen, die sich durch Werbemüll auch belästigt fühlen:

Wie man an Hand der Links oben sehen kann ist, dass sich die Werbeverteiler an die Aufkleber (sprich der Willenserklärung des Briefkasteninhabers) „keine Werbung“ zu halten haben.
Manchmal ist es Notwendig, dass man seinen Willen durchsetzt. So musste ich, als ich nach Stuttgart umzog erst einige Abmahnungen versenden, bevor die Werbeflut (die hier enorm ist, allein wie viele von diesen „Wochenzeitschriften“ hier kursieren) abnahm. Inzwischen trauen sich nur noch die Pizza-Idioten und eben die Parteien CDU und Grüne, meinen Willen zu missachten.
Mehr dazu kann man bei dem Verein „Antispam e.V.“ nachlesen.

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Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"

Publiziert am 25. September 2009 von Gaston

Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht.
Über die Spamaufforderungen und eigenen Spam-Tätigkeiten der Piratenpartei habe ich in dem Artikel „Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …“ berichtet.

Besonders, da es auf der Seite mit dem „Spam-Service“ unter dem Menüpunkt „» Unser Wahlprogramm“ folgende Äußerung zu finden ist:

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.
[…]

Ich habe mal die Punkte, die im Zusammenhang mit diesem „Spam-Service“ besonders peinlich sind unterstrichen.
Wie schon in anderen beiträgen von mir als These hervorgebracht, scheinen die Piraten mit Freiheit nur Ihre ureigene Freiheit zu meinen. Die Freiheit und Rechte Dritter scheint dabei nicht von Interesse, ansonsten würde man sich auch Gedanken machen, bevor man einen solchen „Spam-Service“ anbietet.

Hier nun der Text des Offenen Briefes, den ich der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, namentlich dem auf der Seite als Verantwortlich gekennzeichneten R. E.:

An den
Vorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
vertreten durch R. E.

als Anlage (PDF) per Mail: vorstand[klammeraffe]piraten-lsa[dot]de

Betrifft: Offener Brief wegen Spam, Datenschutz und Unterlassungsanspruch

Sehr geehrter Herr E.,
sehr geehrte Damen und Herren,

über Ihren Web-Auftritt www.ich-bin-Pirat.de konnte ich mir eine Mail mit einem vorgefertigten Text zusenden. dies, sowie meine Einschätzung darüber können sie gerne diesem Artikel entnehmen: http://ichbinterrorist.de/?p=359
Gerne können Sie diesen auch kommentieren.

Dieser Text ist eine Werbung für Ihre Partei, da diese auf eben die Seite www.ichbinpirat.de verweist. Als Absender der Mail wird „noreply@ich-bin-Pirat.de angegeben. Somit stammt die Mail von Ihnen. Das in der Text der Mail wie folgt beginnt:
„Hallo,

„dein Name“ möchte Dich einladen, Dir den neuen Piraten-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl auf http://www.ichbinpirat.de anzuschauen. „

Wobei „dein Name“ eine Variable ist, die entsprechend mit dem Text in dem Fenster „Dein Name“ eingetragen wird.

Der Titel des Menüs heißt:
„» Aktion empfehlen“

Die Überschrift der Seite selbst ist:
„Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten über unsere Aktion mit einer E-Mail:“

In dem Erläuterungstext erfolgt zuerst folgende Aufforderung:
„Unterstütze unsere Spendenaktion und informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannte! Trage einfach die jeweiligen E-Mail Adressen und Deinen Namen in die entsprechenden Felder ein und versende eine Benachrichtigung.“

und anschließend wird dies Behauptet:
„Den vorformulierten Text darfst Du natürlich gerne ändern! ;-)“

Trotz versuche mit 3 Betriebssystemen (Linux, Windows, Mac-OS) und mehreren Browsern (Firefox, Safari, Opera, Internet Explorer) und mehreren Leuten, war es uns nicht möglich, den vorformulierten Text zu verändern!

All dies ist für mich ein Zeichen, dass dies ein Spam der Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist. Einzig dass statt Adressen zu kaufen, diese von, ich möchte mal sagen ahnungslosen Internetnutzern rekrutiert werden.
Dies bestätigt auch, das die Mail mit:
„Viele Grüße von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt!“
unterzeichnet ist.
Weiter ist keine Kontrollfunktion vorgesehen und es gibt auch keine Zuordnung der Mail an Absender, wie es z.B. bei anderen Dienstanbietern für Mails der Fall ist. Bei diesen, als Beispiel sei hier der Anbieter www.web.de genannt fordern ein erstellen eines Accounts, so dass die Herkunft der Mail nachvollziehbar ist und man sich als Empfänger gegen weitere Belästigungen wehren kann und wenn man den Anbieter gerichtlich zwingt, diesen Account zu löschen.
Hier ist es nun so, dass Sie anbieten, dass ein Text von Ihnen (der entgegen der Aussage auf der Webseite nicht zu verändern ist), mit Werbung und Aufruf zur Spende für Ihre Partei an die von dem vermeintlichen Absender an die angegebenen Empfänger geschickt.
Ich sehe dies als Spam, das geschickt hinter einem angeblichen Service-Angebot versteckt wird.
Gerade, dass keine Kontrolle über die Richtigkeit des Absenders erfolgt und alles mögliche (eben auch Fakenamen oder sonstige Inhalte) in das Feld „Dein Name“ eingetragen werden kann muss ich Sie auch als Verantwortliche für diese Spammails ansehen.
Da hilft es auch nicht, dass Sie auf eine Beschwerde, was dieser Mailversandt soll antworteten:
„Hallo,
auf unserer Webseite gibt es eine Empfehlungsmöglichkeit: http://www.ich-bin-pirat.de/share.php
Dies ist die einzige Möglichkeit, von ichbinpirat.de aus Nachrichten zu versenden. Dies können auch nur Leute tun, die Ihre Email-Adresse haben, ausserdem muss im Normalfall der Versender / Empfehler (s)einen Namen angeben bzw. eintragen. Daher ist die Absendeadresse auch „noreply“. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Erklärung weiterhelfen und entschuldige mich, wenn Sie sich durch besagte,
aber – wie oben dargestellt – nicht durch uns selbst versandte, Email belästig fühlten.
Mit freundlichen Grüßen,“
(Mail liegt mir vor)

Fakt ist, dass es nun mal so ist, dass Email-Adressen, ebenso wie Postadressen im Handel gibt oder auch missbraucht werden. Ein Schutz vor solch einem Missbrauch ist bei Ihnen nicht zu erkennen.
Zudem ist es weiter so, dass bis auf die Variable „dein Name“ der ganze Text von Ihnen, als Verantwortlicher für die Seite vorgegeben ist und, wie schon beschrieben auch mit „Piratenpartei Sachsen-Anhalt“ unterschrieben ist.
Von daher empfinde ich solche Äußerungen, wie sie es demjenigen, der die Beschwerde geschrieben hatte mitgeteilt haben, als eine billige Nebelkerze, weil sie so geschickt die Verantwortung weitergeben wollen.

Die Mail kommt von Ihrer Domain, bzw. der Domain, für die die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lt. Impressum sich für den Inhalt verantwortlich zeichnet, somit auch für das „Mailversandt-Angebot“, wenn man mal Ihrer Argumentation folgt, ich nenne es „Spam-Service“. Somit ist dies ein Angebot gemäß der Telemediengesetzte, woraus auch dann die entsprechende Betreiberhaftung zu entnehmen ist.

Weiter wird die Mail ganz offensichtlich über ein entsprechendes Mailprogramm an die eingetragenen Empfänger (ich würde von Opfern reden) versendet. Weder gibt es die Möglichkeit, wie es das UWG vorsieht, dass man den Empfang dieser Werbemails bei jeder Mail widerrufen kann, noch die Pflichtangaben gemäß des TMG (siehe §5), noch die eindeutige Informationspflicht für kommerzielle Kommunikation (siehe dazu §6 des TMG), die man bei einer Werbung, auch für eine politische Partei annehmen muss, besonders auch noch verstärkend, da die Piratenpartei Sachsen-Anhalt dieses Angebot nicht Regional auf Ihren Bereich begrenzt.

Was weiter für eine Partei, die sich gerade für die Freiheit der elektronischen Kommunikation und das Recht auf „informelle Selbstbestimmung“, wie sie es auf der Beworbenen Seite selbst unter dem Menüpunkt „» Unser Wahlprogramm“ propagieren, unakzeptabel und unverständlich ist, ist die Tatsache, dass sie keinerlei Datenschutzhinweise darüber geben, wie die Daten, die jeder ohne Kontrolle dort eingeben kann verarbeitet werden, ob und wie diese Gespeichert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat.

Als Empfänger einer solchen Mail, somit auch mit einem Berechtigten Interesse, was mit meinen Daten passiert, fordere ich Sie auf mir umgehend Auskunft zu erteilen.
Ich möchte als erstes Ihr Verfahrensverzeichnis haben. Weiter will ich gemäß § 34 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) von Ihnen Auskunft, was, wo und wie sie die Daten von mir, hier explizit die Mailadresse „xxxxx@xxxxxxxxxxxx.de“ gespeichert und erfasst haben.
Auf welcher Gesetzlichen Grundlage diese Speicherung erfolgte.
Des weiteren Fordere ich Sie auf, da ich hier keine gesetzlich vorgegebenen Gründe für die Speicherung sehe, all diese Daten vollständig zu löschen.
Zudem erwarte ich eine Erklärung, wie sie in Zukunft verhindern wollen, dass Personen durch Ihren Dienst nicht ungewollt belästigt werden.

Ich sehe es so, dass Sie notfalls diese Werbemasche entfernen müssen, wenn sie nicht in der Lage sind die gesetzlichen Bestimmungen für Mailwerbung einzuhalten.

Eine Meldung an die entsprechende Datenschutzbehörde behalte ich mir vor. Ebenso, wie die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches.

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin mal gespannt, wann, wie und was für eine Antwort kommen wird.
Auch wie die Partei nun mit Ihrem eigenen Anspruch umgeht.
Ach, ja, den Link zu diesem Artikel habe ich natürlich mitgesendet.

Update (2.9.2010):

Mich erreichte gestern (1.9.2010) eine Mail im Auftrag „des Generalsekretärs“, wo man mich bat, die Mailadresse des Landesverbandes durch „*nicht maschinenlesbares*“ zu tauschen.
Das man mir auf mein Schreiben nicht antwortet, ist das eine. Das man für sich etwas verlangt, was man nicht bereit ist Dritten zu gewähren, nämlich den Schutz vor Spam (sei es auch von einer Partei) ist eher Peinlich für eben diese Partei. Ich werde zu dem Schreiben noch gesondert in einem eigenen Artikel Stellung nehmen.
Die beiden Stellen in Anführungszeichen sind Originalstellen aus der Mail.

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Christliche Mitte – Christliche Fundamentalisten wollen einen Deutschen Gottesstaat?

Publiziert am 23. September 2009 von Gaston

Per Zufall sah ich gestern Abend leider eine Parteienwerbung (wo sich mal wieder zeigt, das es ein Segen ist, dass ich kein TV habe).
Dieser Werbespott war von der „Christliche Mitte“. Der Hass und die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, den ich dort gehört hatte, bewegte mich, mir diese heute mal anzuschauen.
Wie ich schon in dem Beitrag über ein Slogan von der Organisation „Pro Köln“: Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist “Pro Köln” berichtet habe, scheint man in Europa, oder wie es die „CM“ (Christliche Mitte) ausdrückt, das „Erbe des christlichen Abendlandes“, der Meinung zu sein, dass man christlichen Ursprung sei.
Das dem nicht so ist, dazu später.

Die „CM“ schreibt in Ihrem Parteiprogramm:

Die CHRISTLICHE MITTE leitet Rechte und Pflichten des einzelnen Menschen, der menschlichen Gemeinschaft und der Völkerfamilie ab vom gottgewollten Naturrecht und christlichen Sittengesetz, den Zehn Geboten GOTTES.


Das bedeutet im Klartext, das aufheben der Trennung von Staat und Religion, somit auch die Aufgabe der Souveränität des Staates, kurz ein „Gottesstaat“. Man zwingt Andersdenkenden und Andersgläubigen die eigene Ideologie auf und wagt es auch noch dies als „Naturrecht“ zu bezeichnen.
Das die „CM“ einen intoleranten und somit faschistischen und fundamentalistischen Gottesstaat einführen wollen, sagen diese (mit freundlicheren Worten) selbst in Ihrer Erklärung:

Was die CHRISTLICHE MITTE will?
Die CHRISTLICHE MITTE – mit ihrem vollen Namen – „für ein Deutschland nach GOTTES Geboten“, hat das Ziel, das öffentliche Leben nach den Geboten GOTTES, dem göttlichen Grundgesetz, umzugestalten und alle öffentlichen Einrichtungen zu den christlichen Werten zurückzuführen, in der Erkenntnis, daß alle in unserer Zeit beklagten Übel erwachsen sind aus der Abwendung vom göttlichen Willen, den ER in Seinen Geboten auf dem Berg Sinai geoffenbart hat.
Die CHRISTLICHE MITTE fordert, alle staatlichen Gesetze an den Geboten GOTTES zu orientieren.

Mal abgesehen, dass das Christentum sich bisher in der Geschichte eher mit einer Gewaltwelle (man nehme nur mal die Kreuzzüge) bemerkbar gemacht hat, die die angeblichen islamischen Terroristen schwach aussehen lassen. Wobei ich in beiden Fällen (die damaligen Kreuzzüge und die heutigen „heiligen Kriege“) die Religion nur als vorgeschoben ansehe.
Diese Glaubensbekenntnis, das von den „CM“ mit der Behauptung „christliches Abendland“ als schon immer gegeben hinstellen und dabei darüber unterdrücken, dass das Christentum im „christlichen Abendland“ durch Gewalt, Zerstörung und Gehirnwäsche dem europäischen Bewohner aufgezwungen wurde. Alle anderen Glaubensrichtungen wurden so systematisch zerstört und die sogenannten „heidnischen“ Riten in die christliche Religion eingebunden, dass „uns“ Stasi 2.0 (Schäuble) neidisch werden müsste, wie effektiv diese Sektenrichtung die Menschen effektiv überwacht und manipuliert haben.

So verlogen, wie die Behauptungen des „christlichen Abendlandes“ sind, so wenig halten sich diese Sektenanhänger an die Worte ihres eigenen Propheten/Erlösers „Jesus Christus“. Sonst würden sie das Parteiprogramm/Grundsatzprogramm von Ihm, dass man als „Bergpredigt“ kennt, nicht so eklatant missachten. Ich bezweifle sogar, dass diese gelesen wurde, bzw. besser ausgedrückt verstanden wurde.

Konsequent wäre es, dass man das „Christentum“ wieder verlässt und sich wieder der wirklich eigenen abendländischen Wurzeln erinnert (Ich bewerbe mich als Druide 😉 ).
Noch besser ist es, dass jeder so nach seinen Überzeugungen leben kann und man auf den Kern aller Religionen achtet (jedenfalls alle, die ich bisher kennen gelernt und mich mit beschäftigt habe, dazu gehören auch die Tora, Bibel und Koran) und das ist die Menschlichkeit. Und die Gemeinschaft (=Staat) nicht damit zu belästigen!
Wie heißt es in dem Parteiprogramm der Bergpredigt:

Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler; denn sie lieben es, in den Synagogen und an den Ecken der Straßen stehend zu beten, damit sie von den Menschen gesehen werden. Wahrlich, ich sage euch, sie haben ihren Lohn dahin.
Wenn du aber betest, so geh in deine Kammer, und nachdem du deine Tür geschlossen hast, bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist, und dein Vater, der im Verborgenen sieht, wird dir vergelten.


Also hört auf euren Chef ihr (um es mal mit den Worten der Bergpredig zu sagen) „Heuchler“ und verkrümelt Euch in Eure Kammer, wenn Ihr Eurer Religion frönt. Lasst mich (und auch Andersgläubige) in Ruhe!
Wie wäre es denn, wenn Ihr mich versucht mit Euren Taten im tagtägliche Leben zu überzeugen und nicht mit Eurer Gehirnwäsche und Zwang?

Meine Empfehlung: Keine Stimme der „Christlichen Mitte“

Ach ja wen interessiert, welches zweite Gedicht ich noch Passend fand. Es hat den kurzen Titel „Flecke“

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