[UPDATE] Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist

Wie ich in dem Artikel „Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist“ beschrieben hab, wurde vor einiger Zeit Oliver G., ein im Bereich von Internetabzocke engagierter Mensch, Opfer von Cyber-Stalking.
Nicht nur, dass sich Oliver G. gegen dieser Modernen Art des Stalking erwehren musste. Nein, er sah sich auch noch von Firmen angegriffen, die durch Ihre lässige (ich würde schon fast sagen Fahrlässige) Bestellverfahren indirekt auf „Opfer“ dieses Stalking wurden.
Ein Krasses Beispiel, wie sich ein Geschäftsführer in dem Fall verhalten hat, habe ich in dem oben erwähnten Artikel aufgezeigt. Doch dazu später, weil ich inzwischen auch durch diese Firma betroffen bin.

Zuerst möchte ich ein wenig über die Nachwehen des Stalking berichten.
So ist eine Firma, die ebenso, wie alle anderen von Oliver G. aufgeklärt wurde, bis vor’s Gericht gegangen. Erst kurz vor der Verhandlung haben diese es wohl eingesehen, dass man jemanden nicht dafür Haftbar machen kann, dass Sie nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Bestell- und Auftragsmanagement und -controlling zu machen und haben die Klage zurück gezogen.
Da die Stalker auch die einfachen und nervigen versteckten Verträge der Abzocker ausgenutzt haben, ist derzeit noch einige „Firmen“ recht Aktiv in Ihrem Forderungsaktivitäten. Wie meist bei solchen Firmen, interessiert diesen nicht, ob Sie den Abschluss des Vertrages mit dem angeblichen Vertragspartner beweisen können.
Eine Solche Firma ist die „Maxolution Online Service GmbH“ aus Österreich.
Oliver G. hat sich angeblich auf der Seite „www.pissenxxxxxxx.net“ (von mir anonymisiert) angemeldet. Das dem nicht so ist und Oliver G. dies auch, mit entsprechender Erläuterung, dieser Firma mitgeteilt.
Das interessiert die Firma „Maxolution Online Service GmbH“ nicht. Ein typisches Verhalten von Firmen dieser Art. Von daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, das diese Firma in einigen Foren bereits eine sogenannte „Krankenakte“ hat. Ein Beispiel ist z.B. der Thread „Abbuchung von digitalpayment.de ( Maxolution/Cyberservices)“ bei Computerbetrug.de. Eine Suche mit einer Suchmaschine bring noch andere Plattformen, im gesamten deutschsprachigen Raum auf, die über unberechtigte Forderungen der Firma berichten.
Nun, trotz der eindeutigen Erläuterungen durch Oliver G. hat die Firma nun eine Anwaltskanzlei mit dem einfordern der unberechtigten Summe beauftragt.
So bekam Oliver G. nun von der Anwaltskanzlei „Auer Witte Thiel“ eine Mahnung. Diese schreiben nun in dieser Mahnung, obwohl Oliver G. auch die Anwaltskanzlei mehrfach über den Sachverhalt per Mail, Fax und am Telefon aufgeklärt hatte:

„Ihre Akte liegt jetzt in der Prozessabteilung. Sie hatten ausreichen Gelegenheit, die Forderung unserer Mandantin, die nunmehr Euro 370,85 beträgt […]
Ihr Verhalten zwingt uns nun, bei Gericht einen vollstreckbaren Titel gegen Sie zu erwirken und damit den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.“

Vielleicht sollten die Anwälte mal in einen Lehrgang gehen, um zu lernen, dass man keinen vollstreckbaren Titel erwirken kann, wenn der angebliche Schuldner seine Rechte kennt und sich entsprechend verhält. So kann die Kanzlei entweder auf Zahlung klagen oder zuerst einen Mahnbescheid durch das entsp. Gericht zustellen lassen. Im ersteren Fall wird dann ein Gericht feststellen, ob die Forderung berechtigt ist. Im zweiten Fall, hat der angebliche Schuldner 14 Tage Zeit gegen diesen Mahnbescheid einen Widerspruch an das Gericht zu senden. Danach kann sich der angebliche Gläubiger überlegen, ob er wirklich auf Zahlung klagen will. Nur wenn kein Widerspruch eingelegt wird, kann der angebliche Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragen. Selbst dann ist noch nicht alles vorbei (ist aber schon etwas komplizierter, sich da gegen eine zumindest vorläufige Zahlung zu erwehren).

ACHTUNG!
Für Leute, die ein Mahnbescheid bekommen, das Gericht prüft nicht die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung! Also keine Angst, wenn solch ein Mahnbescheid kommt. Ist die Forderung nicht gerechtfertigt, dann gibt es auch keinen Grund, sich wegen einem Mahnbescheid aufzuregen! Ein Widerspruch muss nicht begründet sein. Ich empfehle sogar auf jede Begründung zu verzichten.
Weitere Infos sind hier nachzulesen: Antispam-Wiki: „Unrechtmäßige Forderungen“ und „Mahnbescheid“

Ich bin da ebenso, wie wohl Oliver G. gespannt, was diese Kanzlei jetzt weiter machen wird.
So sicher scheint sich diese Anwaltskanzlei zu sein, dass die Forderung durchkommen würde, da man, nach diversen weiteren Drohungen (wie z.B. eine eidesstattliche Versicherung, gemeinhin noch als „Offenbarungseid“ bekannt, abzuverlangen), dem „armen“ Oliver G. doch noch die Möglichkeit gibt zu Zahlen. Ja sogar über „moderate“ Ratenzahlungen und einem zusätzlichen Zinsverzicht lässt die Anwaltskanzlei mit sich reden.
Spätestens hier sollten bei einem die Alarmglocken klingeln. Also, ich denke, dass Oliver G. dieses Angebot nicht wahr nimmt und gelassen auf die Ankündigungen wartet, die durch dem verweilen der „Akte“ in der Prozessabteilung nun auf Ihn zukommen soll.

Der Vorgang „DelphiTest“ ist nun ein ganz persönlicher

Wie ich in dem ersten Artikel berichtet hatte, hat der Geschäftsführer von der DelphiTest GmbH in dem Forum der „Augsburger Allgemeine“ ein Posting eingestellt, wo dieser über Oliver G. schrieb. Da ließ er sich darüber aus, was nach seiner Sicht der Oliver G. für ein Mensch sei, da er nicht bereit war, die Ansprüche des Geschäftsführer zu folgen. Ja er schrieb in dem Posting als Schlusssatz tatsächlich noch:

„Ist „Stalking-Opfer“ ein lukrativer Beruf?“

Unter dem Blickpunkt, wie der Geschäftsführer in diesem Posting auch Vorgänge zwischen der Firma und Oliver G. veröffentlicht hat, habe ich mir Gedanken gemacht, wie es dann wohl mit der Seriosität der Firma aussieht. Dies ist, wie man sich vorstellen kann nicht sehr positiv ausgefallen.
Während ich dann in Urlaub war, wurde ich von dem Geschäftsführer angemailt.
Dort erläuterte er mir, dass das Posting im Forum von der Augsburger Allgemeine ein Fehler gewesen sei und er veranlasst habe, das dieser entfernt werde. Soweit, so gut.
Dann bemerkt der Geschäftsführer, dass meine Beschuldigungen bezgl. des Datenschutz falsch sei, ebenso wie meine Überlegungen zu den heimlichen Tests juristisch „inkorrekt“ seien.
Auf jeden Fall sei mein Artikel durch die Löschung des Postings bei der „Augsburger Allgemeine“ nicht mehr aktuell und ich es doch entfernen sollte.
Ein Satz in der Mail war für die nachfolgende Geschichte für mich noch von Interesse. Dort heißt es:

„Ich hoffe, dass alle Beteiligten anerkennen,
dass wir an freundlichen Umgangsformen interessiert sind und nicht über
postings, Anwälte, Verfügungen etc miteinander umgehen sollten.“

Wir wollen festhalten, dass es der Geschäftsführer der Firma DelphiTest GmbH war, der sich entschieden hatte, die Umgangsformen des „postings“ zu wählen, um ein Stalkingopfer anzugreifen.

Nun, auf diese oben erwähnte Mail habe ich noch am Tag meiner Rückkehr aus meinem Urlaub geantwortet, dass für mich keine Löschung des Artikels in Frage komme. Ich wäre aber gerne bereit ein entsprechendes Update zu erstellen.
Der Kern der Antwort per Mail war bezüglich meiner Weigerung der Löschung recht einfach:

„Ihnen ist klar, dass der Artikel nicht weiter im Netz bleiben wird, das wäre für uns nicht zu akzeptieren. Insofern ist mein letzter Abschnitt über Anwälte etc. keine Androhung, sondern eine logische Konsequenz. Auch ich sehe dies nicht persönlich, sondern gelassen: die Anwälte bzw. Richter werden nun klären, ob derartiges mobbing, Rufschädigung, persönliche Beleidigung, Falschaussagen etc. in den Rahmen der „künstlerischen Freiheit“ und persönlichen Meinungsäußerung fallen, oder ob das geschädigte Unternehmen das Recht auf Löschung und eventuell Schadenersatz hat.“

Er wirft mir also „mobbing“, „Rufschädigung“ und „persönliche Beleidigung“ vor. Das wird dann halt ein Richter klären, da sehe ich kein Problem. Auch „Falschaussagen“ wird mir vorgeworfen. Nun auch diesem Vorwurf sehe ich gelassen entgegen.

Nun, das war der Mailverkehr. Die oben erwähnte erste Mail wurde mir am „07.08.09; 23:35:44 Uhr“ zugestellt. Als ich dann in den folgenden Tagen meine Post durch sah, fiel mir ein Einwurfeinschreiben in die Hand. Dies war ein Schreiben von eben jenen Geschäftsführer, wo er mir eine Frist bis zum 14.08.09 gibt, den Artikel zu löschen. Dieses Schreiben ist am 11.8.09 geschrieben und versendet worden. Man erinnere sich an die Mail, wo der Geschäftsführer sich über „freundliche Umgangsformen“ äußerte. In dem Brief hat er es nicht unterlassen, mir rechtliche Schritte und Schadensersatz anzudrohen.
Das habe ich natürlich dann umgehend von meinem Anwalt überprüfen lassen. Der sieht die Vorwürfe, ebenso wie ich, als nicht gerechtfertigt an.
Also habe ich letztes Wochenende dem Geschäftsführer das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. Offen ist noch, ob ich meine Ausgaben (ein Anwalt ist nicht umsonst) nicht gegenüber der Firma geltend machen werde.

Auf jeden Fall hat mich diese Mails, wegen der Behauptung, ich würde wegen der „heimlichen Tests“ falsche Behauptungen verbreiten bewogen, mich mit dem Angebot der Firma näher zu beschäftigen.
Dabei bin ich auf erstaunlichen Aussagen durch die Firma selbst gestoßen, die meine Einschätzung eigentlich unterstützen.
Darüber möchte ich hier nun mal berichten.

Bei eBay hat die Firma ein Angebot für Vaterschaftstests eingestellt. Diese war sowohl vom Formalen her nicht korrekt, wie auch inhaltlich bedenklich. Dementsprechend war das Angebot, nach einer Meldung bei eBay schnell entfernt. Die Firma hat daraufhin das Angebot entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berichtigt neu eingestellt.

Anmerkung:
Lieber Geschäftsführer, bevor Sie wieder „Falschaussage“ gerufen wird, das alte Auktionsangebot ist gesichert. 😉

Nun in dem neu eingestellten Angebot steht ein interessanter Satz:

„Hinweis zur Rechtslage: in Deutschland sind heimliche Vaterschaftstests verboten. Allerdings gibt es bisher keine Strafen für heimliche Tests und auch keine Regelungen, wie die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren sei.“

(Quelle: eBay-Auktion von „delphitest“ [sollte dieses Angebot von eBay verschwinden. Keine Angst, das Angebot ist auch gesichert. 😉 )

Also nochmal zum mitschreiben, „delphitest“ schreib, das heimliche Vaterschaftstest verboten sind. Handlungen gegen dieses Verbot kann aber nicht geahndet werden.

Dieser „Hinweis zur Rechtslage“ bekommt noch eine besondere Bedeutung, wenn man auf der Startseite des Web-Auftritts der Firma folgendes liest:

„Dank eines neuen Gesetzes der Bundesregierung sollen heimliche Vaterschaftstests ab Anfang 2010 bestraft werden. Das bedeutet für Sie: ein heimlicher Test ist derzeit noch straffrei!“


Der Geschäftsführer wird sich jetzt natürlich (und verständlicherweise) dagegen verwahren, dass seine Firma dazu Aufruft gegen das Verbot heimliche Vaterschaftstests vorzunehmen.

Jetzt hat die Firma unter dem Menüpunkt „Aktuelles“ auf Ihrer Seite am 24.04.2009 über die geplante Gesetzesänderung informiert.
Warum sie dann wohl nicht mehr den Vaterschaftstest in der Form anbieten, wie sie es scheinbar heute machen, kann man dort heraus lesen.

Dort heißt es in dem Text:

„Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt (vermutlich zum 01.10.2009), können die Auftraggeber von heimlichen Vaterschaftstests mit bis zu 5.000 EUR Ordnungsgeld bestraft werden. Da auch für die Labore angeblich Strafen vorgesehen sind, werden heimliche Tests im Inland dann unmöglich sein.“


Aha, weil nicht nur der Auftragsgeber, sondern auch die durchführende Firma (=Labore) belangt werden soll, steht man dann nicht mehr für die verbotenen Test zu Verfügung. Oder lese ich da was falsch heraus?
Und nein, die Firma DelphiTest führt keine „heimlichen Tests“ durch, deswegen heißt es auch im nächsten Satz des Artikels:

„Die Delphitest GmbH wird für ihre Kunden eine Möglichkeit finden, heimliche Tests an eine verlässliche Partnerfirma in Österreich zu vermitteln, denn dort ist der heimliche Test weiterhin möglich.“


Nun, das „heimliche Test“ in Österreich möglich sind, bedeutet ja nicht, das DelphiTest jetzt oder in Zukunft selbst „heimliche Test“ durchführen, oder? Dazu heißt es dann in dem Artikel in Fettschrift:

„Wir empfehlen allen zweifelnden Müttern, Vätern und Kindern, einen eventuell geplanten heimlichen Test vor dem 01.10.2009 durchzuführen, um einer möglichen Bestrafung zu entgehen. Bis dahin steht die Delphitest gerne für Ihren heimlichen Test zur Verfügung.“

Scheiße!
Oh Entschuldigung, das ist mir gerade so raus gerutscht auf der Tastatur.
Nu ist es doch so, dass die „DelphiTest GmbH“, lt. eigenen Angaben auf Ihrer eigenen Homeseite diese, nach eigenen Angaben, „verbotenen“ heimlichen Test durchführen.

Das ist aber Ärgerlich, weil damit ja die Behauptung, das meine Einschätzung eine Falschaussage ist nicht mehr so ganz aufrecht halten kann. Ob der Auftraggeber, der ja Strafrechtlich, wegen einem heimlichen Test nicht belangt werden kann und es derzeit auch noch keine Ordnungsgelder vorgesehen sind, Zivilrechtlich auch so einfach davon kommt, dass ist bei der Verletzung der Privatsphäre und Persönlichkeitrechte des Test-Opfers fraglich.

Das der Gesetzgeber die durchführenden Unternehmen derzeit außen vor lässt, mag für diese vom Kostenfaktor vielleicht angenehm sein, aber moralisch stelle ich mich hier die Frage, wer da Opfer und wer da alles Täter ist? Ich für mich habe da eine Antwort.

Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, bin ich mal gespannt, wie die Justiz das Angebot von der DelphiTest GmbH beurteilt, wo sie den Interessenten von „heimlichen Test“ anbietet, das deutsche Recht zu umgehen?

Um noch mal auf das Posting im Forum der „Augsburger Allgemeine“ zurück zu kommen.
Ganz nach der Philosophie der Firma „Was nicht geahndet werden kann, dass mag zwar verboten sein, wird aber einfach gemacht“, hat der Geschäftsführer in dem Einwurfeinschreiben ebenso in dem Schreiben an mich festgestellt, dass (ich Zitiere):

Dieser Eintrag (Anmerkung: der erste Artikel u.A. über Delphitest in diesem Blog) bezieht sich auf ein posting in Forum der Augsburger Allgemeinen, das nicht existent ist.“

Also, was nicht sein soll, dass ist nicht!
Wunderbar finde ich das. Ich beziehe mich auf ein nicht existentes Posting! Das musste ich mir auf der Zunge zergehen lassen. Dann ist es natürlich auch so, dass es bei Google kein Cache von dem Eintrag gibt (oder soll ich sagen „existent“ ist? 😉 ) und das der Screenshot, den ich habe nur reine Phantasiegebilde ist.

Mein lieber Geschäftsführer von der DelphiTest GmbH
Auch wenn es ihnen nicht recht ist, mein Artikel bezog sich sehr wohl auf ein existierendes Posting. Das dies nun nicht mehr „existent“ sein soll (da müsste man „existent“ noch mal genauer definieren), ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Artikel sich darauf bezieht. Ich kann ja gerne zur Ergänzung das Screenshot dort einbinden, um Verwirrungen zu vermeiden. 😉
Wie es sich mit unvorteilhaften Äußerungen verhält, in Verbindung mit einer Firma, wird Ihnen sicher Ihr Anwalt erläutern können (wenn nicht, naja, dann ist das wohl Pech).

Inzwischen würde ich eher sagen, dass es so ist, dass sie in der Situation sind, dass sie die Geister, die Sie mit Ihrem Tun riefen, wieder los werden wollen.
Ich, für meinen Teil hätte das Ganze mit dem letzten Artikel belassen. Aber wer mich zwingen will, sowohl ein Tatsachenbericht, wie auch meine Meinung zu entfernen, der erregt erst recht meine Aufmerksamkeit.

In diesem Sinne, bis demnächst.

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[Science-Fiction] Nichtwähler: Du bist Schuld

Science-Fiction!
Es ist Montag, der 28.9.2009

Die Wahl ist vorbei und das Endergebnis steht fest. Die neue Regierung ist eine Schwarz-Gelbe.

Und nur eine Stimme ist Schuld. Eine Prognose:


Quelle: Deine Stimme hat die Wahl entschieden

Drum, gehe Wählen!

Siehe auch: Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!

Äh, muss ich jetzt hier auch drunter schreiben:
Vorsicht Ironie?

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Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …

… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“

Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen empörten Piratenanhängern missbraucht wird, wenn Kritik geäußert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort die eine oder andere Hexenjagd begangen.

Aber man ist wohl der Meinung, dass man selbst über dem Recht steht.

Deswegen habe ich mal diesen Punkt aus meinem Teil 3 herausgenommen und behandle diesen mal für sich.

Wegen der Satire mit dem Piratenlogo bei FiXMBR hat es in einem Kommentar dazu folgendes gestanden:

Piraten Wahlprogramm Kapitel 1:

“Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.”

Ist für mich eine ziemlich klare Abgrenzug gegenüber jeder Rechten Ideologie.

Nun, wie es dann aber geschehen kann, dass ein Bodo Thiesen seine Menscherechtsverachtenden Thesen bzgl. dem dritten Reich sogar im Wiki der Partei verbreiten durfte und darf ist mir ein Rätsel. Wie da ein Jörg Tauss in Schutz genommen wird, der, aus welchem angeblichen Grund auch immer, Menschenrechtsverletzendes Material auf privaten Medien gespeichert hat, wird mir da auch ein Rätsel bleiben.

Aber das ist nicht das Thema dieses Artikels. Besser nicht Inhaltlich, sondern eher von der Grundeinstellung der Partei, wie sie sich nach Außen gibt. Alles ist ein Recht auf Freiheit, solange wir (die Piraten) es machen.
Das war der Grund, warum ich diesen Kommentar aus dem Beitrag auf FiXMBR hier zitiert habe.
Was schreibt da derjenige, der den Kommentar dort eingestellt hat:
„Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen.“
Also, ich darf mich frei entfalten, ich darf mein Geist gebrauchen um etwas zu Schöpfen. Eine Diskriminierung, wie z.B. durch Vorschriften, wie ich diese zu Verwerten und wem ich diese zugänglich zu machen habe ist „abzulehnen“? Also, warum muss ich dann ständig was darüber lesen, dass man meine Schöpfung einfach enteignen will? Weil die Freiheit, die die Piraten meinen, nur die Freiheit eben dieser ist? Dann ist es keine Freiheit, sondern eine Diktatur!

Aber auch das ist nicht das Thema.
Nachdem nun oben aus dem Wahlprogramm (hier zum Download des Wahlprogramms – PDF) Kapitel 1 (übrigens Seite 4 der PDF) zitiert wurde, nun noch ein Zitat aus dem selben Werk und dem Kapitel 2 (Seite 5 der PDF):

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, die freie Meinungsäußerung, demokratische Teilhabe und in der Folge unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform, die in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt wurde.
,,,
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Schöne Worte, wie auch diese Überschriftsteil nach dem oben zitierten Absätzen 1 und 3 des Anfangs vom Kapitel 2:

– das Recht in Ruhe gelassen zu werden

Dem kann ich nur meine Zustimmung geben. Auch ich möchte gerne in Ruhe gelassen werden. Statt dessen muss ich mich mit Parteimitgliedern (ich schreibe diesmal extra Parteimitglieder, da es in den mir bekannten Fällen nicht „nur“ Piratenanhänger sind) der Piraten in Foren rumschlagen, die meinen, dass eine Vereinbarung für sie nicht gilt. Aber auch das ist eigentlich nicht direkt das Thema, wobei habe ich da kein Recht darauf in „Ruhe gelassen zu werden“?

Nein, das Thema ist, dass die Partei der Piraten zum Spam auffordert und zwar explizit zum
1. Mailspam
2. Chatspam
3. Communitiespam
um nur die zu nennen, wo man explizit auf die Belästigung auf bestimmten offenen Plattformen und dem Mailspam zu beschränken, da ja die Aufforderung zum bloggen, bei Twitter, StudiVZ und im Piratenforum auf die Aktion „Ich bin Pirat“ aufmerksam zu machen, sich ja durchaus auf den eigenen Account beschränken könnte.

Was ist den nun da mit dem „Recht in Ruhe gelassen zu werden“?
Ach ja, da hatte ich ja was vergessen. Das Ganze oben zitierte bezieht sich ja nicht auf die Piraten. Das gilt ja alles nur für den Staat!
Sonst wäre es ja auch für die Anhänger des Urheberdiebstahls schwer zu begründen, warum das legal sein soll.
Deswegen heißt die Überschrift ja auch nicht:
„– das Recht in Ruhe gelassen zu werden“
Nein, das wäre ja viel zu Global und würde ja die eigene Freiheit – die des Piraten einschränken -, also lieber doch die Überschrift so:
„Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden“

Und zwischen dem schönen Absätzen 1 und 3, die ich oben zitiert habe und die so schön die Menschenrechte hoch halten, schieben wir nun doch mal den Absatz 2 rein:

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein – doch als Deutsche und Europäer wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und sagen dem Überwachungsstaat den Kampf an.

Da ja den Kritikern der Piratenpartei gerne Bösartigkeit vorgeworfen wird, hier meine „bösartige“ Interpretation dieses Textes:
„Lieber Staat, ich, der Pirat möchte von Dir in Ruhe gelassen werden und in meiner Privatsphäre nicht gestört werden, damit ich weiterhin in Ruhe in die Persönlichkeitsrechte anderer eindringen kann und diese bestehlen kann.“

Nun, dieses Recht auf Ruhe gilt natürlich nicht, wenn die Piraten Wahlkampf machen.
So fordern diese in Ihrem Wiki unter dem Artikel „Ich bin Pirat“ auf, diese Aktion im Internet durch Spam zu verbreiten.
Unter der Überschrift „Verbreite „Ich bin Pirat!““ wird dort folgende Aufforderung verbreitet;

Wenn man befreundeten Piraten von der Aktion berichtet, darüber bloggt, den Link in Chats, bei Twitter, StudiVZ, im Piratenforum und sonstigen Communities verbreitet, kann ein Schneeballeffekt entstehen.

Diese Aufforderung ist von dem Artikeleröffner „Twitgeridoo“ eingestellt, wie man dies in diesem Versionsvergleich sehen kann: Versionsvergleich zwischen der „Version vom 14:42, 14. Aug. 2009“ und der „Version vom 14:42, 14. Aug. 2009“

Nun, da man von Seiten der Piraten sich bedeckt hält, wer dort eine weitergehende Funktion hat (sei es SysOp-Rechte oder Administratorrechte) ist es auch nicht klar, in wie weit da diese Seite überprüft wurde. In den Wikis, wo ich erweiterte Rechte habe (immerhin bei 4 verschiedenen Wikis) haben wir dies so, dass eine Seite als geprüft vermerkt werden kann. Das hilft uns, die mit der Verantwortung, ein Wiki zu haben und der damit verbundenen Haftung einen Überblick zu bewahren.
Das bei einem Wiki höhere Haftungen bestehen, als beispielsweise in einem Forum (von wegen ab „Kenntnisnahme“) zeigt die Rechtssprechung.
Aber auch darum geht es nicht. Es geht einfach um Anspruch andern gegenüber und dem eigenen Willen, selbst diesem Anspruch gerecht zu werden.

Nun, das war es diesbezüglich zu den Vorwürfen in Punkt 2. und 3..
Aber selbst das könnte man vernachlässigen. Nicht das es nachher heißt: In einem Wiki kann ja jeder schreiben, dass hat nichts mit den Piraten zu tun, diese Aufforderung.

Aber die Härte finde ich sowieso, dass die Piratenpartei, genau genommen, laut Impressum die „Piratenpartei Sachsen-Anhalt“ scheinbar einen Service bereit stellt, mit den Mailspam versendet werden kann, pro Absendung an bis zu 10 Empfänger. Das ist nicht nur gegen jeden Grundsatz der Persönlichkeitsrechte, sondern auch gegen das geltende Recht.
Das Ganze ist professionell aufgezogen. Auf der Webseite „ich-bin-pirat.de“ gibt es die Subseite „Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten über unsere Aktion mit einer E-Mail:“. Dort findet man eine Maske, in der man seinen eigenen Namen, bzw. einen beliebigen Namen (!) und die Mailadressen von bis zu 10 Empfängern einsetzen kann. Der „eigene“ Name wird dann in dem Text, der dort vorbereitet ist automatisch eingesetzt. Die Maske, bzw. die gesamte Seite sieht so aus:
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Wie man bemerkt, habe ich diesen Service getestet. Natürlich, da ich die Persönlichkeitsrechte meiner Freunde für wichtig erachte an eine Mailadresse von mir. Wobei es mich schon gereizt hätte diese Mail an einige bekennende Piraten zu senden, die sich auch stark im Verbraucherschutz engagieren.
Nun, diese ist auch angekommen:
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Man achte auf den Absender!
„noreply@ich-bin-pirat.de“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da bekommt man eine Mail von einem Absender, den es nicht gibt! Und das von einer Partei, die sich nicht scheut von Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte, ja sogar von Menschenrechte und Transparenz (!) zu sprechen.
Nun, dass man, wenn man solch eine Mail bekommen hat, sich nicht umgehend sich beschweren kann und eine Unterlassung fordern das habe ich geprüft. Ich habe an die „reply“-Adresse wiederum von meiner Seite aus eine Mail Versand mit der Bitte um Aufklärung, wie so etwas möglich sei. Also wie es möglich ist, dass eine Partei den Mailspam von unbescholtenen Mail-Adressen-Inhabern möglich macht.
Diese Mail ist natürlich, wie es die Absenderadresse vermuten lässt zurück gekommen:
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Dies ist nicht nur moralisch eine Sauerei und die Piraten machen sich so zumindest der Mittäterschaft am Spam schuldig. Ich bin sogar der Meinung, weitergehend als die Überschrift, dass durch den Aufruf die Piratenpartei sich diese direkt des Spam schuldig machen.
Wieder mal ein Beispiel, wie die Piratenpartei recht einseitig mit den von Ihnen so hochgelobten Freiheiten umgeht. Sie (die Piraten) nehmen sich die Freiheit zu spammen. Die Empfänger haben auch eine Freiheit, nämlich die Freiheit den Spam empfangen zu müssen, egal ob sie es wollen oder nicht. Nun, man gönnt ihnen, den Empfängern ja vielleicht noch die Freiheit, den Spam zu löschen!

Was mich da auch noch auf dem Webauftritt irritiert ist, dass es zwar ein Impressum gibt, ja sogar ein Link zu den Datenschutzerklärungen von „Paypal“, für die Spenden. Was ich aber vermisst habe, ist auch nur eine Andeutung, was mit den Daten geschieht, die dort eingetragen werden. Sprich im Klartext, der „eigene Name“ und vor allem die Mailadressen der Empfänger. Da die Mails ja versendet werden, ist es Datenrechtlich sehr bedenklich, was da geschieht.
Man hat es nicht nötig, die Absendenden oder die Empfänger auch nur zu Informieren, was mit diesen Daten geschieht, ob und wo diese gespeichert werden.
Besonders, da der Empfänger ja nicht selbst entschieden hat, die Adresse dort einzugeben. Man hält es nicht mal für nötig in der Mail die rechtlich verpflichtenden Angaben des Anbieters anzugeben. Hier empfiehlt sich die Lektüre des TMG.

Aber warum meckern? Nehmen wir doch mal einfach eine Überschrift und den ersten einleitenden Satz aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei, um gerade bezogen auf die hier dargestellten Vorgänge der Piraten deutlich zu machen, wie ernst diese es wirklich meinen:

2.2 Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt
werden.

Oder entsprechendes aus dem Wahlprogramm, wo man den obigen Satz noch durch diesen Ergänzt hat:

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird

Liebe Piraten und besonders die Piraten von Sachsen-Anhalt,
habt Ihr eigentlich Euer eigenes Wahlprogramm oder wenigstens das Parteiprogramm schon mal gelesen?
Nachdem was da geschieht, ganz offensichtlich nicht.
Bleibt nur noch zu erwähnen, dass das Impressum dieser Seite (ich-bin-pirat.de) nicht den Ansprüchen des TMG entspricht. Nur mal ein, von ein paar Fehlern:

§ 5 Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
[…]

Das es sich bei einer Partei, die ein Maildienst wie er dort angeboten wird und auch noch zusätzlich zu Spenden aufgeruft, mit dieser Seite um ein Anbieter mit einem „geschäftsmäßigen“ Angebot von Telemedien handelt, denke ich, ist nicht strittig (naja, so wie ich es bisher mitbekommen habe…, aber lassen wir das). Dass eine Partei eine „juristische Person“ ist, ist wohl auch nicht strittig. Also, wo ist der Verantwortliche in dem Impressum?
Wer Transparenz von anderen Fordert, sollte diese auch selbst erfüllen, wenigstens so weit, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Das Fazit für mich ist, dass die Piraten es nicht nur nicht schaffen, Ihr „Einthemenprogramm“ selbst zu erfüllen, nein, sie schaffen es nicht mal die paar moralisch und objektiv positiven Gesetze für Ihre potenziellen Wähler einzuhalten.

Tja, Anspruch und Wirklichkeit!

Anhang:

Damit die anonymen Kreischer nicht so mühsam suchen müssen, wie Sie mich am besten bedrohen und beleidigen können, hier der Hinweis:
Ich habe für (eigentlich Menschen, die die Anonymität als Schutz brauchen) bei einem Dienst, der die Herkunft des Schreibers anonymisiert einen Account eingerichtet. Diesen Findet ihr im Impressum (das ich mit meiner Seite, da ohne jedes geschäftliche Interesse eigentlich nicht bräuchte. Nur so, von wegen Offenheit und Transparenz 😉 ), einfach oben rechts schauen. 😉

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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!

Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem Parteiprogramm und dem Verhalten der Partei gegenüber der Öffentlichkeit.

Dabei wurde mir eigentlich immer mehr bewusst, das diese Partei für mich, so wie diese sich präsentiert nicht das ist, was ich unter eine Partei verstehe, die sich für die „Freiheit“ einsetzt.
Wer sich die beiden Artikel von mir durchgelesen hat, so wird man bemerken, dass ich nicht auf Andreas Popp, dem 2. Vorsitzenden oder Jens Seipenbusch, dem 1. Vorsitzenden herumgeschlagen habe, sondern mich mehr mit dem Verhalten der Partei, also seinen Anhängern beschäftigt habe.
Die kleine Diskussion im Kommentarbereich des Artikels „Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt“, die ich mit einem kommentierenden namens „Obvious“ geführt haben, bewog mich dazu, doch noch ein 3. Teil zum Thema „Piratenpartei“ zu machen.

Warum mache ich mir die Mühe?
Nun, ich habe bei der EU-Wahl, damals noch recht blauäugig, da ich gerade Zeitlich mit ganz anderen Dingen involviert war und abends nur noch müde ins Bett gefallen bin, die Piraten gewählt.
Als dann ein Schwedischer Pirat in das EU-Parlament eingezogen bin und ich lesen musste, dass dieser sich nur zu dem Themenblock beteiligen will, der sich mit Internet befasst (mal plakativ und kurz beschrieben) war ich Empört und ich halte dies für einen Verrat gegenüber den Wählern. Ich habe meine Wahl getroffen und meine Wahl nicht splitten können zwischen Internet/Umwelt/Ausländerpolitik/usw.. Von daher verlange ich, dass man als Abgeordneter auch seine gesellschaftlichen Pflichten erfüllt.
Später hieß es dann genau zu diesem Thema:

Engström werde unabhängiges Mitglied. Er habe bereits erklärt, bei allen Themen, bei denen die Piratenpartei keine eigene Position hat, der Linie der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen.


Es ging dabei darum, dass der EU-Abgeordnete der Piraten sich der Grünenfraktion anschließt.
Er gibt sich also bei den anderen Themen in den Fraktions(?)Zwang oder Meinung der Grünen?
Warum soll ich dann die Piraten wählen, das war meine Frage.
Mich dann (trotz Schlafmangel) mit der Piratenpartei zu beschäftigen, war für mich, wie in einen Sumpf zu steigen.
Was ich da nun erfahren habe, hat mich dazu bewogen dazu Stellung zu nehmen.

Für mich, jemand der Faschismus und Rassismus in jeder Couleur ablehnt, war natürlich in meiner zukünftigen Entscheidung, der Rechtsradikalismus innerhalb der Piraten ein wichtiges Thema, dass ich aber nicht global angegriffen habe, sondern nur am Beispiel des Bodo Thiesen aufgezeigt habe.
Inzwischen versuchen einige Piratenanhänger in den diversen Blogkommentaren und auf den Piratenplattformen immer wieder die Fehlinformation kund zu tun, dass Bodo Thiesen rausgeworfen wurde. Was nach den Informationen, die man erhält schlicht nicht stimmt. Gegen Ihn ist ein Parteiausschlussverfahren beantragt, über den die entsprechende Stelle der Landespartei Rheinland-Pfalz der Piraten noch zu entscheiden hat, wenn ich die Texte richtig verstanden habe. Übrigens der Landesverband, der auf seiner Kandidatenliste für die Bundestagswahl eben jenen Bodo Thiesen immer noch führt.
Dabei geht es nicht mal um die Person „Bodo Thiesen“ selbst. Was mich viel mehr erschüttert hat, ist die, höflich ausgedrückt Unfähigkeit, unhöflich ausgedrückt: die Verarschung des Vorstandes.
Wenn eine Parteispitze ein Mitglied bereits verwarnt hat und dieser dann für ein Amt zur Wahl bei einer Bundesversammlung steht und eben dieser Vorstand informiert seine Basis nicht über die Person, dann fällt es mir schwer, da an eine Unfähigkeit zu glauben. Aber ich glaube ja auch nicht an die heilbringende Kirche 😉 .
Wenn dann der Vorstand der Partei in einer Pressekonferenz zum Bundesparteitag am WE des 5.7.09 tatsächlich behauptet, dass eben jener Bodo Thiesen kein Amt in der Partei inne habe, dann nennt man so etwas im proletarischen Bereich, aus dem ich komme einfach „LÜGE“.
Das dies eine solche ist, wurde bereits 13 Tage später in einer Pressemitteilung deutlich. Dort wurde er dann von seinen Ämtern enthoben und eben jener oben erwähnte Parteiausschluss beantragt. Näheres kann man in den beiden vorherigen Artikel über die Piraten nachlesen.

Eben hier ist das Verhalten der Partei interessant.
In den Kommentaren bei FiXMBR, von denen ich oben geschrieben habe, hat mir „Obvious“ bezogen auf die „bösen“ Beiträge gegen die Piraten folgendes geschrieben:

Genauso läuft es zumindest immer ab, wenn man über solche Aktionen “der Piraten” schreibt.
Liest man ‘böse’ Statements von der Pressestelle der Piratenpartei?

Nun, richtig, die Pressestelle der Piraten, sozusagen das öffentliche Organ für die Meinung der Piraten.
Also nochmal nach schauen, ob ich was verpasst habe? Nein richtig die letzte offizielle Pressemitteilung war vom 5.7., also vor über 2 Monaten.
Dementsprechend meine Antwort:

Da die letzte Pressemitteilung laut der Parteiseite der Piraten vom 5.7.09 stammt, wäre es vielleicht mal angebracht, dass es überhaupt mal ein Statement der Pressestelle gibt.
So lange man diesen Stümpern, wie Sie sich im Netz groß tun, die politischen Äußerungen der Partei überlässt, muss man sich auch auf Grund dieser messen lassen. Nicht umsonst habe ich in meinen Betrachtungen, etwas mehr den Schwerpunkt auf das schriftliche der Partei, nämlich dem Parteiprogramm bezogen. Aber das ist meine Betrachtungsweise, die ich bei mir mache und nicht hier.
Ach ja, das mit den Statements der Presseabteilung kann man selbst kontrollieren: Unsere Pressemitteilungen

Nun, die Antwort überraschte mich da dann doch:

@Gaston:
Guter Einwand, die Pressestelle scheint bei der Aktualisierung der Seite zu schlafen, andererseits glaub ich das das weniger politisches Kalkül als ziemliche Überforderung vor der Bundestagswahl ist 😉

Also hier wird vermutet, dass die Pressestelle einer Partei, dessen Schwerpunkt die Freiheit des Internets ist, die ansonsten sich zielbewusst jede Art von Internetspam (Forenspam, Gästebuchspam, usw.) bedient, ist nicht in der Lage Ihre Pressetexte ins Netz zu stellen? Ich gebe zu, ich bin Anwender und nicht Gestalter, wenn es ums Internet geht. Ich stelle keine Internetseiten her oder schreibe irgendwelche Scripts. So ist auch dieses Erscheinungsbild meines Blogs nicht ein Produkt von mir. Mir aber nun zu erzählen, dass es zu viel Arbeit ist einen Text, der als Pressemitteilung geschrieben wurde in das entsprechende Portal zu stellen würde einen in der Phase der Bundestagswahl überfordern, halte ich schon für eine gewagte Aussage. Also ich habe hier keine Probleme, Texte, die ich geschrieben habe einzustellen. Die meiste Zeit, die da benötigt wird, ist die Zeit, die der Server braucht, den Text von der Maske auf seinen Serverspeicher zu sichern. Aber auch bei anderen Webmedien, sei es (z.B.) Jamoola oder diverse Forumssoftware und auch bei div. Wiki-Programmen brauche ich nicht länger.
Liegt es nicht vielleicht eher daran, das man vermeidet eine offizielle Pressemitteilung zu veröffentlichen, um so immer behaupten zu können, dass die „Partei“ nichts damit zu tun hat? Das wäre dann Kalkül.

Ich habe oben geschrieben, dass die Partei des „InternetSpam“ bedient. Wie komme ich dazu?

Nun, die Piraten rufen offen dazu auf, dass Ihre Mitglieder Internetspam betreiben.
Wie ich es schon erwähnt habe kenne ich genügend Beispiele, wo dies bereits praktiziert wird und wurde. Ein Beispiel war für mich besonders krass. In einem Forum, in dem ich beteiligt bin, hat ein Anhänger der Piraten gefragt, ob eine Werbung für diese o.k. sei. Dies wurde wegen dem Anspruch der Überparteilichkeit abgelehnt. Trotzdem gab es einen weiteren Anhänger der Piraten, der meinte, dass dieses vor allem für die Mitarbeiter des Forums vereinbarte unterlassen von parteipolitischen Äußerungen zu unterlassen, zu missachten und stellte einen Beitrag ein, in dem er zur Unterschrift für die Piraten aufforderte.
Nun, wenn man sich die Seite „Ich bin Pirat“ anschaut, dann kann man erkennen, das dieser Internetspam von der Partei erwünscht ist. Dabei werden die Freiheiten der Betreiber von Foren, Blogs, Chats eklatant Missachtet (wie war das nochmal in dem Parteiprogram mit den Persönlichkeitsrechten?).
Auf der Seite selbst gibt es die Möglichkeit einen vorgefassten Text per Mail zu versenden. Die Partei beteiligt sich also aktiv an der Versendung von Mailspam! Hier ist diese von mir Massiv beanstandete Seite: Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten über unsere Aktion mit einer E-Mail.
Übrigens fehlt auf der Seite jeder Hinweis, was mit den (Mail-) Daten geschieht, die man dort eingeben könnte (immerhin bis zu 10 Stk., je Absendung). Auch interessant zum Thema Persönlichkeitsrechte.
Das ist aber noch nicht alles. Geht man auch die Weiterleitung zum Wiki der Piraten, so findet man dort unter dem Punkt „Verbreite “ Ich bin Pirat!“ „ folgende Aufforderungen:

Wenn man befreundeten Piraten von der Aktion berichtet, darüber bloggt, den Link in Chats, bei Twitter, StudiVZ, im Piratenforum und sonstigen Communities verbreitet, kann ein Schneeballeffekt entstehen.

Wieder eine klare Aufforderung zum Internetspam.

Welche Scheinheiligkeit, wenn man bedenkt, dass sich die Partei so stark für die Freiheit des Internet einsetzt, dazu gehört auch das Recht auf Ruhe!
So steht es jedenfalls auch im Wahlprogramm der Piraten: „Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden“.
Sicherheitshalber scheint man dies aber nur für die staatlichen Stellen einzufordern.

Fazit für mich: „DIE PIRATENPARTEI FORDERT ZUM SPAM AUF“.
Ich bin versucht zu überprüfen, was für ein Aufschrei dies bewirken würde, wenn ich das zur Überschrift eines Artikels mache (vielleicht mache ich das ja noch 😉 ).

Je mehr ich mich mit dem Thema Piraten beschäftige, um so mehr habe ich den Eindruck, dass dies alles nicht Fehler von einer „Jungen Partei“ ist, sondern ein Konzept eines Vorstandes oder Kernmannschaft, die Ihre rein persönlichen Interessen verfolgen. Ob einzelne darin ahnungslose Strohmänner sind oder selbst in diesem Filz stecken mag und will ich nicht entscheiden. Auch will ich damit keine Verschwörungstherorie herauf beschwören.

Damals, bei den Grünen, wie auch jetzt bei den Piraten hat mich die Basisdemokratie interessiert. Was daraus bei den Grünen geschehen ist, darüber lasse ich mich jetzt nicht mehr aus. Das Thema ist gegessen.
Die Piraten aber scheitern schon in Ihren Anfängen. Da werden Entscheidungen und Verantwortungen hin und her geschoben. Dezentralisierung ist was gutes und was wichtiges. Aber wenn ich zum Thema „Bodo Thiesen“ (da ich es dort in Echtzeit verfolgt habe, muss das Beispiel mal wieder herhalten) lesen muss, dass sich der Vorstand nicht mal in der Lage sieht, sich zwischen Ihren Treffen in einer, was weiß ich für welch (z.B. Telefonkonferenz oder in einem geschützten Chat-Channel, usw.) Konferenz zu treffen, bzw. miteinander zu sprechen, dann ist diese Partei, so leid es mir tut, nicht Handlungsfähig!
Ist diese Partei nicht in der Lage, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz nach 2 Monaten immer noch nicht eine Entscheidung bzgl. Bodo Thiesen zu treffen, dann ist diese nicht Handlungsfähig.
Ist die Partei nicht fähig eine Meinungsbildung Ihrer Parteibasis (z.B. durch eine Passwortgeschützte Online-Umfrage) einzuholen, um zu bestimmten in der öffentlichen Kritik stehenden Vorgängen und Richtungsbildungen eine gemeinsame Linie und Aussage zu finden, dann ist diese Partei nicht Handlungsfähig.
Und solch eine Partei soll ich wählen?

Wie gesagt, für mich stellt sich nun nur noch für die Zukunft, ob dies wirklich „Unfähigkeit“ ist oder nicht doch „Kalkül“?
Davon hängt für mich ab, ob diese Partei für mich irgendwann ein mal zu einer wählbaren Alternative wird. Derzeit ist es diese aber nicht.

Bis hier her bin ich bewusst erst mal auf die engeren Parteistrukturen eingegangen. Aber eben wegen der fehlenden Aussagen durch die Partei selbst, muss man sich in der weiteren Betrachtung auf das Verhalten um die Piraten hin beziehen.
Fangen wir mit der Demo „Freiheit statt Angst“ am 12.09.09 in Berlin an.
Diese wurde von einem Demonstrationsbündnis organisiert. Darunter auch die Piraten. Diese haben in dem Zusammenhang mit der Demonstration zu einer Pressekonferenz geladen.
Kurz, diese haben die Demonstration zu Ihre Zwecke missbraucht.
Gut und schön, drüber kann ich ja noch hinwegsehen, aber dann bitte gleiches Recht für alle. Wenn ich dann aber so Kommentare lese, wie „demo gekapert
die linkspartei, die grünen und die fdp haben übrigens richtig gas gegeben, und zwar ballon-gas. auch ne art der wahl-werbung.“
, dann wird mir schlecht, was für ein Freiheits-Einstellung bei den (einzelnen) Piraten zu finden ist. War übrigens nicht der einzige Kommentar in diese Richtung.
Vielleicht hätten diese Piraten (auch wenn die als „(kein Pirat)“ in den Kommentaren von den Piraten gekennzeichnet werden. Auch wieder so ein Ding, wie man sich „absichert“ und/oder die Leser verarscht!) mal die beteiligten des Demonstrationsbündnisses anschauen sollen. Da stehen nicht nur die Piraten drin. Es gibt kein alleiniges Recht der Piraten, auf einer Demo Wahlwerbung zu treiben und somit die Demo zur Phrase werden lassen!
Man merkt, diese Parteipolitisierung, egal durch wen, bei einem Bürgerrechtsthema regt mich auf. Hier sollte man beim nächsten mal überlegen, in wie weit man von der Organisationsseite dagegen entgegenwirkt (z.B. Ausschluss von Parteien im Demobündnis!).
Aber dass war noch nicht alles, so beschwert man sich bei Heise.de darüber, dass in den Artikel über die Demo zu wenig über die Piraten erwähnt wird. Auch hier scheinen die Piraten zu verkennen, dass die Demo nicht eine Demo der Piraten war!
Manchmal kommt mir das so vor, wie damals die Grünen in Köln zu unserer Bürgerinitiative so hochtrabend gesagt haben, dass diese ja nicht mehr nötig sei, weil es ja jetzt die Grünen gibt. Dankenswerterweise waren wir da anderer Meinung, sonst wären unsere Interessen damals und auch Heute (für die Bürger in meiner alten Heimat) in dem Filz der Grünen Kommunalpolitiker verwurstet worden.
Auch zum Thema Datenschutz, Überwachung und Internet werde ich meine Interessen nicht an eine Partei abgeben und ich werde mich von dieser auch nicht bevormunden lassen.
Das Verhalten der Piratenanhänger um die Demonstration ist auf jeden Fall im höchsten Maße undemokratisch und alles anders als Freiheitlich in Ihren Ansprüchen.
Die Parteispitze mit Ihrer Pressekonferenz im Rahmen der Demo hat dies meiner Meinung nach noch unterstützt.

Dann gab es noch diesen strittigen Artikel von „Julia Seeliger“ in der „TAZ“ mit dem Titel: „Wir glauben an die fünf Prozent“
Mal abgesehen davon, dass ich es mindestens für unglücklich halte, wenn ein Artikel von jemanden geschrieben wird, der angehöriger einer Konkurierender Partei ist, halte ich Artikel von anhänger der entsprechenden Partei für ebenso fatal.
Ja, die TAZ hat sich verändert, seit der Zeit, als ich, mit in einem selbstverwalteten Betrieb arbeitend und so durch die Beilage der „Betriebszeitung“ hier und da Berührungen hatte. Als eine „Objektive“ Zeitung habe ich sie nie gehalten. Aber mal ehrlich, welche Zeitung kann dies wirklich von sich behaupten. Der Vorteil bei der TAZ ist, dass Sie dies nie verleugnet hat.
Nun, die Reaktion auf diesen Artikel waren vielfach und nicht recht positiv. Dass da Parteianhänger empört sind und dies äußern lasse ich Ihnen, auch wenn es natürlich recht merkwürdig ist, was da unter der Prämisse, dass man ja einer Partei angehört, die die „Freiheit“ vollmundig verlangt zu lesen bekommt. Was aber bezeichnend ist, wie in anderen Publikationen mit dem Artikel umgegangen wird. Ein der übelsten Beispiele in meinen Augen ist der Beitrag von dem (!) Magazin (!) „EF-Online“. In dem Artikel „Die Piratenpartei, die „taz“ und die „Junge Freiheit“: Jehova, Jehova!“ wird in meinen Augen eine Hetze verbreitet und eine Rechtfertigung, die einem „Magazin“ unwürdig ist und dieses Magazin disqualifiziert. Man verlinkt auch auf den Artikel von „Julia Seeliger“. Dieser Link wird unter den Titel „Seeligers Denunziation“ eingestellt.
Ich begrüße hiermit die Piraten als Stammtisch-Parolenträger und scheinheilige Brandstifter.

Es mag sein, dass dies nicht die typischen Piraten sind.
Aber es sind diese, die das Bild in der Öffentlichkeit abgeben, vom Vorstand bis zu den Bloggern, Kommentarschreibern und Magazin-Autoren.
Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Bild gerade zu rücken. Das ist die Aufgabe der Piraten, die andere Ziele haben, als diese „Brandstifter“.
Nur solange diese sich wie „Biedermänner“ verhalten, solange müssen diese mit dem Bild leben. Bei einer basisorientierten Partei ist es die Aufgabe der Basis, dieser Partei das Bild zu geben, dass Sie haben wollen.
Derzeit sehe ich ein Bild, dass von Rechtsradikalismus, von Diktatur und von fehlendem Unrechtsbewusstsein geprägt ist. Deswegen ist diese Partei für mich ganz persönlich bei dieser Wahl unwählbar!
Aber ebenso, wie ich andere Parteien beobachte, dessen eigentlichen Ziele meinen ähneln, so werde ich auch diese Partei weiter beobachten.

Naja, was werde ich nun Wählen?

Ehrlich, ich weiß es noch nicht. Ob und welche Partei ich wählen werde, wird sich wohl erst in der Wahlurne entscheiden. Vielleicht doch auswürfeln, wie bei FiXMBR schon favorisiert. 😀
Ach, apropos „Auswürfeln“, da Empfehle ich mal folgenden Roman: „Der Würfler“ (pers. Meinung: Den zweiten Teil, kann man sich meiner Meinung nach sparen. Der wurde wohl nur wegen dem Erfolg des ersten Buches nachgeschoben.)

Heute mal ohne Linksammlung. 😉

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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!

Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten.
Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts entstanden. Meist geht es um die Orientierung nach Rechts, bis in den rechtsradikalen Bereich rein.

Mir geht es darum, wie die Piraten, ihre ständige eigene Aussage der Freiheit ernst nehmen und in wie weit diese sich wirklich anders Verhalten, im Vergleich zu den vermeintlichen Altparteien.

Fangen wir doch mal mit der Ehrlichkeit an!

Was mussten sich Kritiker von Bodo Thiesen alles vorwerfen lassen.
Da wurde die Empörung über das infrage stellen des „objektiven Geschehnis des Holocaust und dem Angriff auf Polen“ damit beantwortet, dass es gegen die Freiheit ist, dass man dies gesetzlich nicht in Frage stellen darf (Stichwort: Holocaust-Lüge). Das von einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Themen nach sachlichen und objektiven Grundlagen zu treffen.
Hier hatte ich schon in meinem ersten Text „Piratenpartei, eine wählbare Alternative?“ auf die Bemerkung in einer „Pressekonferenz beim Bundesparteitag der Piraten“ vom 5.7.2009 darauf hingewiesen das bei der Frage eines Jounalisten auf die Ämter von Bodo Thiesen geantwortet wurde. Hier noch mal die Niederschrift, die ich dort eingestellt habe:

Frage durch einen Journalisten:

Ich habe der Diskussion entnommen […] Bodo Thiesen ein Amt bekleidet.

Antwort durch Vertreter der Piratenpartei:
Also, zu dieser Sache möchte ich erst mal ganz klar stellen, Bodo Thiesen bekleidet kein Amt.

Zu dieser Äußerung in der Pressekonferenz habe ich von Seiten des Parteivorstands keine weitere Stellungsnahme gefunden (trotz intensiver suche).

Wohl aber diese Pressemitteilung vom 18.7.2009:

Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

Die Piratenpartei enthebt Thiesen von seinen Ämtern, die er laut der Pressekonferenz vom 5.7.09 ja gar nicht hatte?
Auch wieder ein „peinlicher Fehler“?
Oder doch eine Lüge, um die Kritiker und kritischen Fragen durch die Journalisten zu entgehen?
Wo ist hier die „objektive und sachliche“ Entscheidung?

Weiter ist festzuhalten, dass Bodo Thiesen immer noch auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zu finden:

6. Bodo Thiesen

* Wohnort: Zell (Mosel)
* Geburtsjahr: 1980
* Beruf: arbeitssuchend
* Mail:bodo.thiesen(at)piraten-rlp.de

( Quelle: Die Listenkandidaten der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2009)
Anmerkung: Ich verzichte hier auf Hohn, weil auf der Seite selbst zwei mal der Platz 6 vergeben wurde. In der Listenübersicht stimmt es dann wieder.

Also, rein Utopisch (wenn alle Listenplätze in den Bundestag einziehen) ist es immer noch Möglich, dass Thiesen ein Amt, nämlich ein Mandat für die Piratenpartei wahr nimmt.
Er hat scheinbar nicht genug Schneid selbst erst mal die Konsequenzen zu ziehen, bis die Entscheidung über seine Parteienmitgliedschaft getroffen ist. Oder ist er so Machtgeil, dass er sich diese utopische Chance nicht entgehen will. Was sagt die Piratenpartei, besonders auch der Landesverband dazu? Leider konnte ich trotz der normalerweise ständigen Präsenz von Piraten im Netz nichts dazu finden. Oder ist es doch Kalkül, um die „rechte Klientel“ zu bekommen?
Unerfahren in Sachen Internet und diese als Medium zu nutzen sollte die Partei, nach Ihren eigenen Angaben ja nicht sein.

Fall Zwei: Jörg Tauss
Ich habe kein Problem damit, dass ein Abgeordneter, wenn er seine Ansichten nicht mehr von der Partei, für die er Kandidiert hat vertreten fühlt, dass er dieser und der Fraktion den Rücken kehrt.
Was war nun im Fall Tauss geschehen. Diesem werden im Bereich Kindesmisshandlungen schwere Vorwürfe bezüglich dem Besitz von Darstellungen von Kindesmisshandlungen in Form von Bildern und Videos gemacht.
Den Besitz hat dieser auch zugegeben, von daher braucht man nicht mehr von Vorwürfen reden. In wie weit seine Begründung über den Besitz der Materialien rechtlich zu bewerten ist, ist Sache der Gerichte.
Es ist so, dass Jörg Tauss, in Abgeordnetenwatch.de befragt wegen Entscheidungen die dieser mit seiner Stimme mitgetragen hat, gerne mit der Phrase antwortet, dass er dies mit „Bauchschmerzen“ gemacht hat. Sein nicht fraktionskonformes Abstimmungsverhalten, das von den Piraten so hoch bejubelt wird und er immer wieder breit ausbreitet, begann erst mit seinem Politischen aus, wegen dem obigen Vorwürfenat. Auch da hat er dann erst seine Piratenliebe entdeckt.
Was sagte dieser bezüglich seinem Beitritt zu den Piraten:

Er (Anm.: Tauss) betonte, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen, jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.


Die Piraten dagegen betiteln eine Pressemitteilung vom 20.6.2009 diese mit:

Erster Pirat im Bundestag

In der Presseerklärung geizt man dann auch nicht mit „objektiver“ Lobhudelei:


einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien …

Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln. …

Aber durchlesen kann diese (Achtung „subjektive“ Meinungsäußerung!) Lobhudelei jeder selbst.
Diese Partei, die auf Grund von „objektiven und sachlichen“ Tatsachen Entscheidungen treffen wollen, scheinen hier die Tatsache zu vergessen, dass Tauss den Besitz der Bilder und Videos zugegeben hat (wobei man sich Fragen kann, wie er das auch nicht tun konnte). Objektiv gesehen gab es nie, bevor er dem Vorwurf des Besitzes dieses Materials ausgesetzt wurde auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Material tatsächlich auf Grund von Recherchen oder Ermittlungen beschafft wurden.
Ich würde sagen, dass es „objektiv“ sehr wohl Grund, zumindest an seiner moralischer Integrität, aber auch an seiner Unschuld zu zweifeln. Zweifel heißt nicht, dass es so ist, aber Zweifel sind hier meiner Meinung nach sehr wohl angebracht.
Als sich nun die Situation verschärft hatte, wurden die Piraten schon vorsichtiger. Da hieß es plötzlich:

Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen
Seipenbusch geht vorsichtig auf Distanz.
Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten.

In einem Update des Artikels heißt es schon weniger vertrauensvoll:

Nachtrag vom 10. September 2009, um 12:33 Uhr:
Ein Piratenpartei-Sprecher sagte Golem.de: „Sollte Herr Tauss schuldig gesprochen werden, dann wird allerdings entsprechend Handlungsbedarf gefordert sein. Dort sind sich Parteispitze und Basis einig.“
Wegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch nicht für den Bundestag. Seipenbusch: „Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist. Und das bleibt auch so.“ .

Äh, der hervorgehobene Teil, dass Tauss keine Ämter für die Partei inne habe stimmt irgendwie nicht mit der Presseerklärung vom 20.6.09 überein, wo man noch den „ersten Piraten im Bundestag“ gefeiert hat.

Aber vielleicht liegt dieses Hin und Her nicht an der „jungen Partei“, sondern an diesen Zielen, wie es ein Kommentator im Blog von Herrn 2. Vorstand der Piraten, Andreas Popp geschrieben hat:

Das Interview war absolute Spitzenqualität. Ist doch völlig egal in welchem Blatt das erscheint. Wenn auch rechte Wählerschaft dazustößt ist das doch noch umso besser für den Stimmenanteil.

Scheinbar geht es Objektiv um den Stimmenanteil um jeden Preis und wenn man dazu die extremen Ränder abgrasen muss.

Dazu ist man scheinbar bereit, sich die Freiheit zu nehmen, die Öffentlichkeit zu belügen. Das ist aber eine Freiheit, die auf Kosten der Freiheit der Anderen ausgelebt wird.

Das führt mich zu dem Parteiprogramm und dem Wahlprogramm der Piraten, die sich ja immer für die „Freiheit“ des Internet einsetzen wollen.
Ich habe mich gefragt, wie die Freiheit aussieht. Meine Überzeugung ist, dass hier eine Minderheit von Internetnutzer die absolute Freiheit für sich beanspruchen und zwar auf Kosten der Freiheit der Urheber von Musik, Text, Forschung usw.
Man will die eigene Freiheit auf Kosten der Freiheit der Urheber auf die Selbstbestimmung, was mit Ihrem ureigenen Werk geschieht, ja sogar die Enteignung dieses Gut wird in den Programmen gefordert.
Hier mal kurz ein paar Stichwörter, die ich aus den Programmen gefischt habe.
Parteiprogramm:
Schon im Punkt „1 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung“ heißt es:

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das
Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem
„geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft
entgegen steht.

Mans pricht hier von „veralteten Verständnis“.
Wie es mir scheint, hat man sich mit der Geschichte des Urheberrechtes und des „geistigen Eigentum“ nicht befasst, sonst wüsste man, dass das Urheberrecht und damit die Schutzrechte für geistiges Eigentum eine sehr junge Entwicklung ist. Diese will die Partei, scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste wieder in die veralteten Zustände zurückführen. Vielleicht hätten auch hier mal die Piraten „vorher“ mal Wikipedia befragen sollen: Geschichte des Urheberrechts und das „Deutsche Urheberrecht“. Wobei man auch diese Artikel mit Vorsicht genießen sollte, da diese einige Fehler beinhalten. Interessant ist es, die lange Entwicklung des Urheberrechts zu einem „Recht des Urheberinhabers, sein geistiges Eigentum auch zu verwerten“.
Dass das, was die Verwertergesellschaften (allen voraus die GEMA) durch den Staat gedeckt, wie auch die Verlage (allen voran die Musikverlage, wie EMI und Sony) aus diesem Recht gemacht hat, ist meiner Meinung nach nicht zu akzeptieren. Was aber die Piraten fordern, ist nicht, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, sondern, das die im Netz heute getätigte tagtägliche Verachtung gegenüber den Urhebern zu legalisieren und wieder zu Zeiten vor den Urheberrechtsgesetzen zurückzukehren.

Im Punkt 1.1 heißt es dazu:

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhin-
dern („Kopierschutz“, „DRM“, usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem
freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.
Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirt-
schaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

So, so, wenn ich also ein geistiges Produkt, sei es jetzt eine Harmonie als Komponist, Liedtext als Texter oder einen Roman, etc. als Autor herstelle, dann ist dies ein „freies Gut“? Ist dann nicht jeder Computer, der dieses „freie Gut“ gespeichert hat auch ein freies Gut? Da ich immer wieder erstaunt bin, was in manchen dieser so „freies Gut“ liebenden am Schreibtisch an Equipment steht, würde ich doch gerne mal dieses „freie Gut“ für mich enteignen, damit ich hier mich nicht mit meiner kleinen Möhre abgeben muss und beim Speichern gefühlte Minuten warten muss bis die Speichermaske aufgeht. Aber vielleicht liegt dies auch nur daran, dass ich gerade mal wieder über 200 Euro für Bücher, DCs und DVDs ausgegeben habe, statt mich im Netz nach dem „freien Gut“ um zuschauen. Wie Doof von mir.
Mir ging es jetzt nicht um den Kopierschutz. Aber solange sich das Bewusstsein über Produkte, die man nicht im Laden als Kasten mit vielen Kabeln dran kaufen muss nicht ändert, solange ist die Argumentation von künstlicher Verknappung ein Hohn und richtig, es gibt von mir „geistiges Eigentum“, dass ich bewusst verknappe, da es für mich ganz klare Einschränkungen gibt, wo ich dieses „nicht“ wiederfinden will!
Und dazu stehe ich und werde notfalls gegen diese ungewollte Nutzung klagen (wäre dann nicht das erste mal).
Auch ich habe gerade einen Film, übrigens ohne Kopierschutz gekauft (Originalware) und davon eine Kopie im Rahmen meines Recht auf Privatkopie an einen Freund gesendet, da ich es wichtig finde, dass dieser diesen Film kennen lernt. Was interessiert es mich, dass irgendein Internetjunkie diesen Film sich runterziehen würde, wenn ich diesen (was nicht geschehen wird) in irgendeine dieser „Tauschbörsen“ einstellen würde? Was habe ich mit dem zu tun? was ist da noch „Privat“?
Hier wäre vielleicht mal eher eine Überlegung in Richtung „Technikkompetenz“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ zu tätigen, statt diese Enteignung der Urheber zu tolerieren. Das kann aber nur im Kopf von jedem geschehen.

Das die Piraten dies nicht leisten wollen, schreiben diese im Punkt 1.2 selbst:

Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfäl-
tigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der
meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen
nicht negativ tangiert.

Kurz gesagt Urheberdiebstahl soll als „natürlich“ gelten. Seltsam, dass diese Internetjunkies auf die Barrikaden gehen würden, wenn man das ebenso für Ihre Hardware fordern würde. Es soll also der derzeit durchgeführte Diebstahl legalisiert werden. Man ist auch der „Überzeugung“, dass dies nicht den Interessen der meisten Urheber negativ tangieren würde? Das hat eindrucksvoll die Interessen der Autorin von Harry Potter bewiesen, wie das Verständnis von Interessen bei vielen der Internetjunkies aussieht. Diese hat Ihr Interesse ganz deutlich kund getan, dass sie Ihr Werk nicht im Internet wiederfinden möchte. Statt mal darüber Nachzudenken, wurde noch stolz die menschen-/urheberverachtende Einstellung der Schnäppchengeneration (Alles Umsonst und für mich) zur schau gestellt.
Bravo für solch ein Respekt vor anderen Menschen!
Man hat ja nicht mal versucht, mit Ihr über die Vorteile oder auch Nachteile, den Chancen und Gefahren zu reden, sondern man machte Ihr deutlich, dass man gerade jetzt erst recht Ihren Wunsch missachten wird.

Zum Hohn gegenüber den Urhebern von geistigen Werken wird der Punkt 1.3, den ich mal im Ganzen zitiere:

1.3 Förderung der Kultur
Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf
kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im
vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwir-
kungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Aha, „mögliche negative Nebenwirkungen“ müssen „abgemindert“ werden. Ich finde, dass hier ganz deutlich herauszulesen ist, was der Kern der Forderung der Piraten nach „freiem Internet“ beinhaltet. Es ist eine Forderung, die Einseitig vom Konsumenten aus agiert. Nicht dort wird ein Umdenken gefordert, der ein verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien abverlangt, sondern es wird die Möglichkeit von „negativen Nebenwirkungen“ in Kauf genommen. Diese sollen nicht vermieden werden oder gar entgegengewirkt werden, sondern „abgemindert“ werden. Was heißt das?
Ich steche einem Menschen ein Messer in den Bauch (oder mehrfach) und dann bin ich so Human und lege Ihm ein Kopfkissen unter den Kopf und gebe Ihn eine Schmerztablette, damit das Sterben etwas „abgemindert“ wird? Ach ja, eigentlich vermute ich ja, dass dieser Todeskampf „nicht zu erwarten“ ist. 😉
Merkt man was? Nehmen wir jetzt statt dem Messer die „Tauschbörsen“ und statt dem einen oder mehreren Messerstichen das illegale Kopieren (und damit meine ich nicht die „privaten“ Kopien im Freundeskreis, wie man das auch schon von Früher kennt, z.B. mit den Kassetten) der Werke eines Urhebers. Und statt dem Kopfkissen und Schmerztablette die Begeisterung über das Werk in diversen Foren und eine Zahlung aus irgendwelchen Einnahmen einer „Kulturflatrate“ oder was auch immer hinter dem Wort „abmindern“ verborgen ist.

!ACHTUNG! DIESEN ABSCHNITT DES PROGRAMMS DER PIRATEN FINDE ICH WICHTIG!
Auch für eine Verhöhnung der Urheber von geistigen Werken ist man sich in dem Programm nicht zu schade:

1.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die
heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten
wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und
Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem
Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken
in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit
der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.
Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffent-
lichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von
Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen
Fristen ein.

Auch dieser Punkt in voller Länge!
Nun, die Überschrift spricht von „Ausgleich“ und den „Ansprüchen“ der „Urheber“.
Ich geb zu, diesen Punkt habe ich mir dann auch noch ausgedruckt, nachdem ich ihn am Bildschirm vier oder fünf mal durchgelesen habe. Schließlich ist dieser im Programm, bzgl. des „freien Zugang“ zu „geistigem Eigentum“ ein Knackpunkt (wie die Grünen in den 80ern immer gern gesprochen haben 😉 ). Schließlich wird in der Überschrift von dem „Ausgleich“ für diese „freie“ Nutzung“ gesprochen, äh tschuldigung, natürlich nicht der „freien Nutzung“, sondern den Rechten der Öffentlichkeit.
Wie gesagt, ich habe mir den Punkt mehrfach durchgelesen, aber außer dem inflationären Umgang mit dem Begriff „Fair“ im Zusammenhang mit der Enteignung der geistigen Werke, habe ich nicht ein Wort über den „Ausgleich gefunden.
Halt! Falsch!
Ich muss mich korrigieren, es steht da doch was über den Ausgleich und zwar:
„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird […] den […] Interessen der Urheber […] nicht gerecht.“
Ich habe mal bewusst, das Nebelwerfen dazwischen weg gelassen (kann man ja oben im Zitat nachlesen), um den Kern heraus zu holen. Da behauptet, dass die heutigen Regelungen den Interessen der Urheber (und dem öffentlichen Interesse) nicht gerecht wird. Gut, aber was dem gerecht wird, dass definieren die Piraten in keinem Wort (außer das man negative Nebenwirkungen „abmindern“ möchte). Im Gegenteil, man missachtet auch in diesem Punkt jedes Recht und Interessenrespekt gegenüber der Urheber und verhöhnt diese auch noch, in dem man vor der Forderung nach Enteignung von Achten der Persönlichkeitsrechte labert. In meinen Augen ein weitere Nebelkerze, die den Kern der Forderungen auf Enteignung verdecken soll.

Im Punkt 2 wird dann gesellschaftspolitisch über die Privatsphäre und Datenschutz geschrieben:

2 Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Men-
schen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit
auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich
durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle
gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller
Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein
dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat
gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet
sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir
auf keinen Fall.

Man spricht hier von 2 Diktaturen und will, mindestens wenn es um geistiges Eigentum geht, durch eine Staatsdiktatur wieder Menschen enteignen und vertreiben. Also, entweder man heult mit den Wölfen oder man wird vertrieben. Nur heißen diese Gruppen diesmal nicht „Juden“, „Zigeuner“, „minderwertige Menschen“ (=geistig und körperlich Benachteiligte), sondern „Schöpfer“ und „Künstler“. Ich weiß, ein harter Vergleich, aber es zeigt sich ja schon Heute, dass die Piraten auf Kosten von Anderen Ihre politischen Ziele anstreben. Dabei werden Opfer willentlich in Kauf genommen.
Egal wie man eine Diktatur nennt, es bleibt immer eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit.

Deswegen zeigt der Punkt 2.2 auch die Einseitigkeit der politischen Forderungen der Piraten:

2.2 Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt
werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren kön-
nen. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten
kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine
Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler
Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft
und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Informelle Selbstbestimmung heißt der Titel. Aber worum geht es? Es geht um das Recht der eigenen (personenbezogenen) Daten und dessen Verwertung, bzw. Nutzung.
Nun, dass man hier auch wieder das Recht der „Informellen Selbstbestimmung“ seines Eigentums nicht aufgreift, liegt nach den Punkten der Enteignung nahe. Hier wird im Prinzip nur die Nutzer der Enteignung berücksichtigt. Das wird am Ende des Punktes deutlich in dem es heißt:

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen
eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von perso-
nenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit
geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise
zu beschränken.

Von den Rechten der Menschen dessen Informationen hier „befreit“ werden sollen wird auch hier wieder geschwiegen. Nur der Schutz der Diebe (warum nicht mal das Kind beim Namen nennen?) wird hoch gehalten.

Eine Auseinandersetzung mit den Urhebern ist für mich in keinem der Punkte, der Piraten, die für sich alle Freiheiten einfordern zu finden. Für mich ist dieses Parteiprogramm eine Diktatur einer kleinen Gruppe, die für sich, auf Kosten aller Anderen, wie den blöden Urhebern, den Menschen, die ein anderes Eigentumsverständnis haben, die gerne auch Ihre Rechte über die persönlichen Daten hinaus gewahrt haben wollen, sich selbst von fremden Eigentum bereichern wollen. In der Natur nennt man so was „Parasiten“! Sogenannte Parasiten- oder Schamrozerpflanzen, wie man sie an manchen Bäumen sehen, zeigen eindrucksvoll auf, was da passiert. Diese erdrücken den Baum, der sich dann nicht mehr „frei“ entfalten kann und töten diesen.

Nun, das Wahlprogramm setzt sich dann mit den einzelnen Punkten etwas genauer auseinander. Letztendlich wird aber auch hier nicht eingegangen, wie man die Rechte der „geistigen Urheber“ nun sichern will, sondern es werden die jetzigen Missstände aufgezeigt und mit den Phrasen, wie „alten Geschäftsmodellen“ und das angebliche Recht aller anderen auf freie (nicht kommerzielle) Nutzung heran geholt, um eine Enteignung der Urheber zu rechtfertigen.
Es wird immer von diesen ein „Umdenken“ gefordert. Ein Umdenken auf Seiten der Nutzer wird in keiner weise in Erwägung gezogen.

Wer die Freiheit nur Einseitig verlangt, ist nicht besser, wie diejenigen, die die Freiheit auf der anderen Seite einschränken wollen. Die Piratenpartei hat sich in meinen Augen als Lobbyistenpartei einer Seite geoutet, die gegen die Lobbyisten der anderen Seite kämpfen und denen alles andere Egal ist, solange es zu Ihrem Vorteil ist.

Links zum Thema Piraten:
FiXMBR: Zitat des Tages – die Piraten, die Wählbarkeit und die Medienkompetenz (Update)
FiXMBR: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?
FiXMBR: Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt (Achtung für die Piraten: SATIRE -Auch wenn man an den Kommentaren erkennt, dass es die wenigsten Piratenanhänger verstehen, noch diese „Freiheit“ akzeptieren wollen 😀 )
Misterhonk.de: Piratenpartei präsentiert neues Logo
MARK SEIBERT:LOGBUCH: Klarmachen zum Kentern
Andis Blog: Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“
GOLEM.de: Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen
Spiegel Online: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei
Politblogger.net: Ahnungslosen-Partei

Nachtrag:

Ich beobachte immer mehr, mit welcher Gewalttätigkeit die Anhänger Werbung für die Piraten machen. So werden in Foren eindeutige Vereinbarungen zur Neutralität missachtet. Es wird Forenspam betrieben und Gästebuchspam.
Wer also hier einen Kommentar hinterlassen will, der sollte sich Inhaltlich auf den Artikel oder andere Kommentare stützen und nicht nur „wählt Piraten“ posten. Solche Bemerkungen werde ich löschen! Übrigens nicht nur, wenn es von den Piratenanhängern kommen. Da bin ich ganz Überparteilich, was ich für den Inhalt des Textes nicht sagen würde. 😉

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