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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Politik
„S21 vs. K21“ und „Anti-Atomkraft“ – Was haben diese gemeinsam?
Gestern war die Volksabstimmung bezüglich der Landesfinanzierung zu S21 udn seit Mittwoch fahren Castoren durchs Land. Zwei Unterschiedliche Dinge? Von der Sache her ja! Von der Konsequenz für die Bevölkerung, sind es auch sehr unterschiedliche Dinge! Aber von dem System … Weiterlesen
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Christa Wolf ist gestorben
Es scheint eine Zeit der Nachrufe zu sein. Nach Franz-Josef Degenhardt, Georg Kreisler und Ludwig Hirsch ist nun auch eine stets kritisch mit unserer Gesellschaft umgehende Schriftstellerin gestorben. Christa Wolf, mir wird sie in Erinnerung bleiben von einer Lesung mit … Weiterlesen
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Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
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Castor 2011 – Wenn der Widerstand ein Kampf um das eigene Leben wird!
Ich habe Freunde im Wendland, auch in der Nähe des Castorlagers in Gorleben. Sie haben Familie, Kinder und wollen in Ihrer angestammten Heimat gefahrlos leben. Auf der anderen Seite fließt verseuchtes Wasser aus dem Salzstock in Asse ins Grundwasser. Die … Weiterlesen
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Castortransport 2011 – Wenn Verfassungsbrecher die Bevölkerung verarschen wollen
Heute hat man in vielen Zeitungen und Magazinen folgenden Absatz gelesen: Der laufende Transport ist der letzte mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich Richtung Gorleben. Bundesregierung und Energieversorger hatten sich bereits vor Jahren darauf verständigt, … Weiterlesen
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