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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Ostermontag – Erneuerung, der Wechsel, der Neuanfang und die verpasste Chance – Kindesmissbrauch und -misshandlungen und keine Reue?
Gestern habe ich meine Gefühle und auch die Wut, die mich bei dem Thema Kindesmisshandlungen, gleich welcher Art befallen niedergeschrieben. Es ist ein diskussionsreicher Abend geworden. Noch am Nachmittag habe ich den Titel von Ursprünglich „Ostern – Erneuerung, der Wechsel, … Weiterlesen
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Ostern – Erneuerung, der Wechsel, der Neuanfang und die verpasste Chance – Kindesmissbrauch und -misshandlungen und keine Reue?
Ostern, ein Termin/Zeitraum, an dem die verschiedensten Gruppierungen einen Neubeginn feiern. – Die Christen den Neuanfang durch die Auferstehung Jesus. Der Beginn einer neuen Epoche. – Die Juden (Pessach), den Auszug aus Ägypten und damit einen Neubeginn ohne Sklaverei und … Weiterlesen
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Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen "ELENA" eingereicht
Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen
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GermanOffice Insolvenz – Gewährleistung vs. Garantie – Und die Frage, wann man besser auf sein Recht verzichtet
Ein alltäglicher Vorgang. Man kauft bei einem Online-Shop eine Ware. Diese funktionierte bei dem zweiten Nutzen nicht mehr. Die Ware wird zurückgegeben und entweder Repariert, Ausgetauscht oder der Verkauf Rückgängig gemacht. Wenn man einverstanden ist, kann auch eine Minderung der … Weiterlesen
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[Update] Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake "ELENA"
Wie ich in dem Artikel „Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA““ bereits mitteilte will der „FoeBuD“ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank „ELENA“ Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Entscheidung die Verfassungsbeschwerde nun einzureichen … Weiterlesen
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