Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bundesverfassungsgericht: "Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung" für Dienstag angekündigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung prüfen

Publiziert am 28. Februar 2010 von Gaston

Ob die beiden Ankündigungen, wie auch das plötzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angekündigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute … Weiterlesen →

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Günter Freiherr von Gravenreuth und der Selbstmord

Publiziert am 27. Februar 2010 von Gaston

GvG, früher Günter Werner Dörr hat Selbstmord gemacht. Sich damit auseinander zu setzen, ist bei dieser schillernden Persönlichkeit ein gutes Recht. Ich habe eigentlich nicht vor gehabt, zu GvG was zu schreiben. Es geht hier auch weniger um GvG, sondern … Weiterlesen →

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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt. Arme USA, jetzt müssen Sie sich die Bankdaten wieder illegal beschaffen.

Publiziert am 12. Februar 2010 von Gaston

Das EU-Parlament hat seine neu erlangten erweiterten Rechte genutzt und das SWIFT-Abkommen mit der USA gekippt. Dieses Abkommen, dass alle Bürger der EU für die USA zu einem (zumindest finanziell) offenen Buch machte, ist so erst mal von Tisch. Erfreulich, … Weiterlesen →

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Und wieder eine Schlappe für die Nutzlosanbieter: outlets.de

Publiziert am 11. Februar 2010 von Gaston

Wieder haben die Betreiber von outlets.de eine gerichtliche Schlappe einstecken müssen. Das Amtsgericht Leipzig hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort.de hatte ein weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen … Weiterlesen →

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[Update] Spendenaufruf von Lanu für das Projekt "BooCompany" erfolgreich.

Publiziert am 8. Februar 2010 von Gaston

Ich sag es mal einfach mit Lanus Worten: Danke! 20:16 Sonntag, 07. Februar 2010 5 Tage nach meinem Aufruf sind wir bei einem Spendenstand von 799,59 Euro angekommen. Somit können die Forderungen für 2009 und 2010 beglichen werden. Und für … Weiterlesen →

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