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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Januar 2010
[Update] “Agentur für Arbeit” räumt seinen Miststall (= Jobbörse) auf? Tatsache oder PR-Gag wegen Rüge von dem Bundesdatenschutzbeauftragten?
Nachdem ich mich vor gut 1 1/2 Jahren mit den Jobangeboten auf der Jobbörse der „Agentur für Arbeit“ unter dem Gesichtspunkt des Werbeverbot von Glücksspielen mit elektronischen Kommunikationsmitteln (Telefon, TV, Internet, etc.) beschäftigt habe (Ich berichtete: “Agentur für Arbeit” Handlanger … Weiterlesen
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"Bundesministerium der Justiz" rät bei Abofallen im Internet: "In jedem Fall gilt: Nicht zahlen!"
Jawohl, man mag es nicht glauben, das Justizministerium schreibt tatsächlich das man nicht Zahlen soll. Wenn man bedenkt, dass die letzte Justizministerin, wenn es um mehr Sicherheit bei Verträgen gemäß des Fernabnahmegesetzes ging, mehr Angst um Ihre Pizza vom Pizzataxi … Weiterlesen
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Inkasso Team Moskau | Gewerbeverbot für den Chef des berüchtigten Moskau-Inkasso rechtmäßig!
Mit dieser Entscheidung dürfte das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Elend ein Ende bereitet haben. Das Inkasso-Team Moskau (= ITM) zeichnete sich durch ein aggressives Image aus. Gerne sind mehrere mit Muskeln aufgepumpte „Eintreiber“ Werbewirksam vor angeblichen Schuldnern aufgetaucht und haben diese … Weiterlesen
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Atomkraft! Der Müll wird von dem einen "TOTsicheren" Endlager ins nächste "TOTsichere" Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!
Oder wie es in der Mitteilung von der Tagesschau heißt: „Wie steigt man aus dem Ausstieg wieder aus?“. Dort werden 3 Beispiele aufgezeigt, wie die Energiewirtschaft und / oder die Regierung die Stilllegung der Atomkraftwerke verhindern kann. Es ist erstaunlich, … Weiterlesen
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